Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1860 20. 06. 2012 1Eingegangen: 20. 06. 2012 / Ausgegeben: 19. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde beim Raumordnungsverfahren der Süddeutschen Erdgasleitung im Jahr 2002, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten des Albaufstiegs , keine geologische Vorprüfung durchgeführt? 2. Liegen bei der Planfeststellung aufgrund der verspäteten geologischen Erkenntnisse Abwägungs- bzw. Verfahrensfehler vor? 3. Welche Streckenalternativen wurden für den Albaufstieg außerhalb des mittleren Filstals untersucht? 4. Warum führt die Vorzugstrasse der Vorhabensträgerin u. a. entgegen der besonderen Maßgaben der raumordnerischen Beurteilung, z. B. Punkt 24 und dem Raumordnungsverfahren, über die Landschaftsmarke Hohenstein (FaunaFlora -Habitat[FFH]-Gebiet)? 5. Warum wird das für die Raumordnung wichtige Gebot der Trassenbündelung entlang von Straßen hier nicht befolgt? 6. Warum soll die Verlegung der Gasleitung über den Hohenstein nicht landschaftsschonend zum Schutz des Hangschutzwaldes und des FFH-Gebietes erfolgen ? 7. Welche Techniken gibt es für die grabenlose Verlegung (Untertunnelung) von Gasleitungen in schwierigem Gelände/Geologie bzw. im Bereich von starken Steigungen? Kleine Anfrage der Abg. Nicole Razavi CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL, Abschnitt IV-Aichwald bis zur Station Amerdingen) – Planänderung Nr. 9 a Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1860 2 8. Ist ihr bekannt, ob es Baufirmen gibt, die ein solches Bohrverfahren ausführen könnten? 9. Wurde die Möglichkeit der Untertunnelung untersucht und wenn nein, warum nicht? 20. 06. 2012 Razavi CDU B e g r ü n d u n g Im Jahr 2002 begann das Raumordnungsverfahren für die Trassenführung der Süddeutschen Erdgasleitung auch auf der Gemarkung Gingen an der Fils. Das Planfeststellungsverfahren startete hier im Jahr 2005. Nachdem das Verfahren von 2008 bis 2010 ruhte, wurde nun von der Vorhabensträgerin aufgrund erst - maliger geologischer Prüfungen eine weitere Planänderung für die Vorzugstrasse eingereicht. Die neue Trasse soll nun direkt über die Landmarke Hohenstein (Albtraufkante ) und eine sensible und artenreiche Kulturlandschaft geführt werden. Es stellt sich die Frage, ob bei der Suche nach einer geeigneten Trasse die räum - lichen, landschaftlichen und geologischen Gegebenheiten der Raumschaft „mittleres /oberes Filstal – Bereich Albaufstieg“ und alle möglichen Varianten sorgfältig überprüft wurden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 Nr. 61-4562.1/17 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum wurde beim Raumordnungsverfahren der Süddeutschen Erdgasleitung im Jahr 2002, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten des Albaufstiegs , keine geologische Vorprüfung durchgeführt? Ziel und Aufgabe eines Raumordnungsverfahrens ist die Beurteilung eines Vorhabens unter raumordnerischen Aspekten. Dabei wird geprüft, ob ein Vorhaben aus der Sicht der Raumordnung zulässig ist und welcher Standort oder welche Trasse aus raumordnerischer Sicht vorzuziehen ist. Prüfungsmaßstab sind dabei die Ziele, Grundsätze und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung unter Einbeziehung der Wirkungen des Vorhabens auf die einzelnen Schutzgüter. Dabei erfolgt im Raumordnungsverfahren keine parzellenscharfe Prüfung eines Vorhabens. Diese Prüfung ist dem sich anschließenden Planfeststellungsverfahren vorbehalten. Aufgrund der besonderen geologischen Verhältnisse auf der Schwäbischen Alb hat das als höhere Raumordnungsbehörde zuständige Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen des Raumordnungsverfahrens das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (LGRB) beteiligt. Dessen Stellungnahme wurde in der raumordnerischen Beurteilung berücksichtigt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1860 2. Liegen bei der Planfeststellung aufgrund der verspäteten geologischen Erkenntnisse Abwägungs- bzw. Verfahrensfehler vor? Das Regierungspräsidium Stuttgart führt derzeit das Planfeststellungsverfahren zu Abschnitt IV der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) durch. Das LGRB wurde auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt und hat zu verschiedenen Trassenvarianten Stellung genommen. Die geologischen Fragestellungen wurden durch gutachterliche Stellungnahmen aufgearbeitet und werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt. Abwägungs- bzw. Verfahrensfehler ergeben sich hieraus nicht. 3. Welche Streckenalternativen wurden für den Albaufstieg außerhalb des mittleren Filstals untersucht? Im Raumordnungsverfahren wurden neben der von der Vorhabensträgerin eingebrachten sogenannten „Vorzugsvariante“ insgesamt 15 zusätzliche Teilvarianten für den gesamten Streckenabschnitt im Regierungsbezirk Stuttgart eingebracht und untersucht. Im Ergebnis hat das Regierungspräsidium Stuttgart als höhere Raumordnungsbehörde im Variantenvergleich festgestellt, dass die Variante „Gingen“ die raumordnerisch günstigste Lösung darstellt. 4. Warum führt die Vorzugstrasse der Vorhabensträgerin u. a. entgegen der besonderen Maßgaben der raumordnerischen Beurteilung, z. B. Punkt 24 und dem Raumordnungsverfahren, über die Landschaftsmarke Hohenstein (FaunaFlora -Habitat[FFH]-Gebiet)? 6. Warum soll die Verlegung der Gasleitung über den Hohenstein nicht landschaftsschonend zum Schutz des Hangschutzwaldes und des FFH-Gebietes erfolgen ? Die Vorhabensträgerin hat mit Planänderung Nr. 9 a diejenige Trassenführung beantragt , die nach dem Erkenntnisstand geotechnischer Gutachten am besten an die besonderen geologischen Verhältnisse des Albaufstiegs angepasst ist. Insbesondere kann durch die beantragte Trassenführung ein möglichst großer Abstand zu solchen Bereichen eingehalten werden, die als instabil und rutschgefährdet identifiziert worden sind. Damit sollten geotechnische Risiken für die Lagesicherheit und die Gebrauchstauglichkeit der Erdgasfernleitung minimiert werden. Die nun im Planfeststellungsverfahren beantragte Trasse wurde von der Vorhabenträgerin in einer Variantenbetrachtung in den Jahren 2011/2012 unter Einbeziehung der unteren und der höheren Naturschutzbehörde mit Hilfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung sorgfältig untersucht. Unter Berücksichtigung der geologischen Verhältnisse wurde festgestellt, dass die beantragte Trasse aus naturschutzfachlicher Sicht den untersuchten Varianten vorzuziehen sei. Die Überwindung der Steilstufe ist nun in der vom Filstal abgewandten Seite des Bergvorsprungs Hohenstein vorgesehen. Ein Eingriff in das flächenhafte Naturdenkmal Hohenstein und die dortigen Felsbänder kann durch die Planänderung Nr. 9 a vermieden werden. Nach Beurteilung durch die höhere Naturschutzbehörde , die sich mit den verschiedenen Varianten mehrfach auseinandergesetzt hat, ist die Trasse von Gingen aus bzw. aus dem Filstal gesehen nicht einsehbar, die Landmarke Hohenstein mit dem Naturdenkmal wird weder direkt berührt noch optisch beeinträchtigt. Die vertiefte Prüfung im Planfeststellungsverfahren hat ferner ergeben, dass eine Trassenführung durch das FFH-Gebiet „Albtrauf Donzdorf – Heubach“ unvermeidbar ist. Das FFH-Gebiet erstreckt sich bandartig entlang der Weißjura-Steilstufe des Albtraufs, wäre also auch von den anderen – geologisch und ökologisch schlechter bewerteten – Trassenvarianten betroffen. Nach den Antragsunterlagen beabsichtigt die Vorhabensträgerin, zum Zwecke der Eingriffsminimierung in den Hangschutzwald den Arbeitsstreifen einzuschränken sowie nach dem Bau eine schnelle und effiziente Rekultivierung durchzuführen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1860 4 5. Warum wird das für die Raumordnung wichtige Gebot der Trassenbündelung von Straßen hier nicht befolgt? Zum Zeitpunkt der Einleitung des Raumordnungsverfahrens war die Umgehungsstraße B 312 noch nicht realisiert und konnte somit nicht in das Raumordnungsverfahren mit einbezogen werden. Eine Parallelführung entlang der B 466 wurde geprüft, aber wegen der engen Bebauung innerhalb der Ortslage von Donzdorf verworfen. In den Antragsunterlagen zu Planänderung Nr. 9 a wurde die Parallelführung zu der zwischenzeitlich fertiggestellten B 312 als eine Trassenvariante mit geprüft. Die Prüfung kam zu dem Schluss, dass der nun beantragten Variante sowohl aus geologischen als auch aus ökologischen Gründen der Vorzug zu geben ist (s. die Antworten zu Nr. 4 und Nr. 6). 7. Welche Techniken gibt es für die grabenlose Verlegung (Untertunnelung) von Gasleitungen in schwierigem Gelände/Geologie bzw. im Bereich von starken Steigungen? Für die grabenlose Verlegung von Erdgasleitungen über längere Strecken kommen grundsätzlich zwei Arten von Verfahren in Betracht: Beim Rohrvortriebsverfahren (Microtunneling) werden Stahlbetonvortriebsrohre von einem Startschacht aus durch den Baugrund bis in einen Zielschacht oder eine Zielbaugrube vorgetrieben. Dieses Verfahren kann maschinenbautechnisch allerdings nur bei Gefällen oder Steigungen bis zu 10 Grad angewendet werden. Vorliegend steigt das Gelände in einem Winkel von 31 Grad an. Beim Verfahren des Horizontal-Directional-Drilling (HDD-Verfahren) wird in mehreren Stufen ein Leitungstunnel eingebracht, in den am Ende ein komplett vormontierter Rohrstrang eingezogen wird. Ein zu den Verfahrensfragen eingeholtes ingenieurfachliches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein HDDBohrverfahren grundsätzlich denkbar sei, nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen über Topographie und Baugrund am Albaufstieg jedoch mit erheblichen technischen und wirtschaftlichen Ausführungsrisiken bis hin zum Scheitern des Gesamtbauwerks verbunden sei. Ein weiteres Tunnelbohrverfahren ist das sog. „Raise-Boring-Verfahren“. Dieses Bohrverfahren stammt aus dem Bergbau und wurde bisher noch nicht für die Verlegung von Erdgasfernleitungen angewendet und erprobt. Abgesehen von den daraus resultierenden technischen Unwägbarkeiten ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren zu erheblichen Mehrkosten führen würde. 8. Ist ihr bekannt, ob es Baufirmen gibt, die ein solches Bohrverfahren ausführen könnten? 9. Wurde die Möglichkeit der Untertunnelung untersucht und wenn nein, warum nicht? Der Landesregierung liegen keine Informationen über entsprechende Unter - nehmen vor. Die Möglichkeit einer geschlossenen Bauweise wurde im Rahmen der Vorhabensplanungen untersucht, jedoch wegen der Ausführungsrisiken verworfen . Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice