Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2203 07. 08. 2012 1Eingegangen: 07. 08. 2012 / Ausgegeben: 06. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchen Zeitpunkten seit Februar 2012 wurde sie vom Bundesverkehrs - ministerium und/oder vom Bundesverkehrsminister über Entwicklungen bei den Verhandlungen zu einem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Beilegung des Fluglärmstreits kontaktiert und informiert? 2. Hat sie gegenüber dem Bundesverkehrsminister und/oder dem Bundesverkehrs - ministerium zu Inhalten der Verhandlungen Stellung bezogen? Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden abgegeben? 3. Hat sie sich auf der Grundlage der „Stuttgarter Erklärung“ in die Verhandlungen einbracht? 4. Hat es während dieser Verhandlungen Kontakt zwischen dem Ministerpräsidenten und/oder einem Mitglied der Landesregierung und der Bundesregierung gegeben? 5. Ist es zutreffend, dass sie vor endgültigem Vertragsabschluss um eine Stellung - nahme von Seiten des Verhandlungsführers gebeten wurde? 6. Wie bewertet sie den ausgehandelten Staatsvertrag? 7. Ist sie der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger Südbadens mittelund langfristig weniger Flugverkehrsbelastungen zukommen werden, als dies momentan der Fall ist? Kleine Anfrage der Abg. Felix Schreiner und Guido Wolf CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Regelung des Flugverkehrs Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2203 2 8. Hatte sie Kontakt mit Vertretern der Luftfahrtbranche und wenn ja, mit wem und zu welchem Zeitpunkt? 31. 07. 2012 Schreiner, Wolf CDU B e g r ü n d u n g Der abgeschlossene Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Beilegung des Fluglärmstreits wird in Südbaden vielseitig diskutiert. Mit dieser Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung in die Verhandlungen eingebunden wurde und wie sie das Verhandlungsergebnis bewertet. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. August 2012 Nr. 3-3846/Zürich/0148 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Staatsminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchen Zeitpunkten seit Februar 2012 wurde sie vom Bundesverkehrsminis - terium und/oder vom Bundesverkehrsminister über Entwicklungen bei den Verhandlungen zu einem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Beilegung des Fluglärmstreits kontaktiert und informiert? Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und Frau Bundesrätin Leuthard haben am 28. Januar 2012 die „Davoser Erklärung“ unterzeichnet, wonach auf der Grundlage von Eckpunkten unverzüglich ein Staatsvertrag zur Beilegung des Fluglärmstreits abgeschlossen werden soll. Die Staatsvertragsverhandlungen wurden mit einer Auftaktveranstaltung zur Klärung von Verfahrensfragen am 2. März 2012 aufgenommen. Inhaltliche Verhandlungsrunden haben am 27. März, 14. Juni und 28. Juni 2012 stattgefunden; am 2. Juli 2012 wurde der Staatsvertrag paraphiert . Vor diesen Verhandlungsrunden hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur jeweils über die aktuellen Positionen der Schweiz informiert. Weitere Informationen erfolgten anlassbezogen zwischen den Verhandlungsrunden und im Rahmen von Treffen der deutschen Verhandlungsdelegation zur Vorbereitung der Verhandlungsrunden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2203 2. Hat sie gegenüber dem Bundesverkehrsminister und/oder dem Bundesverkehrs - ministerium zu Inhalten der Verhandlungen Stellung bezogen? Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden abgegeben? 3. Hat sie sich auf der Grundlage der „Stuttgarter Erklärung“ in die Verhandlungen eingebracht? Die Fragen 2. und 3. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Herr Minister Hermann hat mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer u. a. mitgeteilt, dass die Landesregierung in den anstehenden Verhandlungen inhaltlich hinter der „Stuttgarter Erklärung“ steht. Der Vertreter des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, der Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation war, hat in allen vier Verhandlungsrunden gemeinsam und in Übereinstimmung mit den Vertretern der Region die Positionen der „Stuttgarter Erklärung“ mit großem Nachdruck in die Verhandlungen eingebracht . 4. Hat es während dieser Verhandlungen Kontakt zwischen dem Ministerpräsidenten und/oder einem Mitglied der Landesregierung und der Bundesregierung gegeben? Während der konkreten Verhandlungen ab dem 27. März 2012 hat es keinen direkten Kontakt von Ministerpräsident Kretschmann, Minister Hermann oder Staatssekretärin Dr. Splett mit der Bundesregierung mit Bezug auf diese Verhandlungen gegeben. Minister Hermann war aber vor Beginn der Verhandlungen in einem persönlichen Gespräch von Bundesminister Dr. Ramsauer über die Hintergründe der „Davoser Erklärung“ informiert worden. Dem Staatsministerium und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sind keine Kontakte von anderen Mitgliedern der Landesregierung mit der Bundes - regierung in dieser Sache während der Verhandlungen bekannt. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde Ministerpräsident Kretschmann am Nachmittag des 2. Juli 2012 im Rahmen eines Telefonats von Bundesminister Dr. Ramsauer über das Verhandlungsergebnis informiert. 5. Ist es zutreffend, dass sie vor endgültigem Vertragsabschluss um eine Stellung - nahme von Seiten des Verhandlungsführers gebeten wurde? Nachdem die Eckpunkte des Staatsvertrags vorlagen, hat auf Frage des Verhandlungsführers des Bundes der Vertreter des Landes in der deutschen Verhandlungsdelegation erklärt, dass er das Verhandlungsergebnis – vorbehaltlich einer Billigung durch die Landesregierung – mittragen könne. Ministerpräsident Kretschmann, Minister Hermann und Staatssekretärin Dr. Splett haben das Verhandlungsergebnis am 2. Juli 2012 begrüßt (vgl. Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 2. Juli 2012 unter www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/ Meldungen/287466.html?referer=103605&template=min_meldung_html&_min= _stm). 6. Wie bewertet sie den ausgehandelten Staatsvertrag? 7. Ist sie der Auffassung, dass auf die Bürgerinnen und Bürger Südbadens mittelund langfristig weniger Flugverkehrsbelastungen zukommen werden, als dies momentan der Fall ist? Die Fragen 6. und 7. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Landesregierung bewertet den paraphierten Staatsvertrag insgesamt positiv. Die Bevölkerung in Südbaden wird nach Einschätzung der Landesregierung mit dem Staatsvertrag in der Summe besser vor Fluglärm geschützt als dies unter Bei- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2203 4 behaltung der bisherigen Regelungen perspektivisch der Fall wäre. Wichtige Forderungen der „Stuttgarter Erklärung“ konnten durchgesetzt werden. Wesentlich ist zum einen, dass die Sperrzeiten für Anflüge auf die Nord-Süd-Pisten des Flughafens Zürich und damit die Ruhephasen in der Anflugschneise in Südbaden sowie unter dem Warteraum RILAX um 16,5 Stunden in der Woche verlängert werden. Zum anderen ist es ein zentraler Fortschritt, dass die Flugsicherungen in Deutschland und der Schweiz künftig mit dem Ziel zusammenarbeiten, durch neue und optimierte Flugrouten und Flugverfahren die Zahl der Fluglärmbetroffenen sowie den Fluglärmpegel im deutschen Anflugbereich auf den Flughafen Zürich insgesamt deutlich zu senken. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass dies so rasch wie möglich konkretisiert und umgesetzt wird. Grundlage für die positive Bewertung ist zudem die Zusage des Bundes, Flughöhen und Grenzabstände so festzulegen, dass der Entlastungszweck der Schutzzeiten nicht ins Leere läuft. Soweit der Flughafen Zürich nach 18 Uhr künftig von Osten angeflogen werden soll („Ostanflugskonzept“), haben die deutsche und die Schweizer Seite zugesichert, dass die Anflüge nicht über deutsches Hoheitsgebiet, sondern unter Aussparung der Agglomeration Konstanz/Kreuzlingen über den Seerücken in der Schweiz geführt werden. Dies soll in der Denkschrift zum Staatsvertrag festgeschrieben werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das BMVBS die Inhalte des Staatsvertrags am 26. Juli 2012 in einer Informationsveranstaltung in Waldshut, zu der die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten aus der Region (Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende aus den Kreistagen) und Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen waren, eingehend erläutert hat. Eine weitere Informationsveranstaltung ist für den Herbst 2012 zugesagt worden. 8. Hatte sie Kontakt mit Vertretern der Luftfahrtbranche und wenn ja, mit wem und zu welchem Zeitpunkt? Die Landesregierung hatte während der Verhandlungen zum Staatsvertrag keinen Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtbranche. Dr. Splett Staatssekretärin