Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2174 01. 08. 2012 1Eingegangen: 01. 08. 2012 / Ausgegeben: 07. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sanierung der L 511? 2. Wie stellt sich insbesondere der aktuelle Sachstand beim Bebauungsplan- bzw. Planfeststellungsverfahren bei der Bahnunterführung Nord in Lauda-Königs - hofen im Zuge der L 511 dar? 3. Mit welchen Investitionskosten ist für die Baumaßnahme zu rechnen (inklusive Lärmschutz)? 4. Liegt für die Baumaßnahme eine gesicherte Finanzierung vor? 5. Wann ist mit dem voraussichtlichen Baubeginn, wann mit der voraussichtlichen Fertigstellung zu rechnen? 30. 07. 2012 Nelius SPD Kleine Anfrage des Abg. Georg Nelius SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung L 511 – Bahnunterführung Nord in Lauda-Königshofen (Stadtteil Lauda) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2174 2 B e g r ü n d u n g Die Baumaßnahme Bahnunterführung Nord in Lauda-Königshofen im Zuge der L 511 befindet sich bereits seit dem Jahr 2006 in der Planung. Das bisherige Bebauungsplanverfahren soll durch ein Planfeststellungsverfahren ersetzt werden. Um einen aktuellen Sachstand bei dieser Baumaßnahme zu erhalten, sind weitere Informationen durch die Landesregierung notwendig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. August 2012 Nr. 24-L511/17 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sanierung der L 511? Die grundhafte Sanierung der L 511 zwischen der Tauberbrücke und der B 290 in Lauda sollte ursprünglich im Jahr 2012 zusammen mit der Fahrbahndecken - erneuerung eines Reststücks im Zuge der L 511 in der Ortsdurchfahrt von Gerlachsheim angegangen werden. Nachdem die Stadt Lauda-Königshofen in der Ortsdurchfahrt von Gerlachsheim für das Jahr 2013 Kanalarbeiten plant und für den Abschnitt der L 511 in Lauda hinsichtlich der Straßenentwässerung noch planerische Abstimmungen erforderlich waren, werden die beiden Abschnitte voraussichtlich im Jahr 2013 gebaut. 2. Wie stellt sich insbesondere der aktuelle Sachstand beim Bebauungsplan- bzw. Planfeststellungsverfahren bei der Bahnunterführung Nord in Lauda-Königs - hofen im Zuge der L 511 dar? Der Neubau einer „Bahnunterführung Nord“ ist eine städtische Maßnahme, für die der Gemeinderat der Stadt Lauda-Königshofen im Jahr 2006 einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen hatte. In einem seit Januar 2010 rechtskräftigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg diesen Bebauungsplan aufgrund von festgestellten Verfahrens- und Abwägungsmängeln für ungültig erklärt . Die Stadt Lauda-Königshofen plant nun, zur Erlangung des Baurechts ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. 3. Mit welchen Investitionskosten ist für die Baumaßnahme zu rechnen (inklusive Lärmschutz)? 4. Liegt für die Baumaßnahme eine gesicherte Finanzierung vor? 5. Wann ist mit dem voraussichtlichen Baubeginn, wann mit der voraussichtlichen Fertigstellung zu rechnen? Der Neubau der Bahnunterführung wurde auf Antrag der Stadt Lauda-Königs - hofen im Jahr 2004 in das Förderprogramm des Landes für den kommunalen Straßenbau aufgenommen und wird dort seitdem mit Gesamtkosten in Höhe von 4,750 Mio. Euro (Zuwendungen 3,187 Mio. Euro) als „Anschluss einer innerört - lichen Hauptverkehrsstraße (Kugelgraben/Bahnhofstraße) in Lauda-Königshofen an das überörtliche Verkehrsnetz“ geführt. Eine Bewilligung ist bisher nicht erfolgt . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2174 Aufgrund der zahlreichen laufenden Projekte sind in den Jahren 2012 und 2013 Mittel in erheblichem Umfang gebunden. Nach derzeitigem Stand können in den Jahren 2012 und 2013 keine Neubewilligungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erfolgen. In welchem Umfang nach der für 2014 vorgesehenen Revision Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung stehen werden, ist derzeit ungewiss. Bewilligungen von neuen Vorhaben werden erst dann wieder möglich sein, wenn finanzielle Spielräume dies erlauben. Die Erstellung des Zeitplans für den Neubau der „Bahnunterführung Nord“ obliegt der Stadt Lauda-Königshofen als Träger der Maßnahme. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice