Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2221 08. 08. 2012 1Eingegangen: 08. 08. 2012 / Ausgegeben: 10. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Rottweil werden im Jahr 2012 saniert? 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Rottweil befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Rottweil sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Aus- und Neubaumaßnahmen im Landkreis Rottweil werden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Rottweil haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach , welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden sowie auf welche ganz verzichtet wurde)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen werden derzeit im Landkreis Rottweil gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Rottweil werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Rottweil liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Rottweil Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2221 2 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Rottweil sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Rottweil liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 08. 08. 2012 Teufel CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 31. August 2012 Nr. 2-3941.0-RW/26*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Landkreis Rottweil werden im Jahr 2012 saniert? Folgende größere Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Rottweil sind derzeit in der Umsetzung oder im Jahr 2012 zur Umsetzung vorgesehen: – L 175, Erneuerung von Stützwänden in der Ortsdurchfahrt Schramberg – L 175, Lichtsignalanlage und Verkehrsrechner in der Ortsdurchfahrt Schramberg – L 177, Geländererneuerung an Stützwänden zwischen Schramberg und Hardt – L 409, Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Leinstetten und Bettenhausen – L 423, Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Hausen 2. Welche Landesstraßen im Landkreis Rottweil befinden sich derzeit im Ausbzw . Neubau? Im Zuge des Aus- und Neubaus von Landesstraßen im Landkreis Rottweil wird derzeit folgendes Projekt realisiert: – L 175 Ausbau Ortsdurchfahrt Schramberg, Berneckstraße 3. Welche Landesstraßen im Landkreis Rottweil sind planfestgestellt bzw. fertig geplant, jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Im Landkreis Rottweil gibt es keine planfestgestellten oder fertig geplanten Landesstraßenprojekte , die sich noch nicht im Aus- oder Neubau befinden. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2221 4. Welche Aus- bzw. Neubaumaßnahmen im Landkreis Rottweil werden für den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan angemeldet? Bei der Aufstellung des Entwurfs zum Maßnahmenplan wurden im Landkreis Rottweil folgende Aus- und Neubaumaßnahmen (14 Maßnahmen) an Landesstraßen bewertet: – L 175, Ausbau der Ortsdurchfahrt Schramberg (Schiller- und Oberndorferstraße) – L 409, Ausbau zwischen Bettenhausen und Hopfau – L 409, Ausbau zwischen Hopfau und Sulz – L 410, Ausbau zwischen Fischingen und Kreisgrenze – L 410, Ausbau zwischen Bauamtsgrenze und Busenweiler (Aischfeld) – L 412, Ausbau zwischen Dornhan und Marschalkenzimmern – L 413, Ausbau zwischen Hochmössingen und Marschalkenzimmern – L 419, Ortsumfahrung Beffendorf – L 422, Ausbau der Ortsdurchfahrt Fluorn – L 422, Ortsumfahrung Rötenberg – L 422, Ortsumfahrung Seedorf – L 422, Ortsumfahrung Waldmössingen – L 422, Ausbau zwischen Seedorf und Waldmössingen – L 434, Ortsumfahrung Wellendingen 5. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landkreis Rottweil haben Eingang in den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan gefunden (aufgeschlüsselt danach , welche Maßnahmen aufgenommen und welche zurückgestellt wurden sowie auf welche Maßnahmen ganz verzichtet wurde)? Für den Generalverkehrsplan 2010 wurden landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rund 2,5 Mrd. Euro. Zur Festlegung eines finanzierbaren Maßnahmenplans wurden die Maßnahmen deshalb in Gruppen eingeteilt, bewertet und priorisiert. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich innerhalb von 10 Jahren verfügbaren Haushaltsmittel wurde eine Maßnahmenliste erstellt, die dem Landtag übermittelt wurde (vgl. Drucksache 15/1999) und zu der derzeit eine Anhörung durchgeführt wird. In den Entwurf zum Maßnahmenplan wurden aus dem Landkreis Rottweil folgende Vorhaben aufgenommen: Neubaumaßnahmen – L 422, Ortsumfahrung Rötenberg Folgende Vorhaben aus dem Landkreis Rottweil konnten aufgrund der Bewertungsergebnisse nicht in den Entwurf zum Maßnahmenplan aufgenommen werden: Neubaumaßnahmen und Ortsumfahrungen – L 419, Ortsumfahrung Beffendorf – L 422, Ortsumfahrung Seedorf – L 422, Ortsumfahrung Waldmössingen – L 434, Ortsumfahrung Wellendingen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2221 4 Ausbaumaßnahmen, die nicht im Maßnahmenplan enthalten sind – L 422, Ausbau zwischen Seedorf und Waldmössingen Folgende Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Rottweil sollen zurückgestellt und zunächst saniert werden: – L 175, Ausbau Ortsdurchfahrt Schramberg (Schiller- und Oberndorferstraße) – L 409, Ausbau zwischen Hopfau und Sulz – L 410, Ausbau zwischen Fischingen und Kreisgrenze Bei folgenden Ausbauvorhaben aus dem Landkreis Rottweil soll zugunsten einer Sanierung auf den Ausbau verzichtet werden: – L 409, Ausbau zwischen Bettenhausen und Hopfau – L 410, Ausbau zwischen Bauamtsgrenze und Busenweiler (Aischfeld) – L 412, Ausbau zwischen Dornhan und Marschalkenzimmern – L 413, Ausbau zwischen Hochmössingen und Marschalkenzimmern – L 422, Ausbau Ortsdurchfahrt Fluorn in Richtung Rötenberg 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen werden derzeit im Landkreis Rottweil gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? Folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben sind be - willigt: – Verbindungsstraße zw. der K 5507 und der B 14 (BA I: Neckarbrücke; BA II: Eisenbahnüberführung) – K 5514, Ausbau der Ortsdurchfahrt Dürrenmettstetten, Kostenanteil Gemeinde – K 5514, Ausbau der Ortsdurchfahrt Dürrenmettstetten, Kostenanteil Kreis – K 5545, Ausbau zwischen Wilfingen und Kreisgrenze – K 5527, Ausbau der Ortsdurchfahrt Aichhalden – K 5545, Anlage eines Radweges zwischen Neufra und Wellendingen – L 175, Anlage von Gehwegen in der Ortsdurchfahrt Schramberg – K 5519 , Ausbau der Ortsdurchfahrt Gundelshausen, Kostenanteil Gemeinde – K 5519 , Ausbau der Ortsdurchfahrt Gundelshausen, Kostenanteil Kreis – K 5539, Ausbau der Alemannenstraße in Zimmern o. Rottweil, Ortsteil Stetten, Kostenanteil Gemeinde – K 5539, Ausbau der Alemannenstraße in Zimmern o. Rottweil, Ortsteil Stetten, Kostenanteil Kreis – Umbau des Knotens Oberndorferstr./B 14 in Rottweil zu einem Kreisverkehr – Ausbau der L 108 und L 175 in der OD Schramberg – K 5509, Ausbau zwischen Mühlheim und Kreisgrenze – L 108, Ausbau der Ortsdurchfahrt Lauterbach mit Anlage eines Gehweges Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2221 7. Welche Maßnahmen im Landkreis Rottweil werden im Jahr 2012 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert? Ein Teil der in Ziff. 6 genannten Maßnahmen ist dem Umweltverbund zuzurechnen . Darüber hinaus werden im Landkreis Rottweil im Jahr 2012 keine Maßnahmen aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverbund finanziert . 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Rottweil liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende kommunalen Straßenbau-, Radweg- und Gehwegvorhaben liegen derzeit Anträge vor: – Ausbau der Brandsteigstraße in Aichhalden – Ausbau der Bollershofstraße in Rottweil – K 5528, Ausbau der OD Lauterbach – Ausbau der Hausener Straße in Zimmern o. R. – L 422, Ausbau der Rötenberger Straße – K 5563, Ausbau zwischen Hardt und Mariazell – K 5563, Anlage eines Radweges zwischen Hardt und Mariazell Die Sanierung von kommunalen Straßen, Radwegen und Gehwegen ist nach dem LGVFG nicht zuwendungsfähig. 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Rottweil sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Folgende ÖPNV-Maßnahmen sind im Förderprogramm 2011 bis 2015 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich geführt: – Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes beim Bahnhof in Oberndorf – Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofs in Dornhan Beide Maßnahmen sind bereits umgesetzt. 10. Für welche weiteren ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Rottweil liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Für folgende ÖPNV-Maßnahmen im Landkreis Rottweil liegen derzeit Anträge vor: – Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes beim Bahnhof in Epfendorf – Bau eines Omnibusbetriebshofes in Rottweil Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice