Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1730 18. 05. 2012 1Eingegangen: 18. 05. 2012 / Ausgegeben: 18. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden im Main-Tauber-Kreis haben in den Jahren 2008 bis 2011 von der Breitbandinitiative Ländlicher Raum im Rahmen des ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) profitiert? 2. Bestehen im Main-Tauber-Kreis noch Gebiete ohne Breitbandversorgung bzw. Lücken und wenn ja, wo befinden sich diese? 3. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in allen Gemeinden eine höhere Übertragungsrate zu erreichen und wie hoch ist die angestrebte Übertragungsrate ? 4. Plant sie neue Initiativen, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten? 5. Inwieweit spielt bei der Breitbandversorgung im Ländlichen Raum und deren Ausbau der Funkstandard LTE (Long Term Evolution) als Ersatz für kabelgebundene DSL-Versorgung eine Rolle? 6. Hat sie Kenntnisse von Unternehmen, die ihren Sitz aufgrund von fehlender Breitbandversorgung verlagert haben bzw. deren Ansiedlung bereits im Vorfeld gescheitert sind? 15. 05. 2012 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1730 2 B e g r ü n d u n g Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaft - liche Leistungsfähigkeit. Zu dieser Infrastruktur gehört auch eine breitbandige Internetversorgung, da diese entscheidend zur Attraktivität des Ländlichen Raums zur Ansiedlung von Unternehmen beiträgt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 Nr. (Z)-42-I/2.6 beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden im Main-Tauber-Kreis haben in den Jahren 2008 bis 2011 von der Breitbandinitiative Ländlicher Raum im Rahmen des ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) profitiert? Zu 1.: Von der Breitbandinitiative Ländlicher Raum haben in den Jahren 2008 bis 2011 die Gemeinden Bad Mergentheim, Boxberg, Großrinderfeld, Grünsfeld, Königheim , Külsheim, Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim, Werbach, Wertheim und Wittighausen profitiert. 2. Bestehen im Main-Tauber-Kreis noch Gebiete ohne Breitbandversorgung bzw. Lücken und wenn ja, wo befinden sich diese? Zu 2.: Eine detaillierte Auflistung der Breitbandversorgung der Gemeinden des MainTauber -Kreises liegt nicht vor. Hinweise auf die Versorgung lassen sich aber gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitband - atlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunftbreitband .de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitband - anbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Auf die Druck - sachen 14/6910, 14/6100, 15/49, 15/303, 15/434, 15/1577 und 15/1663 wird verwiesen . 3. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in allen Gemeinden eine höhere Übertragungsrate zu erreichen und wie hoch ist die angestrebte Übertragungsrate ? 4. Plant sie neue Initiativen, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten? Zu 3. und 4.: Die Breitbandversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und fällt damit in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird in Sachen Breitband nach entsprechender Antragstellung der kommunalen Gebietskörperschaften subsidiär tätig, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind hierbei wettbewerbsrechtliche Vorgaben der Europäischen Union zu beachten, denn staatliche Förderungen der Breitbandversorgung dürfen nach den engen rechtliche Vorgaben nur erfolgen , wenn auf dem freien Markt keine Lösungen ohne Beihilfen möglich sind. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1730 Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Breitbandinitiative zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und stellt auch umfangreiche Fördermittel bereit. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 22. Mai 2012 ist die Weiterentwicklung der Förderbestimmungen zum Breitbandausbau durch eine neue Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht worden. Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung sollen nun verstärkte Anstrengungen unternommen werden, die Grundversorgung mit einer Eingriffsschwelle von 2 MBit/s (bisher 1 MBit/s) bis Ende 2013 für 100 Prozent der Haushalte zu erreichen. Gleichzeitig erfolgt eine neue Schwerpunktsetzung beim Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen. 5. Inwieweit spielt bei der Breitbandversorgung im Ländlichen Raum und deren Ausbau der Funkstandard LTE (Long Term Evolution) als Ersatz für kabel - gebundene DSL-Versorgung eine Rolle? Zu 5.: Das Ziel der Landesregierung, sobald wie möglich eine flächendeckende Grundversorgung auch im Ländlichen Raum sicherzustellen, ist nur durch den Technologiemix aus Kupfer- und Glasfaserleitungen, Funk- und Satellitentechnologie zu erreichen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Nutzung der freigewordenen Rundfunkfrequenzen durch die Umstellung von analogem auf digitales Fern - sehen, der sog. „Digitalen Dividende“, zu. Diese Frequenzen eignen sich für die neue, wesentlich leistungsstärkere Mobilfunkübertragungstechnik LTE (LTE steht für Long Term Evolution), mit der sich derzeit zumindest die Grundversorgung herstellen lässt. Um möglichst schnell die flächendeckende Internetversorgung mit Breitbandzugängen im Ländlichen Raum zu erreichen, ist auch die Nutzung dieser Funktechnologie von großer Bedeutung und unverzichtbar. Sie kann nach derzeitiger Einschätzung die kabelgebundene DSL-Technologie ergänzen, aber nicht ersetzen. 6. Hat sie Kenntnisse von Unternehmen, die ihren Sitz aufgrund von fehlender Breitbandversorgung verlagert haben bzw. deren Ansiedlung bereits im Vorfeld gescheitert sind? Zu 6.: Nein. Eine Trendanalyse der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Hochschule Furtwangen aus dem Jahr 2011 deutet jedoch darauf hin, dass die Breitbandversorgung für Unternehmen zunehmend zu einem „harten“ Standortfaktor wird. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trägt diesem Umstand Rechnung, indem es in seiner neuen Initiative den Auf- und Ausbau von Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen forciert. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice