Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2041 10. 07. 2012 1Eingegangen: 10. 07. 2012 / Ausgegeben: 28. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2041 2 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmauf - nahme und Förderung vor? 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 04. 07. 2012 Wald CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr. 2-3941.0-RA/45*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Stadtkreis BadenBaden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt sind derzeit in der Umsetzung oder zur Umsetzung im Jahr 2012 vorgesehen: – L 85, OD Rheinmünster-Schwarzach – L 83, OD Bühlertal – L 83/L 84, Bühlotbrücke in Bühl-Altschweier und Überführung der L 83 bei Bühl. 2. Welche Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Derzeit befinden sich keine Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden oder im südlichen Landkreis Rastatt im Aus- bzw. Neubau. 3. Welche Landesstraßen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Ausbzw . Neubau? Derzeit sind keine Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden oder im südlichen Landkreis Rastatt planfestgestellt bzw. fertig geplant. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2041 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden im Stadtkreis Baden -Baden und im südlichen Landkreis Rastatt folgende Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen bewertet: – L 67, Ausbau zwischen Haueneberstein und K 3711 – L 78, Ausbau zwischen Baden-Baden und Gernsbach – L 79, Ausbau zwischen Kreisgrenze und L 78 – L 80, Ausbau zwischen L 85 und Leiberstung – L 80, Ausbau zwischen AS A 5/L 80 bei Halberstung – L 80 b, Ausbau zwischen Hundsbach und L 83 – L 83, Ausbau zwischen Wiedenfelsen und B 500 – L 83, Ausbau zwischen Bühlertal und Hof – L 83 a, Ausbau zwischen K 3752 und OD Neusatz – L 83 a, Ausbau der OD Bühl-Neusatz – L 84 a, Ausbau zwischen Steinbach und Varnhalt – L 85, Ausbau zwischen Rheinübergang und Greffern – L 85, Ausbau zwischen Schwarzach und Oberbruch – L 86 a, Ausbau zwischen Kreisgrenze und OD Ottersweier – L 87 a, Ausbau der OD Unzhurst-Zell. 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd. €. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurden aus dem Wahlkreis Rastatt folgende Vorhaben aufgenommen: Ausbaumaßnahmen – L 67, Ausbau zwischen Haueneberstein und K 3711 – L 80, Ausbau zwischen L 85 und Leiberstung – L 83, Ausbau zwischen Bühlertal und Hof. Folgende Vorhaben aus dem Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt sind aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf zum Maßnahmenplan aufgenommen worden: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2041 4 Ausbaumaßnahme – L 83, Ausbau zwischen Rheinübergang und Greffern Folgende Ausbauvorhaben aus dem Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: – L 86 a, Ausbau zwischen Kreisgrenze und OD Ottersweier – L 83 a, Ausbau der OD Bühl-Neusatz – L 80 b, Ausbau zwischen Hundsbach und L 83 – L 79, Ausbau zwischen Kreisgrenze und L 78. Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Stadtkreis Baden-Baden und im süd - lichen Landkreis Rastatt soll zu Gunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: – L 78, Ausbau zwischen Baden-Baden und Gernsbach – L 84 a, Ausbau zwischen Steinbach und Varnhalt – L 83 a, Ausbau zwischen K 3752 und OD Neusatz – L 83, Ausbau zwischen Wiedenfelsen und B 500 – L 87 a, Ausbau der OD Unzhurst-Zell – L 85, Ausbau zwischen Schwarzach und Oberbruch – L 80, Ausbau zwischen AS A 5/L 80 bei Halberstung. 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt : – Ausbau des Knotens L 67/Julius-Redel-Str. (Kreisverkehr) – BÜ-Beseitigung Industriestraße – L 83 a, Ausbau der OD Neusatz (Gemeindeanteil) – L 83, Ausbau des Knotens Hirschbachstraße/Haabergstraße – L 83/L 83 a alt, Anlage von Gehwegen und Parkstreifen – L 86 a, Anschluss der Gutenbergstraße – L 86 a, Ausbau der OD Haft (Gemeindeanteil) – Umbau des BÜ Hurststraße – AS Baden-Airport an die B 36 – K 3738, Ausbau zwischen Sinzheim und Müllhofen – K 3738, BÜ-Beseitigung südlich Sinzheim (WP 204 b) – K 3762 Ausbau zw. Moos und Hildmannsfeld – Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2041 7. Welche Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Derzeit werden keine Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden oder im südlichen Landkreis Rastatt aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert. 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: – Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Industriestraße. Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. € haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. € bewilligt und rd. 640 Mio. € bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio. €. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio. €. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt sind keine Projekte enthalten. 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden bzw. im südlichen Landkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Es liegen derzeit keine Anträge oder Anfragen für weitere ÖPNV-Maßnahmen im Stadtkreis Baden-Baden oder im südlichen Landkreis Rastatt vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice