Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1774 29. 05. 2012 1Eingegangen: 29. 05. 2012 / Ausgegeben: 05. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kriterien wurden bei der Entscheidung für den geplanten Standort des zukünftigen Polizeipräsidiums Aalen zugrunde gelegt (mit Angabe der jeweiligen Gewichtung)? 2. Wurde der im Jahr 2011 neu eingerichtete Führungs- und Einsatzraum in Waiblingen ausreichend bei der Standortentscheidung berücksichtigt (mit Angabe der Höhe der Kosten für den Einsatzraum)? 3. Welche Vorteile ergeben sich für die räumliche Trennung des Polizeipräsi - diums in Aalen und der Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen? 4. Für welche Gebäude bzw. Liegenschaften der Polizeidirektion Waiblingen und in welcher Höhe besteht aktuell noch Investitionsbedarf, z. B. Renovierungsoder Umbauarbeiten (aufgeschlüsselt nach Verankerung im aktuellen Haushalt und noch offener Finanzierung)? 5. Wie wird der zukünftige Personalbedarf für die Bereiche der bisherigen Polizeidirektionen Waiblingen und Aalen ermittelt? 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von Waiblingen nach Aalen, bzw. von Aalen nach Waiblingen wechseln? 7. Warum wird in Backnang die Kriminalaußenstelle geschlossen? 8. Welche Chancen hat Backnang als Standort für die Verkehrspolizeidirektion? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Ulrich Goll und Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Festlegung Polizeipräsidium Aalen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1774 2 9. Welche Organisationseinheiten innerhalb des bisherigen Führungs- und Einsatzstabes der Polizeidirektion Waiblingen sind durch die Auflösung und Verlagerung an den neuen Sitz des Präsidiums betroffen (gegliedert in Vollzugsbeamte und Nichtvollzugsbeamte)? 10. Wie erfolgt die weitere Information der Öffentlichkeit, der Kommunen und des Landkreises? 22. 05. 2012 Dr. Goll, Haußmann FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die Polizeidirektion Waiblingen konnte bisher die Sicherheit und Ordnung im Rems-Murr-Kreis sehr gut gewährleisten, wie die Kriminalitätsstatistiken in den zurückliegenden Jahren im Vergleich zum Landesdurchschnitt bzw. zu anderen Landkreisen im Ballungsraum Mittlerer Neckar zeigen. Auch im Bereich der notwendigen Investitionen für den Unterhalt und die Modernisierung erfolgten erhebliche Einsparungen bzw. Verschiebungen auf die kommenden Jahre. Es ist zu befürchten, dass es infolge der Auflösung der Polizei - direktion Waiblingen zu erneuten Verschiebungen oder sogar Streichungen von Investitionen bei Liegenschaften kommt, die nicht direkt von der Polizeireform betroffen sind. Bedingt durch den Amoklauf von Winnenden wurde in der Polizeidirektion Waiblingen ein neues Einsatztrainingszentrum geschaffen sowie ein Führungsund Einsatzlagezentrum, welches über Baden-Württemberg hinaus einmalig ist und bei entsprechenden Einsatzlagen, wie Amok, Geiselnahmen oder Tötungs - delikten genutzt wird. Das liegt neben der sehr guten Sachausstattung auch daran, dass die Beamten ihre persönlichen Erfahrungen u. a. aus dem Amoklauf von Winnenden bei der Ausgestaltung eingebracht haben. Mit der Entscheidung des Innenministeriums für einen Sitz des Präsidiums in Aalen wird auch dieses neu eingerichtete Führungs- und Lagezentrum einschließlich des Polizeinotrufs verlegt. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Einwohner des Rems-Murr-Kreises zusätzlich nachteilig beeinflusst. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1774 A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Juni 2012 Nr. 3-112/45/371 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kriterien wurden bei der Entscheidung für den geplanten Standort des zukünftigen Polizeipräsidiums Aalen zugrunde gelegt (mit Angabe der jeweiligen Gewichtung)? 2. Wurde der im Jahr 2011 neu eingerichtete Führungs- und Einsatzraum in Waiblingen ausreichend bei der Standortentscheidung berücksichtigt (mit Angabe der Höhe der Kosten für den Einsatzraum)? 3. Welche Vorteile ergeben sich für die räumliche Trennung des Polizeipräsi - diums in Aalen und der Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen? Zu 1. bis 3.: Im Entscheidungsprozess bezüglich der Standortwahl des Polizeipräsidiums war zunächst zu berücksichtigen, dass polizeifachliche Gründe für eine Ansiedlung der Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen sprechen. Insoweit waren neben der Personalstärke der Kriminalpolizei insbesondere das Kriminalitätsaufkommen sowie die kriminalgeografischen Bezüge nach Stuttgart, Ludwigsburg und in den Ostalbkreis zu berücksichtigen, um eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung der Ermittlungseinheiten der Kriminalpolizei (z. B. Kriminaldauerdienst ) zu gewährleisten. Aus liegenschaftlicher Sicht fehlten jedoch die Voraussetzungen dafür, die Kriminalpolizeidirektion mit dem Präsidium in Waiblingen zu konzentrieren. Aufgrund des dort 2011 errichteten Neubaus des Einsatztrainingszentrums und eines Führungs- und Einsatzraums sind die Erweiterungsmöglichkeiten der dortigen Gebäudestruktur erschöpft. Der Standort des künftigen regionalen Polizeipräsidiums mit Sitz in Aalen wurde in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt. Die Einrichtung des Einsatztrainingszentrums in Waiblingen (Kosten: 1,245 Millionen Euro) basiert auf der 2006 erstellten Gesamtkonzeption Einsatztrainingsstätten . Der Bau eines Einsatzführungsraums (Kosten: 320.000 Euro) dient der Bewältigung komplexer Einsatzlagen. Beide Baumaßnahmen wurden bei den getroffenen Standortentscheidungen berücksichtigt. Die Aufteilung des Sitzes des Polizeipräsidiums in Aalen einerseits und der Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen andererseits erhöht die Chancen für eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform an diesen beiden Standorten. 4. Für welche Gebäude bzw. Liegenschaften der Polizeidirektion Waiblingen und in welcher Höhe besteht aktuell noch Investitionsbedarf, z. B. Renovierungsoder Umbauarbeiten (aufgeschlüsselt nach Verankerung im aktuellen Haushalt und noch offener Finanzierung)? Zu 4.: Für das Gebäude „Alter Postplatz 20“ in Waiblingen ist die Einrichtung von kriminaltechnischen Räumen vorgesehen. Die Maßnahme wird vorerst zurückgestellt , um im Zuge der Neuordnung der Polizeistruktur ggf. notwendige Anpassungen vornehmen zu können. In der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in der Ludwigsburger Str. 1 in Waiblingen stehen mittelfristig Sanierungsarbeiten an. Eine Kostenschätzung insoweit liegt noch nicht vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1774 4 Im Übrigen sind bei verschiedenen Polizeiposten kleinere bauliche Maßnahmen geplant, die zu gegebener Zeit im Rahmen der beim Bauhaushalt (Kap. 1208) verfügbaren Mittel umgesetzt werden. Auswirkungen der Reform auf diese Maß - nahmen sind nicht zu erwarten. 5. Wie wird der zukünftige Personalbedarf für die Bereiche der bisherigen Polizeidirektionen Waiblingen und Aalen ermittelt? 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von Waiblingen nach Aalen, bzw. von Aalen nach Waiblingen wechseln? Zu 5. und 6.: Die auf der Basis der Berechnungen der Projektgruppe „Polizeistruktur BW“ ermittelte Personalstärke des zukünftig für den Ostalbkreis, dem Rems-Murr-Kreis und den Landkreis Schwäbisch Hall zuständigen Polizeipräsidiums ergibt sich aus den Stellen des Polizeivollzugsdiensts und des Nichtvollzugsdiensts der bisherigen Polizeidirektionen sowie dem jeweiligen Anteil am errechneten Verstärkungspotenzial . Diese Angabe dient als Grundlage für die weitere Projektarbeit. Im Rahmen des Umsetzungsprojekts erfolgt dann eine umfassende Aufgabenanalyse , die Basis einer konkreten Personalbedarfsberechnung sein wird. Diese Berechnung ist Grundlage für die Festlegung der neuen Personalstärken aller Organisationseinheiten . Die im Rahmen der Polizeistrukturreform erforderlichen Personalentscheidungen orientieren sich zum einen an den funktionalen Erfordernissen einer zukunftsfähigen Polizeiorganisation, zum anderen sollen die damit einhergehenden Personal - entscheidungen aber auch möglichst sozialverträglich gestaltet werden. Der Ministerrat hat das Innenministerium deshalb beauftragt, spätestens mit dem Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes auch eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform vorzulegen. Das Konzept zielt darauf ab, sich bietende Handlungsspielräume zu nutzen, um den persönlichen Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so weit wie möglich entgegen zu kommen und Härten zu vermeiden. Um die individuellen Belange angemessen berücksichtigen zu können, wird vor der Durchführung von Personalmaßnahmen, die zu einer örtlichen Veränderung führen können, ein strukturiertes Interessen - bekundungsverfahren durchgeführt. Die von einem möglichen Wechsel Betroffenen können dabei priorisierte Verwendungswünsche äußern und Negativabgrenzungen vornehmen. Nach einer individuellen Anhörung der Betroffenen soll dann jeweils im Einzelfall unter Abwägung der persönlichen und dienstlichen Belange über die künftige Verwendung entschieden werden. Erst nach Abschluss dieses mehrstufigen Verfahrens und des damit verbundenen Abwägungs- und Entscheidungsprozesses können konkrete Festlegungen dazu getroffen werden, für wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein persönlicher Standortwechsel in Betracht zu ziehen ist. 7. Warum wird in Backnang die Kriminalaußenstelle geschlossen? Zu 7.: Nach den vorgeschlagenen Eckpunkten zur künftigen Struktur der Polizei BadenWürttemberg sollen die Kriminalpolizei-Außenstellen grundsätzlich aufgelöst und mit den acht verrichtungszentralisierten Kriminalinspektionen bzw. Kriminalkommissariaten der künftigen Kriminalpolizeidirektionen verschmolzen werden . Dadurch entstehen einerseits leistungsstarke kriminalpolizeiliche Einheiten; andererseits wird die Organisation der Kriminalpolizei auf regionaler Ebene entsprechend der Anforderungen an eine zukunftsfähige und personell flexible Kriminalitätsbekämpfung angepasst. So bedingen insbesondere immer komplexere Ermittlungen in Fällen der Schwerkriminalität, bei herausragenden Tötungsdelikten sowie umfangreiche kriminaltechnische Spurensicherungsmaßnahmen ein - schließlich der DNA-Analytik, der Beweissicherung und Auswertung digitaler Medien oder bei neuen Kriminalitätsphänomenen wie Cyberkriminalität die Bün- 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1774 delung kriminalpolizeilicher Kompetenzen. Die vorzunehmende Straffung der kriminalpolizeilichen Organisation dient insgesamt der Verbesserung der Schlagkraft spezialisierter kriminalpolizeilicher Ermittlungseinheiten. 8. Welche Chancen hat Backnang als Standort für die Verkehrspolizeidirektion? Zu 8.: Die Verkehrspolizeidirektion für den Zuständigkeitsbereich des Ostalbkreises, des Rems-Murr-Kreises und des Landkreises Schwäbisch Hall wird zunächst am Sitz des Autobahnpolizeireviers Kirchberg/Jagst angesiedelt. Im Zuge der Planungen der notwendigen baulichen Maßnahmen der Polizei in Schwäbisch Hall wird jedoch geprüft werden, ob eine Verlegung des Sitzes der Verkehrspolizeidirektion in die Stadt Schwäbisch Hall in Betracht kommt. 9. Welche Organisationseinheiten innerhalb des bisherigen Führungs- und Einsatzstabes der Polizeidirektion Waiblingen sind durch die Auflösung und Verlagerung an den neuen Sitz des Präsidiums betroffen (gegliedert in Vollzugs - beamte und Nichtvollzugsbeamte)? Zu 9.: Durch die vorgesehenen Strukturmaßnahmen werden grundsätzlich alle regionalen Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg aufgelöst und neue regionale Polizeipräsidien aufgebaut. Welche personellen Veränderungen sich innerhalb des bisherigen Führungs- und Einsatzstabs der Polizeidirektion Waiblingen bei einer vollständigen Umsetzung der Polizeistrukturreform konkret ergeben, kann erst nach der Umsetzung dargestellt werden. 10. Wie erfolgt die weitere Information der Öffentlichkeit, der Kommunen und des Landkreises? Zu 10.: Die Polizei Baden-Württemberg hat im Internet ein Informationsportal zur Polizeireform (http://www.polizei-bw.de/polizeireform/Seiten/default.aspx) eingerichtet , das aktuell über die Reformschritte informiert. Die Kommunikation wesent - licher Meilensteine der Projektarbeit erfolgt über Pressemitteilungen. Des Weiteren beantworten das Innenministerium und die Projektverantwortlichen Anfragen insbesondere von Bürgern, Abgeordneten, Landräten, (Ober-)Bürgermeistern, sonstigen politischen und kommunalen Entscheidungsträgern, Mitarbeitern der Polizei sowie Berufsvertretungen, um bei der konzeptionellen Ausgestaltung und Umsetzung der Polizeistrukturreform die notwendige Transparenz herzustellen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice