Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1893 21. 06. 2012 1Eingegangen: 21. 06. 2012 / Ausgegeben: 24. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Erhaltungszustand aller Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt (Angabe je Straße)? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt wurden in den vergangenen Jahren saniert bzw. ausgebaut? 3. Welche Bauprojekte an Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt sind planfestgestellt bzw. baureif? 4. Wann ist in diesen Fällen mit dem Baubeginn zu rechnen? 5. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Freudenstadt gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 6. Welche Maßnahmen im Landkreis Freudenstadt werden im Jahr 2012 aus den Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 7. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Freudenstadt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 8. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Freudenstadt sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Kleine Anfrage des Abg. Norbert Beck CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und ÖPNV im Landkreis Freudenstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1893 2 9. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Freudenstadt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 10. Wie werden sich die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für den kommunalen Straßenbau gegenüber den vergangenen Jahren entwickeln? 21. 06. 2012 Beck CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 Nr. 2-3941.0-FDS/54*1 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Erhaltungszustand aller Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt (Angabe je Straße)? Im Landkreis Freudenstadt beträgt die Länge des Landesstraßennetzes in der Straßenbaulast des Landes rund 240 Kilometer. Bei einer Zustandserfassung und -bewertung aus dem Jahr 2008 wurde das gesamte Landesstraßennetz in einem engen Raster aufgenommen. Dabei wurden sämtliche Straßen mit einem Messfahrzeug befahren und Einzelparameter der Straßenoberflächen wie Unebenheiten, Spurrinnen, Griffigkeit, Risse und Flickstellen aufgenommen. Aus diesen Daten wurden Zustandsnoten ermittelt, indem die Einzelparameter mit einer Bewertungsfunktionen in dimensionslose Noten von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) überführt und im Endergebnis zu einem Gesamtwert zusammengefasst wurden. Eine Auswertung mit Ermittlung der Durchschnittsnoten für jede einzelne Landestraße existiert nicht und wäre hinsichtlich des Handlungsbedarfs zur Sanierung einzelner Teilabschnitte auch wenig aussagekräftig, insbesondere auch deswegen, weil der Fahrbahnzustand über den gesamten Verlauf eines Straßenzuges sehr unterschiedlich sein kann. Aussagen lassen sich daher nur für einzelne Abschnitte oder den Gesamtzustand des Netzes treffen. Im gesamten Landesstraßennetz im Landkreis Freudenstadt sind nach der Zustandserfassung 2008 rund 25 % der Straßen in sehr schlechtem Zustand mit vordringlichem Handlungsbedarf, rund 30 % in schlechtem Zustand mit kurz- bis mittelfristigem Handlungsbedarf, rund 25 % in einem guten bis mittelmäßigen Zustand mit langfristigem Handlungsbedarf und rund 20 % in einem sehr guten Zustand. In einer zusammenfassenden Betrachtung des Gebrauchs- sowie des Substanzwertes liegt die Durchschnittsnote der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt bei 3,27 und damit unter dem Durchschnittswert des Landesstraßennetzes von 3,12. