Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2204 07. 08. 2012 1Eingegangen: 07. 08. 2012 / Ausgegeben: 06. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen werden im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen werden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zu - rückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? 6. Welche konkrete Ausbauperspektive sieht sie für die Landesstraße L 433 Denkingen –Gosheim? 7. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen werden derzeit im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Kleine Anfrage des Abg. Guido Wolf CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2204 2 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium Freiburg auf Programmaufnahme und Förderung vor? 07. 08. 2012 Wolf CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. August 2012 Nr. 2-3941.0-TUT/30*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen -Donaueschingen sind derzeit in der Umsetzung bzw. im Jahr 2012 vorgesehen : – L 171, Instandsetzung des Bauwerks über die DB bei Hüfingen Süd – L 181, Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Hüfingen und Wasserturm – L 185, Instandsetzung von zwei Bauwerken bei Leipferdingen – L 277, Instandsetzung von drei talseitigen Stützwänden in Fridingen – L 429, Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Trossingen – L 433, Instandsetzung der Primverdolung bei Aldingen – L 435, Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Deilingen – L 438a, Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Rietheim und Weilheim – L 438a, Instandsetzung des Bauwerks über die DB in Rietheim 2. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Im Zuge des Aus- bzw. Neubaus von Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen- Donaueschingen werden derzeit folgende Arbeiten durchgeführt: – L 433, Umbau des Knotens B 14/L 433 zum Kreisverkehrsplatz – L 433, Anlage eines Geh- und Radweges zwischen Egesheim und Nusplingen/ Bärenthal – L 440, Anlage eines Geh- und Radweges zwischen Bärenthal und Nusplingen 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2204 3. Welche Landesstraßen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen sind derzeit keine Maßnahmen an Landesstraßen planfestgestellt bzw. im Planfeststellungsverfahren. Für folgende Maßnahmen liegen Planungen vor: – L 277, Ausbau zwischen Fridingen und Knopfmacherfelsen – L 433, Teilumgehung Reichenbach 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen werden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen folgende Aus- und Neubaumaßnahmen (7 Maßnahmen ) an Landesstraßen bewertet: – L 181, Ortsumfahrung Wolterdingen – L 277, Ortsumfahrung Nendingen – L 277, Ausbau zwischen Fridingen und Knopfmacherfelsen – L 433, Teilumgehung Reichenbach – L 433, Ausbau zwischen Denkingen und Gosheim – L 438a, Nordumfahrung Rietheim – L 440, Ausbau zwischen Bauamtsgrenze bei Heudorf und B 14 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach, welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden und auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd. Euro. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurde aus dem Wahlkreis Tuttlingen- Donaueschingen folgendes Vorhaben aufgenommen: Neubaumaßnahmen – L 433, Teilumgehung Reichenbach Ausbaumaßnahmen – L 433, Ausbau zwischen Denkingen und Gosheim Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2204 4 Folgende Vorhaben aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen sind aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf zum Maßnahmenplan aufgenommen worden: Neubaumaßnahmen und Ortsumfahrungen – L 181, Ortsumfahrung Wolterdingen – L 277, Ortsumfahrung Nendingen – L 438a, Nordumfahrung Rietheim Ausbaumaßnahmen – L 440, Ausbau zwischen Bauamtsgrenze bei Heudorf und B 14 Folgende Ausbauvorhaben aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: – L 277, Ausbau zwischen Fridingen und Knopfmacherfelsen 6. Welche konkrete Ausbauperspektive sieht sie für die Landesstraße L 433 Denkingen –Gosheim? Eine konkrete Aussage zur Ausbauperspektive der L 433 zwischen Denkingen und Gosheim ist erst dann möglich, wenn die Anhörung zum Maßnahmenplan abgeschlossen ist und wenn feststeht, welche Mittel für den Landesstraßenbau zukünftig zur Verfügung stehen. Nach den Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung sind Neubeginne frühestens ab 2015 möglich. 7. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind bewilligt : – Bahnübergänge „Grüningen“ und „Aufen“ i. Z. d. Ringzugprojektes – K 5910, Süd-Ost-Umgehung Trossingen–Schura – Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Tuttlingen (L 277)–Rußberg – Umbau des BÜ 145+200 „Kirchstraße“ im Zuge des Ringzugprojektes – Parkleitsystem TuWass – K 5747, Ausbau der Haupt- und Friedhofstraße in Blumberg – Signalisierung des Knotens B 14/L 431 und Neubau Primgewölbe in Spaichingen , BA II, Kostenanteil Stadt – Signalisierung des Knotens B 14/K 5912 und Neubau Primgewölbe, Kosten - anteil Stadt Spaichingen – Ausbau der Hauptstraße (K 5747)/Friedhof/Vogtstraße in Blumberg – Umbau des Aesculap-Platzes zum Turbo-KVP i. Z. d B 311 und B 14 – Ausbau der K 5936 und der K 5937 in der Ortsdurchfahrt Buchheim, Gemeindeanteil – Ausbau der K 5936 und der K 5937 in der Ortsdurchfahrt Buchheim, Kreis - anteil – Umbau des Knotenpunktes B 14/K 5913 in der Ortsdurchfahrt Spaichingen – Neubau der Bärabrücke in Bärenthal – K 5910, Neubau einer Querspange zur L 433 bei Aldingen 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2204 Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium Freiburg auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: – Umbau des Knotens L 438/K 5903 bei Böttingen zum KVP – Umbau des Knotens Dürrheimerstraße/Friedhofstraße/Lehenstraße/Schulstraße zum KVP – Fahrbahnverbreiterung Stuttgarter Straße in Tuttlingen Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. Dr. Splett Staatssekretärin