Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 195 04. 07. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen bezüglich der Elektrifizierung und des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen? 2. Welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Partnern sind geschlossen bzw. in Vorbereitung? 3. Liegen ihr feste Zusagen der Kostenträger für die Kostenübernahme vor und falls ja, in welcher Höhe? 4. Welche Finanzierungsvereinbarungen liegen den Kommunen in den betroffenen Gebietskörperschaften vor? 5. Wann sollen die Bauarbeiten begonnen werden und wann sollen sie abgeschlossen sein? 01. 07. 2011 Rivoir SPD B e g r ü n d u n g Wegen der überregionalen Bedeutung der Südbahn und der von allen Beteiligten gewünschten Beschleunigung des Zugverkehrs auf dieser Bahnstrecke ist eine zeitnahe Elektrifizierung dringend notwendig. Auch weil auf den Trassen des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm keine Dieselzüge mehr fahren können ist die Elektrifizierung dieser wichtigen Zulaufstrecke unabdingbar. Nicht zuletzt erwartet die Eingegangen: 04. 07. 2011 / Ausgegeben: 01. 08. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 195 2 Bevölkerung im ländlichen Raum, dass auch sie von dem Bahnprojekt Stuttgart- Ulm profitiert und entsprechende Verbesserungen der Infrastruktur für den regionalen Zugverkehr vorgenommen werden. Eine weitere Zeitverschiebung des Ausbaubeginns ist für die beteiligten Kommunen nicht mehr hinnehmbar. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 Nr. 33–3824.5–00/242/1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen bezüglich der Elektrifizierung und des Ausbaus der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen? Das Infrastrukturprojekt befindet sich derzeit in der ingenieurmäßigen Planung für die Leistungsphasen 3 und 4 nach HOAI. Die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI sind abgeschlossen. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für das Projekt soll im Herbst 2011 erfolgen und bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Die Planungen der DB Netz AG sehen die Festlegung von 5 Planfeststellungsabschnitten und eine zeitversetzte Einleitung der Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Planfeststellungsabschnitte (PFA) vor. Die PFA gliedern sich wie folgt: • PFA 1: Ulm/Alb Donau, • PFA 2: Biberach, • PFA 3: Ravensburg, • PFA 4: Bodenseekreis, • PFA 5: Lindau. 2. Welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Partnern sind geschlossen bzw. in Vorbereitung? Für das Projekt wurden bislang Vereinbarungen zur Finanzierung der Planungskosten der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI abgeschlossen. Die Vereinbarung zur Finanzierung der Planungskosten für die Leistungsphasen 1 und 2 wurde zwischen dem Interessenverband Südbahn und der DB Netz AG, die Vereinbarung zur Finanzierung der Planungskosten für die Leistungsphasen 3 und 4 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB Netz AG abgeschlossen. Weitere vertragliche Regelungen liegen nicht vor. 3. Liegen ihr feste Zusagen der Kostenträger für die Kostenübernahme vor und falls ja in welcher Höhe? 4. Welche Finanzierungsvereinbarungen liegen den Kommunen in den betroffenen Gebietskörperschaften vor? 5. Wann sollen die Bauarbeiten begonnen werden und wann sollen sie abgeschlossen sein? Hinsichtlich der Ziff. 3. bis 5. wird auf die Stellungnahme zur Drucksache 14/6641 verwiesen. Die dortigen Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur