Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1876 20. 06. 2012 1Eingegangen: 20. 06. 2012 / Ausgegeben: 17. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie weit sind die Vorbereitungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen für die Umsetzung des Nahverkehrskonzeptes Breisgau-S-Bahn 2020 gediehen und welche Fragen sind im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung ggf. noch zu klären? 2. Welcher Zeitplan ist für die Ausschreibung, die Vergabe- und Verhandlungsprozesse bis zur Auftragserteilung vorgesehen? 3. Von welchen Rüstzeiten für Neufahrzeuge einerseits und modernisierten Gebrauchtfahrzeugen andererseits geht sie aus? 4. Von welchen möglichen Fahrzeugfinanzierungsmodellen geht sie aus? 19. 06. 2012 Rolland, Bayer, Wölfle SPD Kleine Anfrage der Abg. Gabi Rolland, Christoph Bayer und Sabine Wölfle SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Breisgau-S-Bahn – Ausschreibung von Verkehrsleistungen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1876 2 B e g r ü n d u n g Seit 1997 wird das Konzept Breisgau-S-Bahn 2005 für eine bessere Mobilität in der Region Freiburg (Stadtkreis Freiburg, Landkreise Emmendingen und Breisgau -Hochschwarzwald) verfolgt. Seither ist es gelungen, die Fahrgastzahlen um insgesamt 50 Prozent und die Personenkilometer um 74 Prozent zu steigern. Im Mai 2011 wurde das Nachfolgekonzept Breisgau-S-Bahn 2020 verabschiedet, das weitere Zuwächse für den öffentlichen Personennahverkehr bringen soll. Erster wichtiger Baustein dieses Konzeptes ist die Ausschreibung der Verkehrsleistungen spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Um die erfor - derlichen Fristen einzuhalten, sind die notwendigen Entscheidungen zeitnah zu treffen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 Nr. 3-3895.04-02/93 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie weit sind die Vorbereitungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen für die Umsetzung des Nahverkehrskonzeptes Breisgau-S-Bahn 2020 gediehen und welche Fragen sind im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung ggf. noch zu klären? 2. Welcher Zeitplan ist für die Ausschreibung, die Vergabe- und Verhandlungsprozesse bis zur Auftragserteilung vorgesehen? Zu 1. und 2.: Auf die Antwort zur Drucksache 15/1731 auf die Fragen 2., 3. und 6. wird ver - wiesen. 3. Von welchen Rüstzeiten für Neufahrzeuge einerseits und modernisierten Gebrauchtfahrzeugen andererseits geht sie aus? Für die Rüstzeiten wird in Abhängigkeit von den Anforderungen von bis zu 36 Monaten ausgegangen. Für Betriebsaufnahmen ab Juli 2017 ist wegen der Zulassungsverfahren aufgrund höherer technischer Anforderungen an die Fahrzeuge mit bis zu 44 Monaten, teilweise auch darüber hinaus, zu rechnen. Die Rüstzeit für modernisierte Gebrauchtfahrzeuge ist sehr individuell. Für das Land als Aufgabenträger stellt sich diese Frage nicht, da auch bei Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen es grundsätzlich möglich sein muss, Neufahrzeuge anzu - bieten. Nur dann lassen sich in einem Wettbewerbsverfahren optimale Angebots - preise erzielen. 4. Von welchen möglichen Fahrzeugfinanzierungsmodellen geht sie aus? Die Anwendung von Fahrzeugfinanzierungsmodellen ermöglicht den Bietern im SPNV, die erheblichen Investitionen zu günstigeren Konditionen zu finanzieren. Sie sind unter den aktuellen Marktbedingungen Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und damit erwartete Kostensenkungen im Interesse des Landes. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat verschiedene in Frage kommende Fahrzeugfinanzierungsmodelle auf ihre Vor- und Nachteile unter - suchen lassen. Diese Untersuchungen befinden sich in der Schlussphase. Dabei ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eingebunden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1876 Welche Modelle in welchen Vergabenetzen zur Anwendung kommen können, wird im Anschluss abzustimmen sein. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice