Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2175 31. 07. 2012 1Eingegangen: 31. 07. 2012 / Ausgegeben: 27. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Bestehen im Enzkreis noch Gebiete ohne Breitbandversorgung, sogenannte „weiße Flecken“ bzw. Lücken und wenn ja, wo befinden sich diese? 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in allen Gemeinden im Enzkreis eine höhere Übertragungsrate zu erreichen (mit Angabe, wie hoch die angestrebte Übertragungsrate ist)? 3. Welche Initiativen plant sie, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten? 4. Welche Technologien (Glasfaser, Kabel, Kupferleitungen, Funkverbindungen) sind im Enzkreis vorwiegend im Einsatz? 5. Sieht sie im Ausbau von Glasfasertechnik die Chance auf eine flächendeckende Breitbandversorgung im Enzkreis? 6. Welche Gemeinden im Enzkreis sind bereits mit entsprechender Glasfasertechnik ausgestattet? 7. Ist ihr bekannt, welche Unternehmen im Enzkreis Breitbandverbindungen anbieten ? 8. Hat sie Kenntnisse von Unternehmen, die ihren Sitz aufgrund fehlender Breitbandversorgung verlagert haben bzw. deren Ansiedlung bereits im Vorfeld gescheitert ist und wie wird dem entgegengewirkt? 27. 07. 2012 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2175 2 B e g r ü n d u n g Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängt stark von einer gut ausgebauten Infrastruktur ab. Die Verfügbarkeit von Breitband ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Es gehört deshalb heute zur Grundausstattung eines Wirtschaftsstandorts, für alle vorhandenen und künftigen Betriebe eine adäquate Breitbandinternetversorgung zu ermöglichen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. August 2012 Nr. Z-0141.5/123F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Bestehen im Enzkreis noch Gebiete ohne Breitbandversorgung, sogenannte „weiße Flecken“ bzw. Lücken und wenn ja, wo befinden sich diese? Zu 1.: Hinweise auf die Versorgung lassen sich gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirt - schaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Auf die Drucksachen 15/49, 15/303 und 15/434 wird verwiesen. 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um in allen Gemeinden im Enzkreis eine höhere Übertragungsrate zu erreichen (mit Angabe, wie hoch die angestrebte Übertragungsrate ist)? 3. Welche Initiativen plant sie, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten? Zu 2. und 3.: Die Breitbandversorgung fällt zunächst in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung . Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird in Sachen Breitband nach entsprechender Antragstellung der kommunalen Gebietskörperschaften subsidiär tätig, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind hierbei wettbewerbsrechtliche Vorgaben der Europäischen Union zu beachten, denn staatliche Förderungen der Breitbandversorgung dürfen nach den rechtliche Vorgaben nur erfolgen, wenn auf dem freien Markt keine Lösungen ohne Beihilfen möglich sind. Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Breitbandinitiative zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und stellt umfang - reiche Fördermittel bereit. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 22. Mai 2012 ist die Weiterentwicklung der Förderbestimmungen zum Breitbandausbau durch eine neue Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht worden. Diese ist am 28. Juni 2012 in Kraft getreten. Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung werden verstärkte Anstrengungen unternommen, die Grundversorgung mit einer Eingriffsschwelle von 2 MBit/s (bisher 1 MBit/s) bis Ende 2013 für alle Haushalte zu erreichen. Gleichzeitig erfolgt eine neue Schwerpunktsetzung beim zukünftigen Auf- und Ausbau von leis - tungsfähigen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen mit Datenraten von 25 MBit/s asymmetrisch bzw. symmetrisch im Rahmen der EU-rechtlich gesetzten Vorgaben. Bei 4 regionalen Fachtagungen der Akademie Ländlicher Raum zur neuen Breitbandförderung haben sich im Juni/Juli 2012 rund 500 Teilnehmer über die aktuellen Fördermöglichkeiten informiert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2175 4. Welche Technologien (Glasfaser, Kabel, Kupferleitungen, Funkverbindungen) sind im Enzkreis vorwiegend im Einsatz? 5. Sieht sie im Ausbau von Glasfasertechnik die Chance auf eine flächendeckende Breitbandversorgung im Enzkreis? 6. Welche Gemeinden im Enzkreis sind bereits mit entsprechender Glasfasertechnik ausgestattet? Zu 4., 5. und 6.: Die im Enzkreis eingesetzten Technologien können ebenfalls aus dem in der Beantwortung der Frage 1. genannten Breitbandatlas des Bundes entnommen werden. Eine detaillierte Auflistung hierzu liegt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Um einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandnetzen für alle Bürger möglichst zeitnah realisieren zu können, müssen alle verfügbaren Techniken heran ge - zogen werden. Auch die Europäische Kommission fordert beim Ausbau von asymmetrischen Hochleistungsnetzen, die eine Datenrate beim Herunterladen von 25 MBit/s ermöglichen, Technologieneutralität. Insofern wird eine flächendeckende Breitbandversorgung im Enzkreis nicht nur auf Glasfasertechnik beruhen können – sie trägt aber wesentlich zum Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung bei. Erst der Aufbau von symmetrischen Höchstleistungsnetzen, also einer Datenrate von 25 MBit/s beim Herunterladen und beim Hochladen, macht nach derzeitigem Stand der Technik den Einsatz von Glasfasernetzen zwingend erforderlich. Dabei gilt es aber die strengen EU-rechtlichen Anforderungen an den plausiblen Nachweis des Bedarfs von symmetrischen Datenraten von 25 MBit/s zu beachten. 7. Ist ihr bekannt, welche Unternehmen im Enzkreis Breitbandverbindungen anbieten ? Zu 7.: Hinweise auf die im Enzkreis tätigen Unternehmen im Bereich Breitbandversorgung können aus dem Breitbandatlas des Bundes entnommen werden. Auch sind die der Clearingstelle „Neue Medien im Ländlichen Raum“ bekannten Anbieter auf der Internet-Seite http://www.clearingstelle-bw.de/anbieter.html (nicht ab - schließend) verzeichnet. 8. Hat sie Kenntnisse von Unternehmen, die ihren Sitz aufgrund fehlender Breitbandversorgung verlagert haben bzw. deren Ansiedlung bereits im Vorfeld gescheitert ist und wie wird dem entgegengewirkt? Zu 8.: Erkenntnisse zu dieser Frage liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice