Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1950 25. 06. 2012 1Eingegangen: 25. 06. 2012 / Ausgegeben: 17. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang werden in den Landesbibliotheken des Landes BadenWürttemberg Bücher mit rechtsradikalem und geschichtsrevisionistischem Inhalt zum Verleih angeboten? 2. Wie und warum erhalten die Landesbibliotheken Bücher einschlägig bekannter Verlage und sind damit in irgendeiner Art und Weise Kosten verbunden? 3. Sind die Bibliotheken verpflichtet, entsprechende Bücher in ihren Bestand aufzunehmen ? 4. Werden neue Bücher grundsätzlich auf ihren Inhalt hin geprüft? 5. Wie verläuft eine derartige Prüfung und wie wird mit einschlägiger Literatur verfahren? 6. Plant sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, um die unkritische Nutzung solcher Werke zu verhindern und damit eine Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut einzudämmen? 25. 06. 2012 Wahl SPD Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Bücher mit rechtsradikalem Inhalt in Landesbibliotheken Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1950 2 B e g r ü n d u n g Die Landesbibliotheken sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg. Zu den zentralen Bildungszielen des Landes gehören eine demokratische Ausbildung im Sinne der Grundwerte unserer Verfassung und die Motivation zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Intoleranz und Fremden - feindlichkeit. Dies wiederum bedarf einer Sensibilisierung gegenüber rechter Propaganda und Strategien. Insofern wäre ein (wachsender) Bestand von Büchern mit rechtsextremistischem und geschichtsrevisionistischem Inhalt in Landes - bibliotheken keineswegs förderlich. Diese Kleine Anfrage möchte ergründen, in welchem Umfang ein solches Problem möglicherweise existiert und welche Maßnahmen getroffen werden, um die Verbreitung entsprechender Inhalte zu verhindern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 Nr. 54-7521.4/1 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang werden in den Landesbibliotheken des Landes BadenWürttemberg Bücher mit rechtsradikalem und geschichtsrevisionistischem Inhalt zum Verleih angeboten? Bücher mit rechtsradikalem und geschichtsrevisionistischem Inhalt werden in den Landesbibliotheken nicht zur Ausleihe angeboten. 2. Wie und warum erhalten die Landesbibliotheken Bücher einschlägig bekannter Verlage und sind damit in irgendeiner Weise Kosten verbunden? 3. Sind die Bibliotheken verpflichtet, entsprechende Bücher in ihren Bestand aufzunehmen ? Grundlage für die Verpflichtung, entsprechende Bücher in den Bestand aufzunehmen , ist das Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart vom 3. März 1976, zuletzt geändert durch Art. 5 des Haushaltsstrukturgesetzes 2007. Die Ablieferungspflicht dient laut Gesetzesbegründung der möglichst vollständigen Erfassung des in Baden-Württemberg erscheinenden Schrifttums . Auf die Aufnahme von Büchern aus dem Bezirk der jeweils anderen Landesbibliothek können Badische Landesbibliothek und Württembergische Landesbibliothek seit Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pflichtexemplargesetzes (Art. 9 des Haushaltsstrukturgesetzes 2004 vom 17. Februar 2004) verzichten. Von dieser Verzichtsmöglichkeit machen die Landesbibliotheken Gebrauch. Mit Aus - nahme der Medienbearbeitung sind mit der Aufnahme der entsprechenden Bücher keine Kosten verbunden. 4. Werden neue Bücher grundsätzlich auf ihren Inhalt hin geprüft? Sämtliche in den Landesbibliotheken durch Kauf, Geschenk oder als Pflichtexemplar eingehenden Bücher werden auf ihre Inhalte hin geprüft. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1950 5. Wie verläuft eine derartige Prüfung und wie wird mit einschlägiger Literatur verfahren? Für die inhaltliche Prüfung von Neuerwerbungen sind die Fachreferenten, akademisch ausgebildete Mitarbeiter/innen des höheren Bibliotheksdienstes, zuständig. Die Entscheidung über Neuerwerbungen durch Kauf wird anhand von Verlags - katalogen, Ansichtsexemplaren o. ä. getroffen. Pflichtexemplare und Geschenk - exemplare werden bei ihrem Eingang in die Bibliothek geprüft. Zusätzliche Unterstützung bei der Behandlung von rechtsradikaler und geschichtsrevisionistischer Literatur bieten der Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sowie gezielte Hinweise von Polizei und Gerichten. Sofern die einschlägige Literatur nicht gänzlich für die Nutzung gesperrt ist, wird sie bei Nachweis eines wissenschaftlichen Interesses für die Einsichtnahme unter Aufsicht im Lesesaal bereitgestellt. 6. Plant sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, um die unkritische Nutzung solcher Werke zu verhindern und damit eine Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut einzudämmen? Die Landesbibliotheken haben im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten bereits alle Maßnahmen getroffen, um die unkritische Nutzung solcher Werke zu verhindern und damit die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut einzudämmen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice