Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2227 15. Wahlperiode Eingang: 13.08.2012 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU Entwicklung SWR-Standort Baden-Baden Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht sie die Entwicklung des SWR-Standorts Baden-Baden hinsichtlich der Neuausrichtung des Rundfunkstaatsvertrags? 2. Wie bewertet sie die Situation, dass eine Bindung der Direktoren-Stellen an die Standorte des SWR aufgehoben wird? 3. In welcher Größenordnung sind Personalstellen, die zum Stab der Direktoren-Stellen je gehören, von möglichen Standortverlagerungen der Direktoren-Stellen betroffen bzw. wie viele Stellen sind dies genau? 4. Welche Rolle misst sie dem SWR-Standort Baden-Baden bei? 5. Wie hat sich die Personalentwicklung am Standort Baden-Baden in den letzten 10 Jahren gestaltet (mit Auflistung der Personalstellen in allen Betriebsbereichen und Sparten bzw. fester und freier Mitarbeiter )? 6. Wie wird sich die Personalentwicklung weiter gestalten und wie soll die Struktur aussehen (mit Auflistung der Personalstellen in allen Betriebsbereichen und Sparten bzw. fester und freier Mitarbeiter)? 7. Welche Auswirkungen wird der „grundsätzliche Entfall der Produktionsvorgaben für bestimmte Standorte “ auf den Standort Baden-Baden haben? 8. Wie viele Personalstellen des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Freiburg werden dem SWRStandort Baden-Baden zugerechnet? 9. Hat eine mögliche Fusion der SWR-Orchester Auswirkungen auf die Personalstellen des Rundfunkstandorts Baden-Baden? 13.08.2012 Wald CDU B e g r ü n d u n g Der Entwurf des SWR-Rundfunkstaatsvertrags enthält Einschnitte für den Standort in Baden-Baden. Der Wegfall des Dienstorts Baden-Baden für die drei Direktorenstellen (Hörfunk, Fernsehen, Technik bzw. Produktion) ist eine Schwächung der Standortgarantie für Baden-Baden. Weiterhin sollen die Produktionsvorgaben entfallen. Für die Landesregierungen geht es um eine „Flexibilisierung der Organisationsstrukturen “. Dabei geht es um den Erhalt der Standorte in den Landeshauptstädten Stuttgart und Mainz und des dritten Standorts Baden-Baden sowie der Landessender „bei arbeitsteiliger Aufstellung“. Diese Formulierungen sind keine verlässliche Garantie für den Standort Baden-Baden und höhlen diesen immer weiter aus. Es ist wichtig für alle bestehenden Standorte klar definierte Aufgabenstellungen zu formulieren, damit für Mitarbeiter, die Kommunen und Regionen sowie auch für die angeschlossene Wirtschaft Gewissheit herrscht.