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1893 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt wurden in den vergangenen Jahren saniert bzw. ausgebaut? In den vergangenen zehn Jahren wurden zahlreiche Landesstraßen saniert bzw. ausgebaut. Im Einzelnen sind als wichtigste Maßnahmen zu nennen: L 93, Neubau der unteren Wildschapbachbrücke mit Kurvenverbesserung, L 96, Ortsdurchfahrt Schapbach (3. BA), L 96, Verbesserung der Ochsenkurve bei Schapbach, L 350, zwischen der B 294 und Schönegründ, L 353, von der B 28 bis Kreisgrenze bei Egenhausen, L 354, zwischen Lützenhardt und Salzstetten, L 355, Kreisverkehrsplatz L 354/L 356/K 4780 bis Talheim (Obertalheim), L 355, Ortsdurchfahrt Talheim (Obertalheim 2. und 3. BA), L 360, Bahnbrücke Eutingen bis Bahnhof Eutingen, L 370, Ortsdurchfahrt Horb, L 396, Ortsdurchfahrt Nordstetten, L 398, Ortsdurchfahrt Dießen, L 398, zwischen Dettlingen und Schopfloch, L 398, zwischen Dornstetten und Hörschweiler, L 401, Ortsdurchfahrt Obertal, L 401, Ortsdurchfahrt Mitteltal, L 405, zwischen Schömberg und Ödenwald, L 408, Neubau und Verlegung bei vierundzwanzig Höfen, L 408, vierundzwanzig Höfe bis Kreisverkehrsplatz bei Peterzell, L 409, Ortsdurchfahrt Glatten, L 410, Ortsdurchfahrt Empfingen, L 410, Empfingen BAB, L 412, zwischen Dottenweiler und Wälde, L 412, Teilortsumfahrung und Ortsdurchfahrt Wälde. 3. Welche Bauprojekte an Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt sind planfestgestellt bzw. baureif? Im Landkreis Freudenstadt wurde für den Ausbau der L 409 im Bereich der Ortsdurchfahrt von Klosterreichenbach ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss erging am 7. April 2009. Aufgrund einer Klage ist der Beschluss noch nicht bestandskräftig. Der Umbau des Knotenpunktes L 370/L 355/K 4706 am Käppeleshof bei Horb zu einem Kreisverkehrsplatz ist baureif geplant. 4. Wann ist in diesen Fällen mit dem Baubeginn zu rechnen? Wegen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes liegt der Schwerpunkt im Landesstraßenbau in den nächsten Jahren bei der Sanierung und Erhaltung des Straßennetzes und bei der Abwicklung der in Bau befindlichen Projekte. Für Neu- und Ausbaumaßnahmen besteht aufgrund der begrenzten Mittel im Landeshaushalt voraussichtlich erst ab 2015 wieder finanzieller Spielraum. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1893 4 5. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Freudenstadt gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Änderung der Sicherungstechnik am Bahnübergang Kirchstraße in Baiersbronn-Schwarzenberg Gemeinde Baiersbronn B 462, Erweiterung der Sicherungstechnik am Bahnübergang Schank Ortsdurchfahrt Baiersbronn Gemeinde Baiersbronn Ausbau des Bahnübergangs Bahnhofstraße in Dornstetten Stadt Dornstetten B 28, Ausbau der Stuttgarter Straße (Stadtanteil) Stadt Freudenstadt Ausbau der Dietersweiler Straße Gemeinde Glatten K 4779, Ausbau zwischen der L 370 und der B 14 bei Rexingen, 2. BA Ortsdurchfahrt Rexingen (Stadtanteil) Stadt Horb Ausbau der L 398 Ortsdurchfahrt Horb-Dießen (Gemeindeanteil) Stadt Horb Anpassung der Bahnübergangs-Sicherungstechnik in Horb und Umbau des Bahnübergangs Ochsenweg auf Gemarkung Altheim Stadt Horb Ausbau der Ritterschaftstraße mit Anlage eines Gehwegs in Horb-Nordstetten Stadt Horb Bahnstrecke 4860 Stuttgart-Horb, Bahnübergangsbeseitigung km 63,7 Horb Stadt Horb Ausbau der Ihlinger Straße in Horb-Kernstadt Stadt Horb K 4761, Ausbau der Ortsdurchfahrt Dettingen (Stadtanteil) Stadt Horb L 355 a, Ausbau der Ortsdurchfahrt Horb-Obertalheim (Stadtanteil) Stadt Horb K 4729, Ausbau der Ortsdurchfahrt und Anlage von Geh- und Radwegen in Kälberbronn (Gemeindeanteil) Gemeinde Pfalzgrafenweiler K 4706/L 535/L 370, Umbau des Knotenpunktes zum KVP bei Horb (Käppeleshof) Landkreis Freudenstadt K 4710, Ausbau zwischen Eutingen und Rohrdorf Landkreis Freudenstadt K 4726, Ausbau zw. Wörnersberg und Grömbach Landkreis Freudenstadt K 4729, Ausbau der Ortsdurchfahrt und Anlage von Geh- und Radwegen in Kälberbronn (Kreisanteil) Landkreis Freudenstadt K 4732, Ausbau der Ortsdurchfahrt Eisenbach mit Anschlussstrecke bis Allmandle Landkreis Freudenstadt B 28/K 4740/K 4741, Ausbau der Stuttgarter Straße in Freudenstadt (Kreisanteil) Landkreis Freudenstadt K 4741, Bahnübergangsbeseitigung zwischen Wittlensweiler und Grüntal mit Anlage eines Geh- und Radwegs Landkreis Freudenstadt 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1893 6. Welche Maßnahmen im Landkreis Freudenstadt werden im Jahr 2012 aus den Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Dies sind im Jahr 2012 – der „Bau einer Bushaltestelle, einer P+R-Anlage mit 41 Stellplätzen und einer B+R-Anlage mit 20 Stellplätzen am Haltpunkt Horb-Heiligenfeld“ (ÖPNVMaßnahme ) und – die Anlage eines Gehweges entlang der Hauptstr./Stuttgarter Str. in der Ortsdurchfahrt Eutingen im Gäu 7. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Freudenstadt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 8. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Freudenstadt sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? In das Förderprogramm 2011 bis 2015 ist neben den unter Nr. 6 genannten ÖPNV-Maßnahme folgende Maßnahme aufgenommen: – Errichtung von fünf Bushaltestellen in Pfalzgrafenweiler 9. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Freudenstadt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Es liegen derzeit keine Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor. K 4777, Ausbau zwischen Ödenwald und Loßburg Landkreis Freudenstadt K 4779, Ausbau zwischen der L 370 und der B 14 bei Rexingen 2. Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Rexingen (Kreisanteil) Landkreis Freudenstadt K 4782, Umbau des schienengleichen Bahnübergangs bei Eyach, Bahn-km 0+610 Landkreis Freudenstadt K 4744, Ausbau der Ortsdurchfahrt Dietersweiler mit Anschlussstrecke Landkreis Freudenstadt K 4756, Ausbau zw. Wittendorf und der L 409 (Neuneck) Landkreis Freudenstadt K 4715, Ausbau zwischen Eutingen im Gäu und Göttelfingen Landkreis Freudenstadt K 4718, Ausbau zw. der B 463 und der B 14 westlich Eutingen Landkreis Freudenstadt Ausbau der Hagebrunnenstraße in Betzweiler-Wälde Gemeinde Loßburg BÜ-Beseitigung Baiersbronn Schindele/Boxenstop Gemeinde Baiersbronn Ausbau der Lindenbrunnenstraße in Horb-Bildechingen Stadt Horb Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1893 6 10. Wie werden sich die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für den kommunalen Straßenbau gegenüber den vergangenen Jahren entwickeln? Die voraussichtliche Entwicklung der Ansätze im Landeshaushalt im Bereich des kommunalen Straßenbaus sind dem folgenden Diagramm zu entnehmen. Zu beachten ist hierbei, dass bis 2011 der Bau von Geh- und Radwegen diesen An - sätzen zugerechnet wurde, die Finanzierung von Maßnahmen zugunsten des Radund Fußverkehrs nun aber aus den Mittelansätzen des Umweltverbundes erfolgt: (in Mio. Euro) Unter der Voraussetzung, dass die Kompensationszahlungen des Bundes ab 2014 nicht reduziert werden, stehen für den kommunalen Straßenbau ab 2014 bis 2019 jährlich rund 66,5 Mio. Euro zur Verfügung. In Vertretung Dr. Splett Staatssekretärin 2010 2011 2012 2013 2014 103,850 103,850 90,000 80,500 66,500 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice