Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2103 13. 07. 2012 1Eingegangen: 13. 07. 2012 / Ausgegeben: 21. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Konstanz werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Konstanz befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Konstanz sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Konstanz gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Konstanz werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 6. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Konstanz liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 7. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Konstanz sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Konstanz liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 10. 07. 2012 Reuther CDU Kleine Anfrage des Abg. Wolfgang Reuther CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Konstanz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2103 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 12. September 2012 Nr. 2-3941.0-KN/40*1, 2, 3 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Konstanz werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Konstanz sind derzeit in der Umsetzung oder zur Umsetzung im Jahr 2012 vorge - sehen: – L 191, Fahrbahndeckensanierung in der Ortsdurchfahrt Engen – L 194, Ersatzneubau einer Radwegbrücke beim Freibad in Stockach – L 194, Ersatzneubau einer Radwegbrücke über die Mahlspürer Aach bei Stockach – L 220, Sanierung der „Zeppelinbrücke“ über die DB bei Radolfzell 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Konstanz befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? Im Zuge des Aus- und Neubaus von Landesstraßen im Landkreis Konstanz werden derzeit folgende Arbeiten durchgeführt: – L 190, Ausbau zwischen Hilzingen und Duchtlingen mit Radweg (2. BA) – L 221, Neubau der Westtangente Konstanz (Wollmatingen) 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Konstanz sind planfestgestellt bzw. fertiggeplant , jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Für folgende größere Maßnahme an Landesstraßen im Landkreis Konstanz liegt das Baurecht und die baureife Planung vor: – L 190, Ausbau zwischen Hilzingen und Duchtlingen mit Radweg (3. BA) 4. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Landkreis Konstanz gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt : – Verbesserung am Bahnübergang in km 401+108 in Allensbach I (Lohorn) – Verbesserung am Bahnübergang in km 401+108 in Allensbach II (Unterhausgasse ) – K 6114, Ausbau zwischen Eigeltingen und Raithaslach, Anteil der Gemeinde Eigeltingen an der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Lkr. – B 491, Umbau des Knotens mit der Jahnstr. in einen KVP und Anlage eines P+M-Platzes in Engen – Neubau der Verbindungsstraße zwischen der Fürstenbergstraße und Reichenau - straße in Konstanz – BÜ-Bodanstraße (EKrG-Maßnahme); Anteil der Stadt Konstanz – Ausbau der Laube (Gemeindestr.) in Konstanz – B 33, Ausbau des Knotenpunktes mit der Riedstraße in Konstanz _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2103 – Ausbau der Verbindungsstraße zw. Hardt und der B 31 – L 220, Umbau des Knotenpunktes mit der Haselbrunn-/Schützenstr. in Radolfzell zu einem KVP – Ausbau der Bodmaner Straße mit Anlage von Geh- und Radwegen in Radolfzell /Staringen – Verbesserungen am Bahnübergang im Zuge der Dr. Fritz-Guth-Straße in Rie - lasingen/Worblingen – Neubau der Verbindungsstr. Singen/West (B 34/314-L 191) und Ausbau der Georg-Fischer-Str. „Mitte“ in Singen – Neubau der Verbindungsstraße zwischen der L 191 und Buderhofstraße – Neubau der Mittelspange mit BÜ-Beseitigung in Singen – Neubau der beiden Brücken im Zuge der Mühlenstraße über die Aach und Aachkanal in Volkertshausen – K 6117, Anlage eines Geh- und Radweges zwischen Wahlwies und Orsingen – K 6114, Ausbau zwischen Eigeltingen und Raithaslach, Anteil des Lkr. an der Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Eigeltingen – K 6123, Ausbau mit Brücke über die Aach bei Hausen Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 5. Welche Maßnahmen im Landkreis Konstanz werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 4 genannten Maßnahmen ist dem Umweltverbund zuzurechnen . Außerdem ist folgende ÖPNV-Maßnahme im Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen und wurde bewilligt: – P+R-Anlage in Radolfzell 6. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Konstanz liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: – L 220, Ausbau der Wollmatinger Straße – Ausbau der Brandenburger Straße in Konstanz – Bau einer Geh- und Radwegbrücke in Konstanz/Petershausen – Verbesserungen am Bahnübergang Markelfingen II bei km 398+587 – S-Bahn-Haltepunkt „Herzen“ in Radolfzell, Kostenanteil kommunaler Straßenbau – Ausbau der Verbindungsstraße Ost zwischen K 6180/L 194 und B 31 – Verbesserungen am Bahnübergang im Zuge der Berlinger Straße in Stockach – Radweg Gottmadingen–Randegg – Ausbau der K 6129 zwischen Stetten und der L 191 – Ausbau der K 6162 zwischen Gaienhofen und Iznang – K 6172, Anlage eines Radweges zwischen Allensbach und Dettingen Generell gilt jedoch, dass landesweit noch eine Vielzahl von Maßnahmen in die Förderprogramme aufgenommen, aber aufgrund der insgesamt nicht ausreichenden Mittel noch nicht bewilligt wurden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2103 4 7. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Konstanz sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Das ÖPNV-Landesprogramm enthält derzeit rd. 600 Einzelvorhaben, die einen Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 1,6 Mrd. € haben. Davon sind derzeit Vorhaben in Höhe von rd. 950 Mio. € bewilligt und rd. 640 Mio. € bereits ausbezahlt. Der Restzuwendungsbedarf für noch abzufinanzierende, bewilligte Vorhaben beträgt damit noch rd. 310 Mio. €. Für noch nicht bewilligte Vorhaben ergibt sich ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 650 Mio. €. Aufgrund der Un - sicherheit bei der Höhe der ab 2014 vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Entflechtungsgesetz kann derzeit über die Finanzierungsmöglichkeit für diese Projekte keine Aussage getroffen werden. Neben der bei Ziff. 5 enthaltenen Maßnahme sind derzeit folgende ÖPNV-Vorhaben im Landkreis Konstanz im Förderprogramm 2011 bis 2015 enthalten: a) als bewilligtes Projekt (neues Vorhaben bzw. Restfinanzierung): • Neubau Haltepunkt Konstanz-Sternenplatz, • Neubau Haltepunkt Radolfzell-Herzen; b) als noch nicht bewilligtes Vorhaben: • Bahnhof Konstanz: barrierefreie Erschließung der Bahnsteige durch Anbindung mittels Aufzügen an die vorhandene Unterführung im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms, • Bahnstrecke Seehas: Modernisierung der Haltepunkte entlang der Bahnstrecke zwischen Radolfzell und Konstanz im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms . 8. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Konstanz liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Es liegen derzeit keine Anträge oder Anfragen für weitere ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Konstanz vor. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice