Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1981 28. 06. 2012 1Eingegangen: 28. 06. 2012 / Ausgegeben: 31. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Spielhallen gibt es, aufgelistet nach den einzelnen Gemeinden im Landkreis Waldshut, in Rheinfelden und Schwörstadt? 2. Wie viele Konzessionen für Spielhallen können, aufgelistet nach den einzelnen Gemeinden, noch in Zukunft vergeben werden bzw. sind in den einzelnen Gemeinden möglich? 3. Wie hat sich die Zahl der Spielhallen und Konzessionen für Spielhallen in den letzten fünf Jahren im Landkreis Waldshut, Rheinfelden und Schwörstadt entwickelt , aufgelistet nach den einzelnen Gemeinden? 4. Welche Kriterien und Bedingungen sind für die Erteilung von Konzessionen maßgebend? 5. Wie viele Konzessionen können im Landesdurchschnitt, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, vergeben werden und wie viele sind aktuell vergeben? 27. 06. 2012 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Spielhallen im Landkreis Waldshut/Rheinfelden und Schwörstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1981 2 B e g r ü n d u n g Die Zunahme der Spielhallen in Baden-Württemberg ist Thema der öffentlichen Diskussion. Hierzu ist eine Sachstandsermessung über die Anzahl der Spielhallen und Konzessionen in Rheinfelden, Schwörstadt und im Landkreis Waldshut von Interesse. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 Nr. 9-4412.2/268 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Spielhallen gibt es, aufgelistet nach den einzelnen Gemeinden, im Landkreis Waldshut, in Rheinfelden und in Schwörstadt? Zu 1.: Im Landkreis Waldshut gibt es derzeit insgesamt 51 Spielhallen, davon 21 im Gebiet der Stadt Waldshut-Tiengen. Die weiteren 30 Spielhallen verteilen sich auf die übrigen Gemeinden wie folgt: In Rheinfelden werden derzeit 8 Spielhallen betrieben, während es in Schwörstadt keine Spielhallen gibt. 2. Wie viele Konzessionen für Spielhallen können, aufgelistet nach den einzelnen Gemeinden, noch in Zukunft vergeben werden bzw. sind in den einzelnen Gemeinden möglich? Zu 2.: Wie viele Erlaubnisse für Spielhallen in einer Gemeinde erteilt werden können, hängt zunächst von der bauplanungsrechtlichen Situation vor Ort ab, eine für die einzelnen Gemeinden gültige Antwort ist daher nicht möglich. Das BauplanungsGemeinde Spielhallen Albbruck 2 Bad Säckingen 3 Bonndorf 2 Jestetten 2 Klettgau 2 Lauchringen 1 Laufenburg 4 Lottstetten 5 Murg 1 St. Blasien 1 Stühlingen 1 Wehr 4 Wutöschingen 2 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1981 recht gibt den Kommunen als Träger der örtlichen Bauleitplanung die Möglichkeit , durch Festlegung von Baugebieten und ausnahmsweise Zulassung oder Ausschluss bestimmter Nutzungsmöglichkeiten auf die Ansiedlung von Spielhallen in ihrem Gebiet Einfluss zu nehmen. Durch den seit dem 1. Juli 2012 gültigen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Erster GlüÄndStV), dem der Landtag am 26. Juni 2012 zugestimmt hat (s. GBl. S. 385), sind weitere Steuerungsinstrumente hinzugekommen. Aufgrund des in § 25 Absatz 2 des Staatsvertrags geregelten Verbots sog. Mehrfachkonzessionen , das ohne weitere Umsetzungsakte durch die Länder gilt, ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle ausgeschlossen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist. Auch das Mindestabstandsgebot in § 25 Absatz 1 Erster GlüÄndStV wird der Ansiedlung weiterer Spielhallen entgegenwirken. Danach ist zwischen einzelnen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten, dessen Festlegung allerdings den Ländern überlassen ist. Es ist beabsichtigt, diesen Mindestabstand für das Land im Landesglücksspielgesetz auf 250 m festzulegen. Ausnahmen hiervon sollen nicht möglich sein, auch um den örtlichen Behörden die Notwendigkeit einer Entscheidung über entsprechende Anträge zu ersparen. 3. Wie hat sich die Zahl der Spielhallen und Konzessionen für Spielhallen in den letzten fünf Jahren im Landkreis Waldshut, Rheinfelden und Schwörstadt entwickelt , aufgelistet nach den einzelnen Gemeinden? Zu 3.: Wie in anderen Teilen des Landes und des gesamten Bundesgebietes ist auch für den Landkreis Waldshut sowie die Stadt Rheinfelden in den letzten fünf Jahren eine verstärkte Nachfrage in Bezug auf die Errichtung neuer Spielhallen zu verzeichnen . Diese Aktivitäten stellen sich wie folgt dar: Von den 51 Spielhallen im Landkreis Waldshut wurden 26 Spielhallen erst in den vergangenen fünf Jahren erlaubt bzw. in Betrieb genommen. 8 Spielhallen der 21 Spielhallen im Stadtgebiet Waldshut-Tiengen und 1 Spielhalle der 3 Spielhallen in Bad Säckingen wurden ebenfalls erst in den vergangenen fünf Jahren erlaubt. Von den vom Landratsamt Waldshut erteilten 26 Erlaubnissen wurden seit dem Jahre 2007 17 Erlaubnisse erteilt. Hinzu kommen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Waldshut noch 11 geplante oder im Bau befindliche Spielhallen, für die in 5 Fällen bereits eine Erlaubnis erteilt worden ist. Eine besonders auf - fällige Nachfrage ist im grenznahen Lottstetten zu verzeichnen. In dieser Gemeinde sind zu den bereits 5 bestehenden Spielhallen weitere 7 Spielhallen geplant bzw. im Bau. Die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Waldshut seit 2007 erlaubten 17 Spielhallen sowie 11 geplanten und zum Teil bereits erlaubten Spielhallen verteilen sich auf die Gemeinden wie folgt: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1981 4 Von den 8 Spielhallen im Stadtgebiet Rheinfelden wurden die Erlaubnisse für 4 Spielhallen erst seit dem Jahr 2007 erteilt. Bei den Städten Bad Säckingen, Rheinfelden und Waldshut-Tiengen sind derzeit keine Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis für neue Spielhallen anhängig. In den Städten Bad Säckingen und Rheinfelden waren aber in den letzten Jahren ebenfalls vermehrt Anfragen bzgl. der Errichtung von Spielhallen zu verzeichnen. In den meisten Fällen handelte es sich um eine beabsichtigte Nutzungsänderung für leerstehende Ladenlokale. Zu weiteren Anträgen auf Erteilung einer Spiel - hallenerlaubnis ist es aber nach Auskunft der örtlichen Behörden u. a. aus baurechtlichen Gründen nicht gekommen. Eine Gesamtübersicht mit den erhobenen Daten für das untersuchte Gebiet ist als Anlage beigefügt. 4. Welche Kriterien und Bedingungen sind für die Erteilung von Konzessionen maßgebend? Zu 4.: Die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hängt zunächst von der persönlichen Zuverlässigkeit des Betreibers ab. Hinzu kommt, dass der Betrieb bestimmten all - gemein formulierten ordnungsrechtlichen Anforderungen wie der Einhaltung des Jugendschutzes gerecht werden muss. Hinzu kommen die neuerdings durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag festgelegten Voraussetzungen (s. o. unter 2.). Spielhallenbetreiber haben künftig zudem ein sog. Sozialkonzept vor - zulegen, in welchem dargelegt wird, wie der Betrieb einer Spielhalle ausgerichtet wird, um der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen. Die näheren Details werden im Landesglücksspielgesetz geregelt werden, das insoweit Ausführungsregelungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthalten wird. Gemeinde ab 2007 erteilte Erlaubnisse In Planung oder im Bau befindliche Spielhallen Bemerkung Albbruck 0 1 Bonndorf 1 1 Erlaubnis für im Bau befindliche Spielhalle ist erteilt Jestetten 1 0 Klettgau 2 1 Lauchringen 1 0 Laufenburg 2 0 Lottstetten 5 7 Für 4 im Bau befindliche Spielhallen Erlaubnis erteilt St. Blasien 1 0 Stühlingen 1 0 Wehr 1 1 Wutöschingen 2 0 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1981 5. Wie viele Konzessionen können im Landesdurchschnitt, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, vergeben werden und wie viele sind aktuell vergeben? Zu 5.: Wie bei Frage 2 ist auch hier eine allgemeine Antwort nicht möglich. In den Jahren seit 2007 ist allerdings landesweit eine ähnliche Entwicklung zu beobachten gewesen, die geprägt war von einer deutlichen Steigerung der Zahl von Spielhallen und damit einhergehend der dort aufgestellten Geldspielgeräte. Der von dem Arbeitskreis gegen Spielsucht alle zwei Jahre vorgelegte Bericht zur „Angebotsstruktur der Spielhallen und Geldspielgeräte in Deutschland“, der alle Kommunen in Deutschland mit mehr als 10.000 Einwohnern erfasst, weist für BadenWürttemberg eine Steigerung der Zahl der Spielhallenkonzessionen seit 2006 zum Stichtag Januar 2012 von 810 auf 1.517 auf. Im Rahmen der Evaluierung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, zu der wegen der Anmerkungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens bereits im Jahr 2014 ein Zwischenbericht vorgelegt werden muss, werden die exakten Zahlen noch ermittelt, um die Auswirkungen der spielhallenrechtlichen Regelungen beurteilen zu können. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1981 6 Sp ie lh al le n im L an dk re is W al ds hu t u nd d en G em ei nd en R he in fe ld en u nd S ch w ör st ad t O rt Er la ub t u nd im B et rie b am 5 . J ul i 2 01 2 Er la ub ni s ab 20 07 e rte ilt Sp ie lh al le in P la nu ng / od er im B au Be m er ku ng en Zu st än di gk ei ts be re ic h La nd ra ts am t W al ds hu t Al bb ru ck 2 0 1 Bo nn do rf 2 1 1 fü r i m B au b ef in dl . E rla ub ni s be re its e rte ilt Je st et te n 2 1 0 Kl et tg au 2 2 1 La uc hr in ge n 1 1 0 La uf en bu rg 4 2 0 Lo tts te tte n 5 5 7 fü r 4 im B au b ef in dl . E rla ub ni s be re its e rte ilt St . B la si en 1 1 0 St üh lin ge n 1 1 0 W eh r 4 1 1 2 Sp ie lh al le n de rz ei t g es ch lo ss en w eg en B ra nd sc ha de n W ut ös ch in ge n 2 2 0 26 17 11 Zu st än di gk ei ts be re ic h de r G em ei nd en W al ds hu t-T ie ng en 21 8 0 Ba d Sä ck in ge n 3 1 0 M ur g 1 0 0 R he in fe ld en 8 4 Sc hw ör st ad t 0 0 0 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice