Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1761 25. 05. 2012 1Eingegangen: 25. 05. 2012 / Ausgegeben: 28. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe und Intentionen hatte sie für die Arbeitsgespräche mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und den weiteren Mitgliedern des Bundesrats? 2. Welche Ergebnisse und Handlungsziele ergaben sich aus den Gesprächen, vor allem im Bezug auf die Themen „Fluglärm-Streit Flughafen Zürich“ und der „Elektrifizierung der Hochrheinbahn“? 3. Konnte sie eine Bewegung in der Position der Schweiz im „Fluglärm-Streit“ erkennen oder erwirken? 4. Ist sie der Meinung, dass der Besuch in der Schweiz kein Fortschritt für die Lösung des „Fluglärm-Streits“ war? 5. Wie definiert sie eine „substanzielle Bewegung“ der Schweiz in der Fluglärmfrage ? 6. Hat sie Pläne für weitere Staatsbesuche von Ministern oder des Ministerpräsidenten ? 24. 05. 2012 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Staatsministeriums Ergebnisse des Besuchs von Ministerpräsident Kretschmann in der Schweiz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1761 2 B e g r ü n d u n g Am 30. April 2012 war Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit den Ministern Friedrich, Stickelberger und Hermann zu Arbeitsgesprächen in Bern. Neben Thematiken wie dem Fluglärmstreit, der Rheintalbahn und der Endlagerstandorte für Atommüll in der Schweiz wollte der Ministerprä - sident laut einer Mitteilung des Staatsministeriums vom 27. April 2012 weitere grenzüberschreitende Themen ansprechen. Hierzu sind Informationen über die Ergebnisse der Gespräche von öffentlichem Interesse. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 Nr. V-0147.Schweiz beantwortet das Staats - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gründe und Intentionen hatte sie für die Arbeitsgespräche mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und den weiteren Mitgliedern des Bundesrats? Der Besuch in der Schweiz am 30. April war der Antrittsbesuch von Herrn Ministerpräsident Kretschmann in Bern. Die geführten politischen Gespräche dienten dazu, Hintergrundinformationen und Positionen der Schweizer Bundesratsmitglieder zu erfahren und die Gesprächspartner kennenzulernen. Es war der Landesregierung ein großes Anliegen, die Schweiz als unmittelbaren Nachbarn und wichtigen Handelspartner zu besuchen. Dabei hat sie die Standpunkte der Landesregierung bei verschiedenen Themen, wie z. B. dem Fluglärmstreit, dem Steuerabkommen oder den Kautionsverpflichtungen für Handwerker in der Schweiz erläutert. 2. Welche Ergebnisse und Handlungsziele ergaben sich aus den Gesprächen, vor allem im Bezug auf die Themen „Fluglärm-Streit Flughafen Zürich“ und der „Elektrifizierung der Hochrheinbahn“? 3. Konnte sie eine Bewegung in der Position der Schweiz im „Fluglärm-Streit“ erkennen oder erwirken? 4. Ist sie der Meinung, dass der Besuch in der Schweiz kein Fortschritt für die Lösung des „Fluglärm-Streits“ war? 5. Wie definiert sie eine „substanzielle Bewegung“ der Schweiz in der Fluglärmfrage ? Die Gespräche hatten keine Ergebnisse im Sinne von Verhandlungslösungen. Dies war auch nicht Ziel der Gespräche. Die derzeit laufenden Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz werden ausschließlich in einer hierfür eingerichteten Verhandlungskommission unter der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Schweizer Bundesamtes für Zivilluftfahrt geführt. Die Verhandlungsdelegationen haben verabredet, diese Verhandlungen vertraulich zu führen. Die Vertreter der Landesregierung und die Schweizer Gesprächspartner haben in den Gesprächen ihre jeweiligen Positionen ausgetauscht und dabei ihr Interesse an einer einvernehmlichen Verhandlungslösung im Sinne der gutnachbarschaft - lichen Beziehungen bekundet. Zugleich wurde von den Vertretern der Landes - regierung aber erneut zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung unverändert die in der „Stuttgarter Erklärung“ vom November 2009 festgeschriebenen Positionen unterstützt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1761 6. Hat sie Pläne für weitere Staatsbesuche von Ministern oder des Ministerprä - sidenten? Ein weiterer Besuch des Ministerpräsidenten bei der Bundesregierung der Schweiz ist derzeit nicht geplant, es werden jedoch im Herbst Besuche in angrenzenden Kantonen stattfinden, bei denen Herr Ministerpräsident von Herrn Minister Hermann begleitet wird. Auch wird Herr Ministerpräsident an der Demokratiekonferenz in Aarau Ende Juni teilnehmen. Herr Minister Gall wird Ende Juni anlässlich der Eröffnung der Demokratiekon - ferenz in Aarau im Kanton Aargau Fachgespräche führen. Der Staatsekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust MdL wird im November die Messe Swisstech in Basel besuchen. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice