Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1977 28. 06. 2012 1Eingegangen: 28. 06. 2012 / Ausgegeben: 30. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit kann sie mittlerweile konkretere Angaben machen, welche Be - diensteten der Polizei im Landkreis Biberach bei einer 1:1-Umsetzung des Eckpunktepapiers der Landesregierung damit rechnen müssen, dass ihre Stelle im Rahmen eines sogenannten „Interessenbekundungsverfahrens“ neu ausgeschrieben wird, mit der Folge, dass die Stelle ggf. mit einer anderen Person besetzt wird? 2. Inwieweit kann sie mittlerweile konkretere Angaben machen, wie sich die Anzahl der unter Frage 1 zu nennenden Bediensteten im Falle einer 1:1-Umsetzung des Eckpunktepapiers einschließlich einer Schließung der Polizeidirek - tion Biberach verändert (mit Angabe, inwieweit es sich hierbei um Angehörige der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei oder von Bediensteten des Nichtvollzugsdienstes handelt)? 3. Inwieweit kann sie mittlerweile konkretere Angaben zu den Kosten machen, die – bezogen auf den Landkreis Biberach – bei einer 1:1-Umsetzung des Eckpunktepapiers entstehen? 4. Falls sie weiterhin keine konkreten Angaben zu den o. g. Fragen machen kann, bis wann kann sie konkrete Aussagen und Zahlen zu den personellen Auswirkungen und Kosten der geplanten Polizeireform auf den Landkreis Biberach vorlegen? 27. 06. 2012 Schneider CDU Kleine Anfrage des Abg. Peter Schneider CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeireform: Auswirkungen auf den Landkreis Biberach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1977 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 Nr. 3-112/45/384 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit kann sie mittlerweile konkretere Angaben machen, welche Be - diensteten der Polizei im Landkreis Biberach bei einer 1:1-Umsetzung des Eckpunktepapiers der Landesregierung damit rechnen müssen, dass ihre Stelle im Rahmen eines sogenannten „Interessenbekundungsverfahrens“ neu ausgeschrieben wird, mit der Folge, dass die Stelle ggf. mit einer anderen Person besetzt wird? Zu 1.: Personalumsetzungen im Zuge der Polizeireform orientieren sich weitgehend am Grundsatz „Personal folgt Aufgabe“, wobei die von einem Wechsel betroffenen Beschäftigten in einem strukturierten Interessensbekundungsverfahren priorisierte Verwendungswünsche äußern können und in der Regel mit ihren Stellen zu den künftigen Dienststellen versetzt werden. Das Interessensbekundungsverfahren ist kein Stellenausschreibungsverfahren. Stellenausschreibungen erfolgen in der Regel nur, wenn es sich um die Besetzung freier Stellen und/oder Funktionen handelt. Ob überhaupt und gegebenenfalls welche Stellen von solch einer Ausschreibung betroffen sind, lässt sich derzeit noch nicht im Detail absehen. Die Einzelheiten zur Durchführung des Interessensbekundungsverfahrens werden momentan landesweit im Projekt Polizeireform erarbeitet. Konkretere Angaben zu den Auswirkungen für die Bediensteten der Polizei im Landkreis Biberach können erst dann gemacht werden, wenn das Interessens - bekundungsverfahren abgeschlossen ist und feststeht, welche Bediensteten an welchem Standort ihre bisherige oder eine neue Aufgabe wahrnehmen. 2. Inwieweit kann sie mittlerweile konkretere Angaben machen, wie sich die Anzahl der unter Frage 1 zu nennenden Bediensteten im Falle einer 1:1-Umsetzung des Eckpunktepapiers einschließlich einer Schließung der Polizeidirek - tion Biberach verändert (mit Angabe, inwieweit es sich hierbei um Angehörige der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei oder von Bediensteten des Nichtvollzugsdienstes handelt)? Zu 2.: Konkretere Angaben können derzeit noch nicht gemacht werden. Die genaue Anzahl der zukünftigen Bediensteten im heutigen Bereich der Polizeidirektion Biberach ist abhängig von der genauen Festlegung, welche Organisationsein - heiten – neben den Polizeirevieren und Polizeiposten sowie dem Kriminalkommissariat – der Direktion Polizeireviere, Kriminalpolizeidirektion und Verkehrspolizeidirektion im Bereich Biberach gegebenenfalls noch angesiedelt werden und welche Personalstärken diese Organisationseinheiten aufweisen. Das verantwortliche Projekt des zukünftigen Polizeipräsidiums mit Sitz in Ulm trifft gegenwärtig im Rahmen der Projektarbeit hierzu die näheren Festlegungen, die auch Voraussetzung für die Durchführung des Interessensbekundungsverfahrens sein werden. Gleiches gilt für die Bediensteten am Standort der bisherigen Bereitschaftspolizeidirektion Biberach. Bei den Standortentscheidungen wurde festgelegt, dass unter dem Dach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit zugeord - netem Präsidium Bildung und Personalgewinnung der Standort Biberach ein Teil des Instituts für Ausbildung und Training sein wird. Die Entscheidung zum Sitz der Institutsleitung Ausbildung und Training sowie die Zuordnung der Trainingsbereiche zu den jeweiligen Standorten wird derzeit im Rahmen des Projekts Polizeireform vorbereitet. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1977 Zudem überprüft das Projekt des künftigen Präsidiums Technik, Logistik, Service die zukünftige Struktur des Polizeiärztlichen Dienstes und hierbei auch einen möglichen Standort in Biberach. Die genaue Anzahl der zukünftigen Bediensteten der bisherigen Bereitschafts - polizeidirektion Biberach ist von der konkreten Zuordnung und Personalstärke der Ausbildungs- und Trainingsbereiche sowie den Prüfergebnissen zum Polizei - ärztlichen Dienst abhängig. 3. Inwieweit kann sie mittlerweile konkretere Angaben zu den Kosten machen, die – bezogen auf den Landkreis Biberach – bei einer 1:1-Umsetzung des Eck - punktepapiers entstehen? 4. Falls sie weiterhin keine konkreten Angaben zu den o. g. Fragen machen kann, bis wann kann sie konkrete Aussagen und Zahlen zu den personellen Auswirkungen und Kosten der geplanten Polizeireform auf den Landkreis Biberach vorlegen? Zu 3. und 4.: Der Ministerrat hat das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 u. a. eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ein Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform vorzulegen. Konkrete Aussagen zu den personellen Auswirkungen und den Kosten der Polizeireform können daher frühestens zu diesem Zeitpunkt getroffen werden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice