Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1826 12. 06. 2012 1Eingegangen: 12. 06. 2012 / Ausgegeben: 12. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr die Verkehrslärmmessungen hinsichtlich der Vorgehensweise und der Ergebnisse des bayerischen Landesamtes für Umwelt in Augsburg entlang der Bundesautobahn A 8 zwischen München und Augsburg bekannt? 2. Wie beurteilt und bewertet sie die Abweichungen zwischen Planfeststellung und aktueller Messung? 3. Will sie – wie in Bayern auch – an der A 8 zwischen Stuttgart und Flacht aktuelle Verkehrslärmmessungen zur Überprüfung der Einhaltung von Planvorgaben durchführen? 4. Bis wann wird die vorgesehene Fahrbahndeckensanierung zwischen den Anschlussstellen Leonberg-West und Leonberg-Ost erfolgen und welche Ausbauzeit ist dafür vorgesehen? 5. Wurde im Bereich der Wohnbebauung in Leonberg-Silberberg (Wasserbachtalbrücke A 8) ein lärmmindernder offenporiger Asphalt (Flüsterasphalt) oder ein weniger lärmmindernder Splittmastixbelag eingebaut? 6. Wird sie im letzteren Fall im Zuge der Fahrbahndeckensanierung einen offenporigen Asphalt (Flüsterasphalt) im genannten Bereich und auf der Wasser - bachtalbrücke nachrüsten? 11. 06. 2012 Dr. Murschel GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Verkehrslärmbelastung A 8 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1826 2 B e g r ü n d u n g Im Bereich der Bundesautobahn A 8 zwischen Stuttgart und Karlsruhe klagen viele Anwohner über die hohe Lärmbelastung. Auch nach dem teilweisen Ausbau der A 8 mit lärmmindernden Maßnahmen haben diese Beschwerden nicht nach - gelassen. Die Forderung nach Lärmmessungen unter Normalbetrieb der A 8 bei Leonberg wird vom Ministerium für nicht erforderlich gehalten. Allerdings zeigen vergleichbare Tatbestände in Bayern, dass zwischen Planfeststellung und Realität messbar ein Unterschied besteht. Wünschenswert wäre, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Fahrbahndeckensanierung der A 8 im Bereich Leonberg weitere notwendige Lärmminderungsmaßnahmen erfolgen bzw. durch ein Tempo - limit flankiert werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 4. Juli 2012 Nr. 24-39-A8HEIMS-LEO/30 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind ihr die Verkehrslärmmessungen hinsichtlich der Vorgehensweise und der Ergebnisse des bayerischen Landesamtes für Umwelt in Augsburg entlang der Bundesautobahn A 8 zwischen München und Augsburg bekannt? Die Verkehrslärmmessungen des bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) in Augsburg sind hier bekannt. 2. Wie beurteilt und bewertet sie die Abweichungen zwischen Planfeststellung und aktueller Messung? Gemäß Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 in Bayern war für die Herstellung der Straßenoberfläche ein lärmmindernder Belag zu verwenden, der den Anforderungen eines Korrekturwertes DStrO von –2dB(A) nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) entspricht. Die bayerische Straßenbauverwaltung teilte auf Nachfrage mit, dass auf Antrag der Gemeinde Odelzhausen an der A 8 zwischen München und Augsburg das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) vor Ort Lärmmessungen durchführte, da die Fahrbahnoberfläche aus Waschbeton angeblich nicht den erforderlichen LärmKorrekturwert (DStrO) aufweist. Das LfU kam zur Erkenntnis, dass der DStrO rund 0 dB(A) betrage. Die bayerische Straßenbauverwaltung legte den Messbericht des LfU dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vor, das seinerseits die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit der Prüfung beauftragte. Die BASt konnte sich der Beurteilung des LfU zu den lärmtechnischen Eigenschaften der Betonoberfläche nicht anschließen, da die Ermittlung des DStrO nicht korrekt erfolgt sei. Das BMVBS hält daran fest, dass für Waschbeton wie auch Asphalt - beton und Splittmastixasphalt ein Korrekturwert von –2 dB(A) anzusetzen ist. 3. Will sie – wie in Bayern auch – an der A 8 zwischen Stuttgart und Flacht aktuelle Verkehrslärmmessungen zur Überprüfung der Einhaltung von Planvorgaben durchführen? Messungen der Lärmpegel sind als Entscheidungsgrundlage über Schallschutzmaßnahmen vorgesehen. Auch können sie im Nachhinein nicht überprüft werden. Gemäß der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) sind für Lärmbelas - tungen aus Straßenverkehr die Lärmpegel durch Berechnungen zu ermitteln. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1826 Die Methodik zur Ermittlung der Lärmbelastungen ist in den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) verbindlich festgelegt. Danach sind Beurteilungspegel , die außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen dem Mittelungspegel entsprechen, aus der Verkehrsstärke, dem Lkw-Anteil, der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Straßenoberfläche und der Gradiente sowie weiteren Einflüssen wie Abstände der Bebauung, Topographie u. a. zu berechnen. Der Mittelungspegel dient zur Kennzeichnung der Belastung durch Geräusche mit zeitlich veränderlichen Schallpegeln. In den Mittelungspegel gehen Stärke und Dauer jedes Einzelgeräusches während der Beurteilungszeit ein. Auffällige Einzeltöne oder Impulse werden dabei nicht berücksichtigt. Dieses Verfahren der Lärm - ermittlung ist genormt und wird seit Jahren bundesweit angewendet. Auch die Rechtsprechung akzeptiert nur die RLS-90 als maßgebliche Methode zur Ermittlung der straßenverkehrsbedingten Lärmbelastung. Es wurden in der jüngsten Vergangenheit Verkehrslärmberechnungen aufgrund der aktuellen Verkehrsbelastung entsprechend den Vorgaben der RLS-90 für die bebauten Bereiche zwischen Leonberg und Flacht durchgeführt. Die Berechnungen haben ergeben, dass es durch die Lärmemissionen der A 8 zu keiner Überschreitung der Lärmgrenzwerte kommt. 4. Bis wann wird die vorgesehene Fahrbahndeckensanierung zwischen den Anschlussstellen Leonberg-West und Leonberg-Ost erfolgen und welche Ausbauzeit ist dafür vorgesehen? Für den Bereich zwischen den Anschlussstellen Leonberg-West und LeonbergOst (ab der Friedensbrücke in Richtung Westen) ist, vorbehaltlich der zur Ver - fügung stehenden Haushaltsmittel, eine beidseitige Fahrbahndeckensanierung für das Jahr 2014 vorgesehen. Die Bauzeiten für diese Arbeiten betragen voraussichtlich sechs Monate. 5. Wurde im Bereich der Wohnbebauung in Leonberg-Silberberg (Wasserbachtalbrücke A 8) ein lärmmindernder offenporiger Asphalt (Flüsterasphalt) oder ein weniger lärmmindernder Splittmastixbelag eingebaut? Für den Bereich der Wohnbebauung wurde, wie auch in der Planfeststellung festgelegt , ein lärmmindernder offenporiger Asphaltbelag mit einer Minderung DStrO von –4,0 dB(A) eingebaut. Ausgenommen davon waren jedoch die Bereiche der Bauwerke, auf denen aus technischen Gründen ein Splittmastixasphalt eingebaut werden musste. 6. Wird sie im letzteren Fall im Zuge der Fahrbahndeckensanierung einen offenporigen Asphalt (Flüsterasphalt) im genannten Bereich und auf der Wasser - bachtalbrücke nachrüsten? Im Zuge der Sanierung wird eine Fahrbahndecke eingebaut, die dauerhaft eine Lärmminderung in der Höhe erreichen wird, die in der Planfeststellung vorgeschrieben ist. Die Verwendung von offenporigem Asphalt ist aus Gründen der Entwässerung auf Bauwerken (u. a. Wasserbachtalbrücke) nicht möglich. Das Oberflächenwasser dringt in den Oberbau ein und kann wegen des vorhandenen Bordes nicht seitlich abfließen und durch die Fahrbahnübergänge am Brücken - ende nicht abgeleitet werden, sodass das Wasser ständig innerhalb des offenporigen Belages verbleiben und dies zu frühzeitigen Schäden am Bauwerk und der Fahrbahndecke führen würde. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice