Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1992 29. 06. 2012 1Eingegangen: 29. 06. 2012 / Ausgegeben: 07. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ihr zu einer mög - lichen Verlängerung der S 60 von Böblingen zum Flughafen bekannt? 2. Welche Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ihr zu einer möglichen Verlängerung der Schönbuchbahn von Böblingen zum Flughafen bekannt? 3. Welche Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ihr bekannt, die Schönbuchbahn zweigleisig auszubauen sowie zu elektrifizieren (mit Angabe, wie hoch die geschätzten Kosten sind und wer dabei der Kostenträger ist)? 4. Wie hoch sind die geschätzten Kosten zum Bau der sogenannten „Rohrer Kurve“? 5. Wird durch eine mögliche Gäubahnführung über Stuttgart-Vaihingen anstatt über den Flughafen der Bau der „Rohrer Kurve“ entfallen? 6. Kann die Bahn trotzdem veranlasst werden, die „Rohrer Kurve“ zu bauen, auch wenn sie die Strecke selbst nicht nutzt? 7. Welche Möglichkeiten gibt es, eine umstieglose S-Bahn-Verbindung zwischen Böblingen und dem Flughafen zu schaffen, wenn die „Rohrer Kurve“ nicht im Zuge der Gäubahnführung gebaut wird? 8. Wer ist in diesem Fall der Träger der Kosten für Investition und Betrieb? 27. 06. 2012 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Mögliche S-Bahn-Verbindungen zum Flughafen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1992 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 Nr. 34-3895.01-01/248*1 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ihr zu einer mög lichen Verlängerung der S 60 von Böblingen zum Flughafen bekannt? Eine Verlängerung der S 60 von Böblingen zum Flughafen war im Zusammenhang mit der Planung des Planfeststellungsabschnitts 1.3 (Flughafen/Filder) von S 21 Gegenstand der politischen Diskussion. Der Landesregierung sind konkrete Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu einer Verlängerung der S 60 von Böblingen zum Flughafen jedoch nicht bekannt. 2. Welche Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ihr zu einer möglichen Verlängerung der Schönbuchbahn von Böblingen zum Flughafen bekannt? Auch eine mögliche Verlängerung der Schönbuchbahn von Böblingen zum Flughafen war Gegenstand von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitts 1.3. Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es jedoch keine konkreten Pläne für eine Verlängerung der Schönbuchbahn über Böblingen hinaus zum Flughafen. Auch sind ihr hierzu keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bekannt . 3. Welche Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind ihr bekannt, die Schönbuchbahn zweigleisig auszubauen sowie zu elektrifizieren (mit Angabe, wie hoch die geschätzten Kosten sind und wer dabei der Kostenträger ist)? Der Zweckverband Schönbuchbahn hat dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vor wenigen Tagen einen Antrag auf Zuwendungen des Landes zum Ausbau der Schönbuchbahn vorgelegt. Geplant ist danach der abschnittsweise zwei - gleisige Ausbau zwischen Böblingen und Holzgerlingen, die vollständige Elektrifizierung der Strecke bis Dettenhausen und die Ausrüstung mit neuer Signaltechnik . Die Maßnahmen werden für die Einführung eines 15-Minuten-Taktes in den Hauptverkehrszeiten zwischen Böblingen und Holzgerlingen erforderlich. Unabhängig davon sind bereits vorab in Dettenhausen bauliche Veränderungen bei Bahnsteigen und Abstellanlagen, bei der Weichensteuerung und an der Bahnübergangssicherung notwendig. Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens wurde eine Nutzen-Kosten- Untersuchung in Form eines standardisierten Bewertungsverfahrens durchgeführt. Sie erbrachte – vorbehaltlich der fachtechnischen Überprüfung durch das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur – einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,38. Dabei ist die Beseitigung zweier Bahnübergänge in Böblingen (Herrenberger Straße; mit einer Eisenbahnüberführung) und in Holzgerlingen (Böblinger Straße; mit einer Straßenüberführung) rechnerisch berücksichtigt. Die für die Infrastrukturveränderungen erforderlichen Baukosten zuzüglich Grund - erwerbskosten auf der Strecke wurden vom Zweckverband mit ca. 33,4 Mio. Euro (netto) errechnet. Hinzu kommen die durch die neue Werkstattanlage verursachten Investitionskosten von ca. 12,7 Mio. Euro und für die geplante Vorwegmaßnahme in Dettenhausen weitere ca. 1,0 Mio. Euro. Zusammen mit den voraussichtlichen Planungskosten von rund 8,5 Mio. Euro ergeben sich damit Kosten für den Infrastrukturausbau von insgesamt 55,6 Mio. Euro. Für den Betrieb werden zudem zehn neue Elektrofahrzeuge (Preis ca. 35 bis 40 Mio. Euro) benötigt. Kostenträger ist der Zweckverband Schönbuchbahn. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1992 4. Wie hoch sind die geschätzten Kosten zum Bau der sogenannten „Rohrer Kurve“? Die vormalige Landesregierung hat am 2. April 2009 den Finanzierungsvertrag zum Projekt Stuttgart 21 abgeschlossen. Dieser beinhaltet als Anlage 13.7 Vertraulichkeitsregelungen . Unter die darin genannten Tatbestände fallen auch die Kostenermittlungen aus der Entwurfsplanung. Die Deutsche Bahn hat auf An - frage einer Veröffentlichung der Kosten zum Bau der „Rohrer Kurve“ auf Grundlage der vertraglichen Vertraulichkeitsregelungen wegen der noch ausstehenden Vergaben nicht zugestimmt. 5. Wird durch eine mögliche Gäubahnführung über Stuttgart-Vaihingen anstatt über den Flughafen der Bau der „Rohrer Kurve“ entfallen? 6. Kann die Bahn trotzdem veranlasst werden, die „Rohrer Kurve“ zu bauen, auch wenn sie die Strecke selbst nicht nutzt? Die im Filder-Dialog S21 vorgestellte und diskutierte Variante „Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof über Bestandsstrecke“ sah den Verzicht auf die Rohrer Kurve vor. Bei entsprechenden Verkehrskonzepten wäre jedoch auch eine Kombination mit der „Rohrer Kurve“ möglich gewesen. Für die Projektpartner von Stuttgart 21 ist die Führung der Gäubahn über den Flughafen eine wesentliche Prämisse durch die abgeschlossenen Verträge. Die Variante „Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof über Bestandsstrecke“ war unter den Projektpartnern nicht konsensfähig. Die Projektpartner sind daher über - eingekommen, diese Variante nicht weiterzuverfolgen. Deswegen steht der Bau der „Rohrer Kurve“ nicht in Frage. 7. Welche Möglichkeiten gibt es, eine umstieglose S-Bahn-Verbindung zwischen Böblingen und dem Flughafen zu schaffen, wenn die „Rohrer Kurve“ nicht im Zuge der Gäubahnführung gebaut wird? Eine umsteigefreie S-Bahn-Verbindung zwischen der Region Böblingen und dem Bereich Filder/Flughafen ohne Bau der „Rohrer Kurve“ wäre nur mit einem Fahrt - richtungswechsel am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen möglich. 8. Wer ist in diesem Fall der Träger der Kosten für Investition und Betrieb? Aufgabenträger für die S-Bahn Stuttgart ist der Verband Region Stuttgart. Allerdings weist der Verband Region Stuttgart in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er seinen Finanzierungsbeitrag am Projekt Stuttgart 21 gerade auch im Hinblick auf die Realisierung der „Rohrer Kurve“ leistet. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur