Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2059 09. 07. 2012 1Eingegangen: 09. 07. 2012 / Ausgegeben: 21. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Wahlkreis Rastatt wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Wahlkreis Rastatt haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach , welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Wahlkreis Rastatt gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Kleine Anfrage des Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Wahlkreis Rastatt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2059 2 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 05. 07. 2012 Jägel CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr. 2-3941.0-RA/46*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt sind derzeit in der Umsetzung oder zur Ausführung im Jahr 2012 vorgesehen: – L 76 b, Felssicherungen – L 79, OD Bermersbach – L 79, Böschungs- und Felssicherungen – L 613, OD Freiolsheim 2. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Im Zuge des Aus- bzw. Neubaus von Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt werden derzeit folgende Arbeiten (Restarbeiten) durchgeführt: – L 564, OD Loffenau (Verlegung einer Verdohlung). 3. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende größere Maßnahmen an Landesstraßen im Wahlkreis Rastatt liegen das Baurecht und die baureife Planung vor: – L 564, OD Loffenau 5. BA. 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Wahlkreis Rastatt wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden aus dem Wahlkreis Rastatt folgende Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen bewertet: – L 67, Ausbau zwischen Kuppenheim und Muggensturm – L 67, Ausbau zwischen K 3711 und Kuppenheim – L 76 b, Ausbau zwischen Reichental und Kaltenbronn – L 76 b, Ausbau der OD Reichental – L 77, OU Rastatt-Niederbühl _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2059 – L 77, Ausbau zwischen Rheinübergang und Plittersdorf – L 78 b, Querspange zwischen B 36 und B 3 – L 79, Ausbau der OD Bermersbach – L 79, Ausbau zwischen Forbach und Bermersbach – L 608, Ausbau zwischen Kreisgrenze und B 36 neu – L 564, Ausbau zwischen Gernsbach und Kreisgrenze mit OD Loffenau 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Wahlkreis Rastatt haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach , welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd. €. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurden aus dem Wahlkreis Rastatt folgende Vorhaben aufgenommen: Ausbaumaßnahmen – L 67, Ausbau zwischen Kuppenheim und Muggensturm – L 67, Ausbau zwischen K 3711 und Kuppenheim – L 564, Ausbau zwischen Gernsbach und Kreisgrenze mit OD Loffenau Folgende Vorhaben aus dem Wahlkreis Rastatt sind aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf zum Maßnahmenplan aufgenommen worden: Neubaumaßnahmen und Ortsumfahrungen – L 78 b, Querspange zwischen B 36 und B 3 – L 77, OU Rastatt-Niederbühl Folgende Ausbauvorhaben aus dem Wahlkreis Rastatt sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: – L 79, Ausbau der OD Bermersbach – L 79, Ausbau zwischen Forbach und Bermersbach Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Wahlkreis Rastatt soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: – L 76 b, Ausbau zwischen Reichental und Kaltenbronn – L 76 b, Ausbau der OD Reichental – L 608, Ausbau zwischen Kreisgrenze und B 36 neu (planerisch weit fortgeschritten ; gem. Drs. 15/1999 Einzelfallprüfung) – L 77, Ausbau zwischen Rheinübergang und Plittersdorf. Die Maßnahmen sind auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2059 4 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Wahlkreis Rastatt gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt : – BÜ-Beseitigung Bahnhofstraße – BÜ-Beseitigung Malscher Straße – Neubau komb. G+R-Weg i. d. südlichen Hauptstraße – Anpassung BÜ Rotenfels I im Zuge der Murgtalbahn – Anpassung BÜ Rotenfels II im Zuge der Murgtalbahn – Anpassung BÜ Rotenfels III im Zuge der Murgtalbahn – Anpassung BÜ Rotenfels IV im Zuge der Murgtalbahn – Anpassung BÜ Rotenfels V im Zuge der Murgtalbahn – Anpassung BÜ Rotenfels VI im Zuge der Murgtalbahn – K 3767, Ausbau der OD Ottenau – Schlotteräxtquerspange (Anbindung Stadtkern) – Neubau der Bruchgrabenstraße – Neubau der Rotherma-Querspange – Ausbau Goethe-, Hans-Thoma- und Schillerstraße (L 613) – Ausbau einer Querspange (Salmengasse) – K 3766, Ausbau der OD Staufenberg – Bau eines Kreisverkehrs in Oberndorf – L 564, Ausbau der OD (Gemeindeanteil) – K 3718, BÜ-Beseitigung in Ötigheim (Gemeindeanteil) – K 3714, Ausbau zwischen Kronospan und Bischweier – K 3717, u. a. Geh- und Radwege ü. d. B 36neu – K 3717, Bü-Beseitigung in Ötigheim – K 3718, Bü-Beseitigung in Ötigheim (Kreisanteil) – K 3736/3747/3750, Änderung der ÜF ü. d. A 5 – K 3737, BÜ-Beseitigung in Muggensturm – K3737, Ausbau östl. Bietighheim (BA II) – K 3766, Ausbau der OD Staufenberg (Kreisanteil) Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 7. Welche Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Maßnahmen ist dem Umweltverbund zuzurechnen . Außerdem ist vorgesehen, folgende Maßnahme im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG, Teil Umweltverbund zu finanzieren: – K 3716, Ausbau mit Radwegbrücke ü. d. Murg 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2059 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: – K 3721, BÜ-Beseitigung in Durmersheim (Gemeindeanteil) – K 3721, BÜ-Beseitigung in Durmersheim (Kreisanteil) – K 3717, Ausbau der Kreuzung mit der B 3 – K 3737, Radweg Elchesheim-Illingen-Bietigheim Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. € haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. € bewilligt und rd. 640 Mio. € bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio. €. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio. €. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Derzeit ist folgendes ÖPNV-Vorhaben im Wahlkreis Rastatt im Förderprogramm 2011 bis 2015 als bewilligtes Projekt (neues Vorhaben bzw. Restfinanzierung) enthalten: – Änderung der Sicherungstechnik am Bahnübergang „Scheffelstr.“ in Gernsbach . 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium vor? Es liegen derzeit keine Anträge oder Anfragen für ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis Rastatt vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice