Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2145 23. 07. 2012 1Eingegangen: 23. 07. 2012 / Ausgegeben: 22. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über die Nutzung von Sozialen Netzwerken (Facebook , Youtube etc.) durch Rechtsextremisten zur Kommunikation und Anwerbung von Sympathisanten? 2. Hat sie Erkenntnisse inwieweit Soziale Netzwerke für die Planung von Konzerten und Events, aber auch zur internen Planung rechtextremer Gewalt genutzt werden? 3. Was unternimmt sie, um der Nutzung Sozialer Netzwerke durch Rechtsextremisten entgegenzusteuern? 22. 07. 2012 Pauli CDU B e g r ü n d u n g Die Bundeszentrale für politische Bildung weist darauf hin, dass zunehmend der Nährboden für rechtsextreme Gewalt in den Sozialen Netzwerken bereitet wird. Kleine Anfrage des Abg. Günther-Martin Pauli CDU und Antwort des Innenministeriums Rechtsextremisten und Soziale Netzwerke Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2145 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. August 2012 Nr. 4-1082.2/360 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über die Nutzung von Sozialen Netzwerken (Facebook , Youtube etc.) durch Rechtsextremisten zur Kommunikation und Anwerbung von Sympathisanten? Zu 1.: Das Internet hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kommunikationssys - tem entwickelt, das zwischenzeitlich von einer großen Mehrheit der Bevölkerung genutzt wird. Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet verstärkt zu Informa - tions- und Propagandazwecken, zur Mobilisierung und zur Anwerbung von Sympathisanten sowie zur Kommunikation. Dies schließt auch die Nutzung von Sozialen Netzwerken mit ein. Soziale Netzwerke werden insbesondere von Jugendlichen häufig und unbefangen frequentiert. Rechtsextremisten nutzen dies, um Jugendliche gezielt anzu - sprechen, gerade auch solche, die bisher noch nicht politisch beeinflusst sind. Zum Teil geschieht dies unter Verschleierung des rechtsextremistischen Hintergrunds . 2. Hat sie Erkenntnisse inwieweit Soziale Netzwerke für die Planung von Konzerten und Events, aber auch zur internen Planung rechtsextremer Gewalt genutzt werden? Zu 2.: Soziale Netzwerke werden auch für die Planung von Konzerten, Events und anderen – auch gewalttätigen – Aktionen genutzt. Die Vorbereitungen für solche Aktionen laufen im rechtsextremistischen Milieu in der Regel äußerst konspirativ ab. Entsprechende Ankündigungen werden nur sehr allgemein gehalten, sodass es den Sicherheitsbehörden – auch durch eine Beobachtung des Internet und Sozialer Netzwerke – häufig nicht möglich ist, die genaue Veranstaltungsörtlichkeit festzustellen . Die endgültigen Daten über Ort und Zeit von Events und Aktionen werden erst kurz vorher, meist über anonyme Handys, weitergegeben. 3. Was unternimmt sie, um der Nutzung Sozialer Netzwerke durch Rechtsextremis - ten entgegenzutreten? Zu 3.: Der Rechtsextremismus ist seit Jahren ein Beobachtungsschwerpunkt des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Beobachtung umfasst auch die Auswertung des Internets nach extremistischen Inhalten. Mit der Einrichtung eines Internet-Kompetenz -Zentrums im Jahr 2008 wurde diese Tätigkeit intensiviert und technisch ausgebaut. Vor allem Jugendliche, die unter Verwendung jugendspezifischer Medien ins Visier der Rechtsextremisten geraten, müssen über entsprechende rechtsextremistische Bestrebungen aufgeklärt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leis - tet seit Jahren einen wichtigen Beitrag, indem es Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in Form von Vorträgen an Schulen des Landes sowie im Rahmen der Lehrerfortbildung durchführt. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden die Schüler und Jugendlichen auch in Bezug auf rechtsextremistische Aktivitäten und Inhalte im Internet, einschließlich der Nutzung Sozialer Netzwerke, sensibilisiert. Besonderes Ziel ist es dabei, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken. Seit 2009 erfolgt ein erheblicher Teil dieser Präventions- und Aufklärungsarbeit im Rahmen des Präventionsprojekts „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechts - extremismus“. Dieses Projekt tritt rechtsextremistischen Anwerbeversuchen unter Kindern und Jugendlichen entgegen. Es wird von der Landeszentrale für politi- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2145 sche Bildung in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt und von der Baden-Württemberg Stiftung finanziert. Die Projektangebote richten sich an Jugendliche und Multiplikatoren der Jugend- und Bildungsarbeit. Die Polizei Baden-Württemberg informiert im Rahmen der Vortragskonzeption „kids-online“ an Schulen zielgruppenorientiert über die Gefahren durch extremis - tische Bestrebungen im Internet und insbesondere in den sozialen Medien des Web 2.0. Im Vordergrund steht besonders der Rechtsextremismus. So werden neben Hinweisen zur Strafverfolgung auch Ahndungsmöglichkeiten – zum Beispiel über das Beschwerdeformular von „jugendschutz.net“ – dargestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können jederzeit Anhaltspunkte auf rechtsextreme Aktionen und Aktivitäten sowie relevante Internetinhalte über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg unter www.polizei-bw.de/internetwache mitteilen . Im Zuge von Präventionsveranstaltungen zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ oder „Mediengefahren“ wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass der Polizei verdächtige Inhalte im Internet angezeigt werden können. Ergänzend wird auf die Beantwortung des Antrags „Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet und in sozialen Netzwerken“ (Landtagsdrucksache 15/1069) verwiesen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice