Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2095 13. 07. 2012 1Eingegangen: 13. 07. 2012 / Ausgegeben: 16. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Was ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2016 ff.? 2. Inwieweit kann und will sie Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan nehmen? 3. Orientiert sie sich dabei mehr an einem Ausbau von Trassen oder an örtlichen Verbesserungen (Ortsumgehungen)? 4. Welche Bedeutung misst sie der Vervollständigung des Ausbaus der B 30 zwischen Biberach und Baindt bei? 5. Welchen Stellenwert und welche Chance sieht sie für die Ortsumgehungen von Gaisbeuren und Enzisreute und den Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee? 6. Welche Vorarbeiten hält sie für notwendig, um Klarheit darüber zu erhalten, ob der B 30-Ausbau und die angesprochenen Ortsumfahrungen vom „weiteren Bedarf“ zum „vordringlichen Bedarf“ aufgestuft werden können? 11. 07. 2012 Locherer, Köberle CDU Kleine Anfrage der Abg. Paul Locherer und Rudolf Köberle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Priorisierung der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2095 2 B e g r ü n d u n g Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist das Rückgrat für die verkehrliche Erschließung des Wirtschaftsraums zwischen Ulm und dem Bodensee. Die Menschen und die Wirtschaft dieser Region erwarten und hoffen, dass die noch nicht ausgebauten Streckenabschnitte im nächsten Bundesverkehrswegeplan in den „vordringlichen Bedarf“ kommen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. August 2012 Nr. 21-39.-B30 UL-RV/88 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd. Euro. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. 1. Was ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2016 ff.? Die Vorarbeiten haben auf Bundesebene begonnen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat hierzu verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben. Diese betreffen u. a. ein aktualisiertes Grundkonzept, die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung , die strategische Umweltprüfung, eine verbesserte Kos - tenermittlung sowie die Aktualisierung der Bevölkerungs- und Verkehrsprognosen . Der Bund geht davon aus, dass er den neuen Bundesverkehrswegeplan und den Entwurf der Ausbaugesetze Ende 2015 in das Gesetzgebungsverfahren geben kann. Die Länder wurden bisher über gemeinsame Bund-Länder-Gespräche über den Arbeitsstand und das voraussichtliche Vorgehen informiert. Im Bereich Straße sind die Regierungspräsidien über Dienstbesprechungen informiert worden. Im April 2012 wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiter /-innen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie Vertreter/-innen der Straßenbaubehörden, gegründet. Sie hat die Aufgabe, zusammen mit dem Bund, die für die Anmeldung notwendigen informationstechnischen Voraussetzungen (CAD-Programme u. a.) zu schaffen. 2. Inwieweit kann und will sie Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan nehmen? 3. Orientiert sie sich dabei mehr an einem Ausbau von Trassen oder an örtlichen Verbesserungen (Ortsumgehungen)? Die Landesregierung wird bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes mit Nachdruck die Interessen des Landes geltend machen. Dabei ist beabsichtigt , beim Bund verkehrswirksame sowie absehbar realisierbare und ökologisch vertretbare Maßnahmen anzumelden. Eine erste Orientierung für die der Landesregierung wichtigen Gesichtspunkte bieten die zur Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte angewandten Kriterien. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2095 4. Welche Bedeutung misst sie der Vervollständigung des Ausbaus der B 30 zwischen Biberach und Baindt bei? Die B 30 liegt auf der Verbindung des Oberzentrums Ulm mit dem Oberzentrum Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten. Sie ist der Verbindungsfunktionsstufe I (großräumige Verbindung von Oberzentren) als zweithöchste Stufe gemäß der Richtlinie für die integrierte Netzgestaltung zuzuordnen. Dies ist bei Ausbauplanungen zu berücksichtigen. 5. Welchen Stellenwert und welche Chance sieht sie für die Ortsumgehungen von Gaisbeuren und Enzisreute und den Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee? Die Verkehrssituation im Raum Bad Waldsee ist der Landesregierung bekannt. Die Verkehrsbelastung auf der B 30 bei Gaisbeuren liegt mit rund 18.000 Kfz/Tag im Jahr 2010 (zwischen B 30/L 285 und B 30/L 300) über dem Landesdurchschnitt von rd. 15.000 Kfz/Tag auf Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Auf der Ortsumgehung von Bad Waldsee betrug der Verkehr 2010 ca. 11.500 bis 13.500 Kfz/Tag (B 30/L 300 bis B 30/B 465). Die Chancen für den Bau der beiden Ortsumgehungen und den Ausbau der Ortsumfahrung können zurzeit nicht eingeschätzt werden, da die Arbeiten zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes noch am Anfang stehen. 6. Welche Vorarbeiten hält sie für notwendig, um Klarheit darüber zu erhalten, ob der B 30-Ausbau und die angesprochenen Ortsumfahrungen vom „weiteren Bedarf“ zum „vordringlichen Bedarf“ aufgestuft werden können? Nach den bisher vom Bund vorliegenden Informationen, wird sich die Einstufung nach den objektiven Kriterien des Bewertungsverfahrens sowie dem Gesetzgebungsverfahren ergeben. Angesichts der bundesweit deutlichen Kostenerhöhung von Bundesfernstraßenprojekten dürfte das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach wie vor eine erhebliche Rolle spielen. Daher werden kostengünstige und gleichzeitig ausreichend verkehrswirksame und ökologisch verträgliche Lösungen höhere Chancen haben in den vordringlichen Bedarf zu kommen, als teure oder kaum verkehrswirksame oder ökologisch bedenkliche Lösungen. Diese einstufungsrelevanten Faktoren werden bei der Anmeldung zu berücksichtigen sein und ent - sprechende Vorarbeiten vom Land geleistet. Über die Einstufung entscheidet dann der Bund. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice