Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2060 09. 07. 2012 1Eingegangen: 09. 07. 2012 / Ausgegeben: 21. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Wahlkreis 54 werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Wahlkreis 54 befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Wahlkreis 54 sind planfestgestellt bzw. fertig geplant , jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Wahlkreis 54 wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Wahlkreis 54 haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Wahlkreis 54 gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Wahlkreis 54 werden 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis 54 liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis 54 sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2060 2 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis 54 liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 05. 07. 2012 Rombach CDU B e g r ü n d u n g Aufgrund der Berichterstattung in der Tageszeitung von der Ausschusssitzung Umwelt und Technik des Kreistages Schwarzwald-Baar beklagen die Mitglieder den Stillstand im Straßenbau und ÖPNV. Mit dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr. 2-3941.0-SBK/54*1, 2 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Wahlkreis 54 werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Wahlkreis 54 sind derzeit in der Umsetzung oder zur Ausführung im Jahr 2012 vorgesehen: – L 109, Instandsetzung von zwei Bachdurchlässen im Zuge der Umgehung Schonach-Prechtal – L 175, Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt St. Georgen – L 181, Fahrbahndeckenerneuerung mit Bauwerksinstandsetzung im Zuge der Umgehung Tannheim. 2. Welche Landesstraßen im Wahlkreis 54 befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Im Zuge des Aus- und Neubaus von Landesstraßen im Wahlkreis 54 werden derzeit folgende Arbeiten (Restarbeiten) durchgeführt: – L 171, Anlage eines Geh- und Radweges zwischen Mundelfingen und Hüfingen – L 177, Ausbau zwischen Königsfeld und Nägelesee (es fehlt noch BA 3a) – L 178, Anlage eines Geh- und Radweges zwischen Obereschach und Kappel. 3. Welche Landesstraßen im Wahlkreis 54 sind planfestgestellt bzw. fertig geplant , jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende größere Maßnahme an einer Landesstraße im Wahlkreis 54 liegt eine fertige Planung vor: – L 177, Ausbau zwischen Königsfeld und Nägelesee, BA 3a. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2060 4. Welche Aus- bzw. Neubaumaßnahmen im Wahlkreis 54 wurden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden aus dem Wahlkreis 54 folgende Aus- und Neubaumaßnahmen (5 Maßnahmen) an Landesstraßen bewertet: – L 172, Ausbau zwischen Hammereisenbach und Vöhrenbach – L 173, Ausbau zwischen VS-Mühlhausen und B 523 – L 177, Ausbau zwischen Königsfeld und Nägelesee, BA 3a (AngelmoosMühlehen ) – L 178, Ortsumfahrung Niedereschach – L 178, Ortsumfahrung Marbach. 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Wahlkreis 54 haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd. €. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. Folgende Vorhaben aus dem Wahlkreis 54 sind aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf zum Maßnahmenplan aufgenommen worden: Neubaumaßnahmen und Ortsumfahrungen – L 178, Ortsumfahrung Niedereschach – L 178, Ortsumfahrung Marbach. Folgende Ausbauvorhaben aus dem Wahlkreis 54 sollen zurückgestellt und zu - nächst saniert werden: – L 172, Ausbau zwischen Hammereisenbach und Vöhrenbach – L 173, Ausbau zwischen VS-Mühlhausen und B 523. Bei folgendem Ausbauvorhaben aus dem Wahlkreis 54 soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: – L 177, Ausbau zwischen Königsfeld und Nägelesee, BA 3a (AngelmoosMühlehen ). Die Maßnahmen sind auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2060 4 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Wahlkreis 54 gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt : – B 33, Neubau einer Fuß- und Radwegunterführung in Mönchweiler – L 175, Ausbau der Bahnhofstraße und Umbau des Bärenplatzes zum KVP – Ausbau der Obertalstraße in Gremmelsbach – Anlage eines Geh- u. Radwegs an der Neckarstr. (L 423), der Talstr. und der Rottweiler Str. (L 173) – Querspange Zentralbereich B 33/L 173/B 523, BA 1, Verbindungsstraße L 173–Nordring/B523 – Westeinfahrt Villingen Abschnitt 1: Am Krebsgraben - Goldenbühlstraße – Anlage eines Geh- und Radweges zwischen Weiler und Mariazell im Zuge der K 5521 und K 5719 – K 5717/K 5718 BA 1: Ausbau der K 5717 zwischen der L 178 bei Obereschach und der K 5718 bei Schabenhausen BA 2: Ausbau der Ortsdurchfahrt Niedereschbach/Schabenhausen im Zuge der K 5717 und K 5718 – K 5736/K 5737, Ausbau zw. Mistelbrunn und Unterbränd,. BA 1 und 2. Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 7. Welche Maßnahmen im Wahlkreis 54 werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Maßnahmen ist dem Umweltverbund zuzurechnen . Außerdem ist folgende ÖPNV-Maßnahme im Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgeführt: – Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Villingen-Schwenningen. 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis 54 liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: – Brückenerneuerung der Gemeindestraße zw. Bräunlingen und Löffingen, Kos - tenanteil der Stadt Bräunlingen – K 5700, Anlage eines Radweges zwischen Hochemmingen und Tuningen – K 5708, Ausbau zwischen der K 5709 und VS-Weilersbach mit Anlage eines Radweges – K 5716, Anlage eines Radweges zwischen Obereschach und Neuhausen Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2060 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis 54 sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. € haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. € bewilligt und rd. 640 Mio. € bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio. €. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio. €. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Neben dem bei Ziff. 7 genannten Vorhaben sind derzeit folgende ÖPNV-Vorhaben im Wahlkreis 54 im Förderprogramm 2011 bis 2015 als abgeschlossene Projekte (Schlusszahlung) enthalten: • Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Ringzuges; u. a. Ertüchtigung der Strecke Blumberg/Zollhaus–Hintschingen im Rahmen des Ringzugprojekts ; • Neubau eines beidseitigen Bahnsteigzugangs im Bahnhof Schwenningen/ Neckar. 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis 54 liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Es liegen derzeit keine Anträge oder Anfragen für weitere ÖPNV-Maßnahmen im Wahlkreis 54 vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice