Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1711 14. 05. 2012 1Eingegangen: 14. 05. 2012 / Ausgegeben: 11. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie im Gespräch mit der Stadt Stuttgart über einen gemeinsamen Neubau für die Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie die Landwirtschaft - liche Schule in Hohenheim und wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche? 2. Hat sie Kenntnis von der Machbarkeitsstudie des Hochbauamts der Stadt Stuttgart und wenn ja, wie bewertet sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie? 3. Wie ist der Stand der Planungen seitens des Landes für einen Neubau bzw. welchen Zeitrahmen legt sie ihren Planungen eines Neubaus zugrunde? 4. Wie begründet sie ihren Vorschlag einer Übernahme der Trägerschaft für beide Schulen durch die Stadt Stuttgart und welche Lösungsvorschläge unterbreitet sie für die sich aus einer Aufgabe der bisher erfolgreichen gemeinsam-geteilten Trägerschaft ergebenden Folgeprobleme hinsichtlich des Neubaus, der Kooperation mit der Universität Hohenheim, der Nutzung deren Infrastruktur ein - schließlich der Wohnheimnutzung durch die Schüler, sowie der Frage der Gebühren , die eine städtische berufliche Schule erheben würde, die beim vom Land getragenen Landwirtschaftsschulen jedoch nicht anfallen? 10. 05. 2012 Dr. Timm Kern FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie Landwirtschaftliche Schule in Hohenheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1711 2 B e g r ü n d u n g Bereits seit der Angliederung der Landwirtschaftlichen Schule an die traditionsreiche Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist ein Neubau im Gespräch. Die Schule verfügt bislang nicht über eigene Gebäude, sondern nutzt die Infrastruktur der Universität Hohenheim sowie Unterrichtsräume an fünf nicht zur Universität gehörenden Standorten in Plieningen. Das städtische Hochbauamt hat eine Machbarkeits - studie angefertigt, die einen Neubau für den von der Stadt getragenen Teil der Schule vorsieht. Nach Presseberichten bestehen Uneinigkeiten zwischen der Stadt Stuttgart und dem Land um die künftige Zuständigkeit für die Schule, nachdem das Land eine Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt vorgeschlagen hat (Stuttgarter Nachrichten, 5. Januar 2012). Aus Sicht des Fragestellers gilt es zu verhindern, dass Stadt und Land als Träger der Schule bei anstehenden Bauvor - haben nicht Hand in Hand arbeiten oder gar der dringend erforderliche Neubau der Schule an Kompetenzstreitigkeiten scheitert. A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 Nr. 4-33ST/728 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist sie im Gespräch mit der Stadt Stuttgart über einen gemeinsamen Neubau für die Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie die Landwirtschaft - liche Schule in Hohenheim und wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche? 2. Hat sie Kenntnis von der Machbarkeitsstudie des Hochbauamts der Stadt Stuttgart und wenn ja, wie bewertet sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie? Zu 1. und 2.: Zwischen den beteiligten Ressorts MFW, MWK, MLR und KM und der Stadt Stuttgart haben in den letzten Monaten mehrere Gespräche stattgefunden mit dem Ziel, auf einem Teil des landeseigenen Grundstücks (Flst. 4441/1) in Stuttgart- Plieningen einen gemeinsamen Neubau für die Landwirtschaftliche Schule der Stadt Stuttgart und die Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in Stuttgart -Hohenheim möglichst zeitnah zu realisieren. Im Bezug auf eine Unterbringung beider Schulen in einem Neubau wurden insbesondere die Themenbereiche Raumprogramm, Standort und Trägerschaft besprochen. Die von der Stadt Stuttgart in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ist den auf Landesseite beteiligten Ressorts bekannt. Die untersuchten Alternativen wurden in einem gemeinsamen Termin im Februar 2012 vorgestellt. Eine abschließende Bewertung der Alternativen und Standortvarianten westlich der Filderhauptstraße wurde noch nicht abgegeben. Bevor weitere Planungsentscheidungen getroffen werden können, ist zunächst die Frage der künftigen Trägerschaft der Schulen zu klären. Hierzu wird das Land zu weiteren Gesprächen einladen. 3. Wie ist der Stand der Planungen des Landes für einen Neubau bzw. welchen Zeitrahmen legt sie in ihren Planungen eines Neubaus zugrunde? Zu 3.: Es gibt derzeit keine Neubauplanungen seitens des Landes. Die aktuellen Planungen für einen Neubau wurden von der Stadt Stuttgart veranlasst. Das Land hat sich frühzeitig bereit erklärt, ein Grundstück für den Neubau im Rahmen eines Erbbaurechts zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich wird vom Land eine gemeinsame Unterbringung der Schulen unter einer Trägerschaft favorisiert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1711 4. Wie begründet sie ihren Vorschlag einer Übernahme der Trägerschaft für beide Schulen durch die Stadt Stuttgart und welche Lösungsvorschläge unterbreitet sie für die sich aus einer Aufgabe der bisher erfolgreichen gemeinsamgeteilten Trägerschaft ergebenden Folgeprobleme hinsichtlich des Neubaus, der Kooperation mit der Universität Hohenheim, der Nutzung deren Infrastruktur einschließlich der Wohnheimnutzung durch die Schüler, sowie der Frage der Gebühren, die eine städtische berufliche Schule erheben würde, die beim vom Land getragenen Landwirtschaftsschulen jedoch nicht anfallen? Zu 4.: Sowohl die Landwirtschaftliche Schule der Stadt Stuttgart als auch die Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft unterstehen – trotz unterschiedlicher Trägerschaft – einer gemeinsamen Leitung und einem gemeinsamen Lehrerkollegium . Derzeit entfallen etwa 2/3 der rund 600 Schülerinnen und Schüler auf die Landwirtschaftliche Schule der Stadt und 1/3 auf die Staatsschule. Ein Neubau unter einheitlicher Trägerschaft könnte effizientere Strukturen mit entsprechenden Synergieeffekten schaffen. Für die Fachschulen, die sich im Zuständigkeitsbereich des MLR befinden, hat es sich als sinnvoll erwiesen, diese unter kommunale Trägerschaft zu stellen. Mit Ausnahme der Fachschulen an den landwirtschaftlichen Anstalten liegt die Trägerschaft der Fachschulen bei den Landkreisen. Eine inhaltliche Verschränkung der Arbeitsbereiche von Staatsschule und Universität Hohenheim ist heute nicht mehr gegeben. Schon aus Gründen der Transparenz und klaren Zuständigkeitsregelungen erscheint deshalb eine vollständige Übertragung der Trägerschaft auf die Stadt Stuttgart geboten. Bereits im Sommer 2011 wurde der Stadt Stuttgart für den Fall der Trägerschaftsübernahme die Möglichkeit eines reduzierten Erbbauzinses bis hin zu einem Erbbauzinsverzicht für das relevante Landesgrundstück und der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Hohenheim und der Stadt Stuttgart über die Nutzung der Infrastruktur universitärer Einrichtungen angeboten . Auf dieser Basis können weitere Gespräche geführt werden. Das Thema Gebührenerhebung wird ebenfalls im Rahmen der Trägerschaftsfrage zu klären sein und sich an den Bestimmungen des Schulgesetzes sowie der sonst üblichen Praxis orientieren. Bezüglich der derzeit bestehenden Wohnheimplätze der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft wird das Land Gespräche mit dem Studentenwerk Tübingen -Hohenheim führen, um Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erörtern. Die Antwort ist mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz abgestimmt . Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice