Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2074 12. 07. 2012 1Eingegangen: 12. 07. 2012 / Ausgegeben: 10. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Betreuungsquote im Bereich der Kindertagesstätten in Pforzheim und im Enzkreis jeweils im landesweiten Vergleich? 2. Welche Anträge für die Förderung betrieblicher Kindertagesstätten in Pforzheim und dem Enzkreis liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe derzeit vor? 3. Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Schreiben an die Antragssteller versandt hat, wonach die für den Ausbau von Kindertagesstätten beantragten Mittel derzeit über dem Bewilligungskontingent der Behörde liegen ? 4. Welche Auswirkungen hat dies gegebenenfalls auf die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung der vorliegenden Förderanträge? 5. Inwieweit ist infolge der dem Land Baden-Württemberg aus dem Fiskalpaket zugeteilten Aufstockungsmittel für den Ausbau von Kindertagesstätten in Höhe von 75 Millionen Euro eine Entspannung der Antragslage im Regierungsbezirk Karlsruhe zu erwarten? 6. Wie bewertet sie den Antrag der Arcus-Kliniken in Pforzheim für die Förderung der Einrichtung einer betrieblichen Kindertagesstätte mit einem Hort für 30 Kleinkinder? 7. Wie bewertet sie die Aussichten des Antrags der Arcus-Kliniken? 8. Welche weiteren Fördermöglichkeiten sieht sie für das Vorhaben der ArcusKliniken in Pforzheim? 11. 07. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ausbau von Kindertagesstätten in Pforzheim und dem Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2074 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 Nr. 31-6930.160/44 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Betreuungsquote im Bereich der Kindertagesstätten in Pforzheim und im Enzkreis jeweils im landesweiten Vergleich? Nach den Angaben des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg liegen die Betreuungsquoten von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zum Stichtag 1. März 2011 im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis unter der landesdurchschnittlichen Betreuungsquote: 1) Kinder die in Kindertagespflege und in einer Kindertageseinrichtung betreut wurden, werden nur einmal gezählt. 2. Welche Anträge für die Förderung betrieblicher Kindertagesstätten in Pforzheim und dem Enzkreis liegen dem Regierungspräsidium Karlsruhe derzeit vor? Die Anträge auf Förderung betrieblicher Kindertageseinrichtungen werden nicht gesondert erfasst. 3. Trifft es zu, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Schreiben an die Antragssteller versandt hat, wonach die für den Ausbau von Kindertagesstätten beantragten Mittel derzeit über dem Bewilligungskontingent der Behörde liegen ? Ja. Die Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist zutreffend. 4. Welche Auswirkungen hat dies gegebenenfalls auf die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung der vorliegenden Förderanträge? Die Regierungspräsidien bewilligen entscheidungsreife Anträge im Rahmen der ihnen zustehenden Mittel. Dabei werden die Anträge entsprechend des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bewilligt. Sobald ein Regierungspräsidium Bewilligungsbescheide mit einem Bewilligungsvolumen in der Höhe der ihm zustehenden Mittel erteilt hat, wird es für die weiteren Anträge, wiederum entsprechend des Eingangs der entscheidungsreifen Anträge, Bescheide unter Vorbehalt erteilen. Sofern Mittel frei werden bzw. zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, werden die Regierungspräsidien die Vorbehalte in der Reihenfolge des Datums der Bewilligungsbescheide aufheben. Dies hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit Schreiben vom 17. Juli 2012 u. a. den kommunalen Landesverbänden mitgeteilt. Kreis Betreuungsquoten von Kindern unter 3 Jahren in Land Kindertageseinrichtungen Kindertagespflege zusammen 1) Stadtkreis Pforzheim 14,0 1,5 15,3 Landkreis Enzkreis 18,5 1,6 20,0 Baden-Württemberg 18,0 2,9 20,8 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2074 5. Inwieweit ist infolge der dem Land Baden-Württemberg aus dem Fiskalpaket zugeteilten Aufstockungsmittel für den Ausbau von Kindertagesstätten in Höhe von 75 Millionen Euro eine Entspannung der Antragslage im Regierungsbezirk Karlsruhe zu erwarten? Die Bundesregierung hat in Zusammenhang mit dem Fiskalpakt den Ländern zusätzliche Bundesmittel in Höhe von insgesamt 580,5 Mio. Euro für das Jahr 2013 und zusätzliche Mittel für die Betriebskostenförderung in Höhe von insgesamt jährlich 75 Mio. Euro zugesagt. Zusätzliche Bundesmittel für die Investitionskos - tenförderung werden in Baden-Württemberg, auch im Regierungsbezirk Karls - ruhe, dringend benötigt. 6. Wie bewertet sie den Antrag der Arcus-Kliniken in Pforzheim für die Förderung der Einrichtung einer betrieblichen Kindertagesstätte mit einem Hort für 30 Kleinkinder? Die Schaffung von betrieblichen Kindertageseinrichtungen mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren wird begrüßt. 7. Wie bewertet sie die Aussichten des Antrags der Arcus-Kliniken? Sofern die Voraussetzungen erfüllt und Bundesmittel vorhanden sind, wird das Regierungspräsidium den Antrag bewilligen, ggf. unter Vorbehalt (vgl. Ausfüh - rungen zu Frage Nr. 4). 8. Welche weiteren Fördermöglichkeiten sieht sie für das Vorhaben der ArcusKliniken in Pforzheim? Frau Bundesministerin Schröder hat am 30. Mai 2012 ein 10-Punkte-Programm vorgestellt, wonach u. a. das Programm „Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK)“ weiterentwickelt wird und zinsgünstige KfW-Kredite bereitgestellt werden . Näheres hierzu ist nicht bekannt, sodass auch nicht beurteilt werden kann, ob die Arcus-Kliniken dies in Anspruch nehmen könnten. Warminski-Leitheußer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice