Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2202 07. 08. 2012 1Eingegangen: 07. 08. 2012 / Ausgegeben: 06. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wurde die Südostumfahrung Leingarten/Heilbronn-Klingenberg nicht in den Entwurf des Maßnahmenplans der Landesregierung zu den Landesstraßen aufgenommen? 2. Welche sachlichen Gründe gibt es für dieses Fehlen? 3. Welche wissenschaftlichen Kriterien wurden der Auswertung des Maßnahmenplans der Landesregierung zu den Landesstraßen zugrunde gelegt? 4. Welches Ranking ergibt sich anhand der wissenschaftlichen Auswertung hinsichtlich des Maßnahmenplans (mit Angabe, wo sich da die Südostumfahrung Leingarten/Heilbronn-Klingenberg wiederfindet)? 5. Wurde bei dieser Bewertung dem Umstand Rechnung getragen, dass auch die Saarlandstraße verlängert und an die Südostumfahrung angeschlossen werden soll? 6. Verändert sich die Bewertung dann, wenn man dieser Bewertung eine bereits ausgebaute Saarlandstraße über die Gemarkung von Heilbronn-Böckingen und Leingarten zugrunde legt? 7. Wenn ja, welche Bewertung ergibt sich dann? 8. Wurde bei der Erstellung des Maßnahmenplans der Landesregierung zu den Landesstraßen auch eine politische Bewertung der einzelnen Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Bedeutung der Straßenbaumaßnahmen vorgenommen? Kleine Anfrage des Abg. Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umgehungsstraße Leingarten L 1105 und Saarlandstraße Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2202 2 9. Wurde bei der Entscheidung, die Südostumfahrung nicht in den Maßnahmenplan der Landesregierung zu den Landesstraßen aufzunehmen, berücksichtigt, dass dadurch auch die Verlängerung und der Ausbau der Saarlandstraße gefährdet ist? 10. Ist sie sich dessen bewusst, dass beide Projekte so eng miteinander verknüpft sind, dass das eine das andere bedingt und die Verwirklichung des einen ohne den Bau des anderen keinen Sinn macht? 31. 07. 2012 Throm CDU B e g r ü n d u n g Bei dem Straßenbauprojekt der Südostumfahrung Leingarten/Heilbronn-Klingenberg in Kombination mit der Verlängerung und dem Ausbau der Saarlandstraße Heilbronn handelt es sich um das wichtigste Verkehrsprojekt im westlichen Landkreis und im Stadtgebiet Heilbronn. Es sorgt für eine deutliche verkehrliche Entlastung der Gemeinde Leingarten sowie der Heilbronner Stadtteile Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und von Teilen Neckargartachs. Die Beantwortung obiger Fragen ist somit zwingend notwendig, um für die Bürgerinnen und Bürger Heilbronns sowie für die Stadt Heilbronn selbst Klarheit bezüglich beider Stra - ßen bauprojekte zu schaffen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. August 2012 Nr. 2-3932-HN/28 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum wurde die Südostumfahrung Leingarten/Heilbronn-Klingenberg nicht in den Entwurf des Maßnahmenplans der Landesregierung zu den Landesstraßen aufgenommen? Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden alle Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen nach einem nutzwertanalytischen Verfahren bewertet und priorisiert. Die Südost - umfahrung von Leingarten ist aufgrund des dabei erreichten Bewertungsergebnisses nicht in die Liste der Neubaumaßnahmen aufgenommen worden. 2. Welche sachlichen Gründe gibt es für dieses Fehlen? Das Ergebnis nach Ziff. 1 ist insbesondere durch hohe Baukosten und ökologische Eingriffe begründet, die nicht durch andere Bewertungen, wie z. B. die erreich - bare Verkehrsverlagerung, ausgeglichen werden konnten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2202 3. Welche wissenschaftlichen Kriterien wurden der Auswertung des Maßnahmenplans der Landesregierung zu den Landesstraßen zugrunde gelegt? Für die Neubaumaßnahmen wurden eine Mängelanalyse der bestehenden Trasse und eine Zielanalyse der neuen Trasse durchgeführt. Für die Mängelanalyse herangezogen wurden die Kriterien Ausbauwert, Zustandswert, Sicherheitswert, Belastungswert und Umweltwert. Für die Zielanalyse wurden die Kriterien Ent - lastung Mensch, Flächenverbrauch, Kosten, Ökologie und Verkehrsverlagerung angewendet. Alle Kriterien wurden gleich gewichtet. 4. Welches Ranking ergibt sich anhand der wissenschaftlichen Auswertung hinsichtlich des Maßnahmenplans (mit Angabe, wo sich da die Südostumfahrung Leingarten/Heilbronn-Klingenberg wiederfindet)? In die Liste der Neubaumaßnahmen wurden nach den Ergebnissen der Nutzwertanalyse die Maßnahmen aufgenommen, die 42 oder weniger als 42 Punkte erzielten . Die Südostumfahrung von Leingarten hat 46 Punkte erzielt und liegt damit auf Platz 38 der bewerteten Neubaumaßnahmen. 5. Wurde bei dieser Bewertung dem Umstand Rechnung getragen, dass auch die Saarlandstraße verlängert und an die Südostumfahrung angeschlossen werden soll? 6. Verändert sich die Bewertung dann, wenn man dieser Bewertung eine bereits ausgebaute Saarlandstraße über die Gemarkung von Heilbronn-Böckingen und Leingarten zugrunde legt? 7. Wenn ja, welche Bewertung ergibt sich dann? Die Fragen 5. bis 7. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Die Bewertung erfolgte auf der Grundlage der Daten für die Einzelmaßnahmen. Ein Netzzusammenhang mit anderen Maßnahmen ist der Systematik des Verfahrens folgend nicht bewertet worden. Damit kann eine Aussage zu einer gegenseitigen Beeinflussung der beiden geplanten Maßnahmen Saarlandstraße und Süd - ostumfahrung Leingarten nicht getroffen werden. 8. Wurde bei der Erstellung des Maßnahmenplans der Landesregierung zu den Landesstraßen auch eine politische Bewertung der einzelnen Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich der Bedeutung der Straßenbaumaßnahmen vorgenommen ? Nein. 9. Wurde bei der Entscheidung, die Südostumfahrung nicht in den Maßnahmenplan der Landesregierung zu den Landesstraßen aufzunehmen, berücksichtigt, dass dadurch auch die Verlängerung und der Ausbau der Saarlandstraße gefährdet ist? 10. Ist sie sich dessen bewusst, dass beide Projekte so eng miteinander verknüpft sind, dass das eine das andere bedingt und die Verwirklichung des einen ohne den Bau des anderen keinen Sinn macht? Die Fragen 9. und 10. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Die Vorhaben sind, schon aufgrund der unterschiedlichen Baulast, einzeln zu bewerten . Die Landesregierung ist sich allerdings bewusst, dass beide Projekte miteinander verknüpft sind. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2202 4 Der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße würde ohne den Bau der Südostumfahrung Leingarten wegen der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen zu erheblichen Zusatzbelastungen in der Ortsdurchfahrt Leingarten führen. Dagegen würde der Bau der Südostumfahrung das Zentrum in Leingarten auch ohne den Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße entlasten. Allerdings bliebe dann die aus dem Projekt Saarlandstraße erhoffte Verkehrsentlastung für die Heilbronner Stadtteile aus. Dr. Splett Staatssekretärin