Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2084 12. 07. 2012 1Eingegangen: 12. 07. 2012 / Ausgegeben: 13. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Planungen für die Realisierung eines S-Bahn-Systems in der Region Donau-Iller? 2. Wie unterstützt sie diese Planungen? 3. Welcher Finanzierungsbedarf besteht aus ihrer Sicht für die notwendigen Umbauten der bestehenden Schieneninfrastruktur und den Betrieb eines solchen S-Bahn-Systems? 4. Welche Finanzierungsquellen bzw. Fördermittel von Bund bzw. Land stehen für Bau und Betrieb zur Verfügung? 5. Hat sie Mittel für Planung, Bau und Betrieb in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt? 6. In welchen Teilabschnitten soll das S-Bahn-System mit welchem Zeithorizont realisiert werden? 7. Wie wird sichergestellt, dass in den Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ab 2016 der Betrieb eines S-Bahn-Systems berücksichtigt wird? 12. 07. 2012 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ein S-Bahn-System für die Region Donau-Iller Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2084 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. August 2012 Nr. 3-3890.0/1540 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Planungen für die Realisierung eines S-Bahn-Systems in der Region Donau-Iller? Bislang liegt für das Konzept zur Weiterentwicklung des Schienenpersonen - nahverkehrs (SPNV) in der Region Donau-Iller („Regio-S-Bahn Donau-Iller“) eine Vorstudie vor. Die darauf basierende Hauptuntersuchung (Machbarkeitsstudie) ist aktuell noch in Gang. Mit einem Abschluss der vom Regionalverband DonauIller beauftragten Untersuchung ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen. 2. Wie unterstützt sie diese Planungen? Das Land Baden-Württemberg steht dem Projekt positiv gegenüber. Das Land beteiligt sich finanziell an den Kosten der Untersuchung und begleitet diese in den regelmäßig stattfindenden Arbeitskreissitzungen. 3. Welcher Finanzierungsbedarf besteht aus ihrer Sicht für die notwendigen Umbauten der bestehenden Schieneninfrastruktur und den Betrieb eines solchen SBahn -Systems? Der Investitionsbedarf, der sich bei der Realisierung einer „Regio-S-Bahn DonauIller “ ergibt, steht noch nicht fest und wird erst im Rahmen der Machbarkeitsstudie grob ermittelt. In der Machbarkeitsstudie wird auch das der Studie zugrunde gelegte Verkehrsangebot dargestellt. Daraus kann der ungefähre Finanzbedarf für den Betrieb des vorgesehenen S-Bahn-Systems abgeschätzt werden. 4. Welche Finanzierungsquellen bzw. Fördermittel von Bund bzw. Land stehen für Bau und Betrieb zur Verfügung? Mögliche Finanzierungsquellen für die Förderung der ÖPNV-Infrastruktur könnten grundsätzlich für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis zu 50 Mio. Euro das ÖPNV-Landesprogramm (nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ) und für Vorhaben über 50 Mio. Euro das GVFG-Bundesprogramm sein. Es ist aus heutiger Sicht aber offen, ob das Projekt noch in das im Jahr 2019 auslaufende GVFG-Bundesprogramm aufgenommen werden kann. Über eine Nachfolgeregelung für dieses Programm hat der Bund noch nicht entschieden. Für den Fall, dass die für die Regio-S-Bahn Donau-Iller erforderlichen Inves - titionen unterhalb der für eine Förderung nach dem GVFG-Bundesprogramm maßgeblichen Schwelle von 50 Mio. Euro bleiben und damit grundsätzlich eine Förderung über das GVFG-Landesprogramm in Frage kommt, ist die Förder - situation angespannt. Auch hier gibt es bereits eine Vielzahl von zur Förderung angemeldeten Vorhaben, während andererseits noch unklar ist, in welcher Höhe der Bund ab dem Jahr 2014 noch Kompensationszahlungen an die Länder nach dem Entflechtungsgesetz tätigen wird, mit denen das GVFG-Landesprogramm finanziert wird. Auch diese Finanzierungsquelle läuft im Jahr 2019 aus. Über eine Nachfolgeregelung besteht in diesem Fall ebenfalls noch keine Klarheit. Der Betrieb, also die Verkehrsleistungen, wären – im Rahmen der verfügbaren Mittel – grundsätzlich aus Regionalisierungsmitteln zu bestreiten. Im Jahr 2014 steht die Revision der Regionalisierungsmittel an, die das Land vom Bund für den SPNV erhält. Erst danach wird feststehen, mit welcher Mittelausstattung durch den Bund das Land für die Folgejahre rechnen kann. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2084 5. Hat sie Mittel für Planung, Bau und Betrieb in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt? Planungsleistungen sind nicht Aufgabe des Landes und werden von diesem auch nicht finanziert. In der mittelfristigen Finanzplanung sind ganz allgemein sowohl für die Förderung von ÖPNV-Infrastrukturvorhaben als auch für die Bestellung von Verkehrsleistungen entsprechende Mittel vorgesehen. Diese werden allerdings nicht vorhabenscharf veranschlagt. Da für eine Regio-S-Bahn Donau-Iller bisher noch keine Angaben über den Finanzbedarf vorliegen und auch die Förderfähigkeit des Vorhabens noch nicht nachgewiesen ist, sind die damit verbundenen Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung bisher noch nicht berücksichtigt. 6. In welchen Teilabschnitten soll das S-Bahn-System mit welchem Zeithorizont realisiert werden? Aussagen dazu werden von der Machbarkeitsstudie erwartet. Die für den Dezember 2013 vorgesehene Inbetriebnahme der Strecke Senden–Weißenhorn kann aber bereits als eine erste Teilmaßnahme angesehen werden. 7. Wie wird sichergestellt, dass in den Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ab 2016 der Betrieb eines S-Bahn-Systems berücksichtigt wird? Derzeit ist noch nicht absehbar, bis wann belastbare Entscheidungen über den tatsächlich erfolgenden Infrastrukturausbau vorliegen werden, die dann auch bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt werden können. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice