Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2165 26. 07. 2012 1Eingegangen: 26. 07. 2012 / Ausgegeben: 24. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo im Enzkreis ist an Ortsdurchfahrten von Landesstraßen die Errichtung neuer Brückenverbindungen vorgesehen? 2. Welche Zuschusszusagen bestehen gegenüber der Stadt Neuenbürg für das von ihr vorgesehene Vorhaben über den Bau einer Brücke zwischen der Wildbader Straße (L 381) und der Turnstraße? 3. Sind Zuschüsse des Landes nur für den Brückenbau möglich oder auch für den im Zuge dessen erforderlichen Straßenbau? 4. Wäre in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines möglicherweise an der L 381 vorgesehenen Kreisverkehrsplatzes möglich und zuschussfähig? 26. 07. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Errichtung von Brücken an Landesstraßen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2165 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. August 2012 Nr. 2-3941-0-ENZ/74 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wo im Enzkreis ist an Ortsdurchfahrten von Landesstraßen die Errichtung neuer Brückenverbindungen vorgesehen? Im Enzkreis ist an keiner Ortsdurchfahrt von Landesstraßen die Errichtung neuer Brückenverbindungen vorgesehen. 2. Welche Zuschusszusagen bestehen gegenüber der Stadt Neuenbürg für das von ihr vorgesehene Vorhaben über den Bau einer Brücke zwischen der Wildbader Straße (L 381) und der Turnstraße? Für den Bau einer Brücke zwischen der Wildbader Straße (L 381) und der Turnstraße besteht keine Zusage. Die Maßnahme ist nicht im Förderprogramm nach LGVFG enthalten. Bis Dezember 2011 war eine Maßnahme der Stadt Neuenbürg im Förderprogramm enthalten, die zwei Brückenbaumaßnahmen der Stadt umfasste: − Brücke über die Enz zwischen Turnstraße und Wildbader Straße (neben der nun diskutierten Lage) − Brücke über den Enzkanal im Zuge der Schlösslestraße. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 hat die Stadt Neuenbürg dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, dass eines der beiden im ursprünglichen Zu - schuss antrag enthaltenen Bauvorhaben, die „Neue Brücke über die Enz“, bis auf Weiteres nicht ausgeführt wird und gänzlich aus der Maßnahme herausgenommen werden soll. Diesem Wunsch entsprechend wurde dieses Vorhaben aus dem In - ves titionsprogramm nach LGVFG herausgenommen. Die Herausnahme aus dem Förderprogramm wurde der Stadt mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 mitgeteilt . Die Maßnahme „Erneuerung der Enzkanalbrücke im Zuge der Schlösslestraße “ ist weiter im Förderprogramm enthalten und wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 genehmigt und bewilligt. 3. Sind Zuschüsse des Landes nur für den Brückenbau möglich oder auch für den im Zuge dessen erforderlichen Straßenbau? Nach § 2 Nr. 1 a LGVFG kann der Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen gefördert werden. Der Bau einer Brücke ist somit nicht für sich alleine förderfähig, sondern nur im Zuge einer förderfähigen Straße. 4. Wäre in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines möglicherweise an der L 381 vorgesehenen Kreisverkehrsplatzes möglich und zuschussfähig? Der angesprochene Kreisverkehrsplatz dient nicht der Anbindung der o. g. geplanten neuen Gemeindestraße an die L 381, sondern liegt abgerückt an einer bereits vorhandenen Einmündung der Landesstraße. Nach den vorliegenden Informationen besteht derzeit keine verkehrliche Notwendigkeit für die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes an dieser Einmündung. Eine finanzielle Beteiligung des Landes wäre daher wohl weder als Baulastträger der Landesstraße noch über Fördermittel nach LGVFG möglich. In Vertretung Bäumer Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice