Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2236 14. 08. 2012 1Eingegangen: 14. 08. 2012 / Ausgegeben: 08. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Haben die in Drucksache 15/1894 gemachten Aussagen nach der Aussage des Herrn Ministerpräsidenten vom 17. Juli 2012 zur Streichung von Lehrerstellen weiterhin Bestand? 2. Gibt es Abweichungen zu den genannten Zahlen und Aussagen in Drucksache 15/1894 (aufgeschlüsselt nach Schularten und Schulen)? 3. Wie viele von den frei werdenden Stellen im Landkreis Waldshut, in Rheinfelden und Schwörstadt werden zum Beginn des kommenden Schuljahres 2012/ 2013 wieder besetzt? 4. Wie viele Lehrerstellen wurden von den Schulen im Landkreis Waldshut, in Rheinfelden und Schwörstadt als Bedarf gemeldet und werden besetzt (aufgeschlüsselt nach Schularten)? 5. In welchem Umfang sind finanzielle Mittel für Krankheitsvertretungen im Landkreis Waldshut sowie in Rheinfelden und Schwörstadt für das kommende Schuljahr eingeplant? 6. Liegen ihr mittlerweile konkrete Zahlen zur Besetzung ganzer Lehrerstellen im Landkreis Waldshut, in Schwörstadt und Rheinfelden zum Schuljahr 2012/ 2013 je nach Schule vor (unter Benennung der jeweiligen Schulen bzw. Schulart)? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sachstand Lehrerversorgung an den Schulen des Land - kreises Waldshut, in Rheinfelden und Schwörstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2236 2 7. Liegen ihr mittlerweile konkrete Zahlen zur Schaffung ganzer Lehrerstellen zum Schuljahr 2012/2013 im Landkreis Waldshut, in Schwörstadt und Rheinfelden vor (mit Angabe, in welchen Schularten diese eingesetzt werden)? 14. 08. 2012 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Nach der Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten in der Landespressekonferenz vom 17. Juli 2012 zur Streichung von knapp 11.600 Lehrerstellen im Land und zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum ist die Auswirkung der Planungen der Landesregierung für die künftige Besetzung der Lehrerstellen im Land von Interesse. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 19. September 2012 Nr. 22-6742.0/331 beantwortet das Minis - terium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Haben die in Drucksache 15/1894 gemachten Aussagen nach der Aussage des Herrn Ministerpräsidenten vom 17. Juli 2012 zur Streichung von Lehrerstellen weiterhin Bestand? Auch nach der Aussage des Herrn Ministerpräsidenten zur Streichung von Lehrerstellen haben die in Drs. 15/1894 gemachten Aussagen weiterhin Bestand. 2. Gibt es Abweichungen zu den genannten Zahlen und Aussagen in Drucksache 15/1894 (aufgeschlüsselt nach Schularten und Schulen)? Soweit es Veränderungen bzw. Konkretisierungen gab, sind diese in den folgenden Antworten enthalten. So sind die Antworten zu frei werdenden Stellen und zur Besetzung von Lehrerstellen unter Nr. 6./7. aufgeführt. Die Angaben zum Pflichtunterricht stehen unter Nr. 4. 3. Wie viele von den frei werdenden Stellen im Landkreis Waldshut, in Rheinfelden und Schwörstadt werden zum Beginn des kommenden Schuljahres 2012/ 2013 wieder besetzt? Informationen siehe unter Nr. 6./7. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2236 4. Wie viele Lehrerstellen wurden von den Schulen im Landkreis Waldshut, in Rheinfelden und Schwörstadt als Bedarf gemeldet und werden besetzt (aufgeschlüsselt nach Schularten)? Die endgültigen Bedarfswerte werden erst im Rahmen der amtlichen Schulsta - tistik erhoben. Ergebnisse hierzu liegen erst Anfang 2013 vor. Hilfsweise werden in der nachfolgenden Übersicht die Prognosewerte (Stand April bzw. Juli 2012) der allgemeinen Schularten für den Landkreis Waldshut angegeben : Bei den Sonderschulen liegt der gewünschte Wert auf Landkreisebene nicht vor, da das Differenzierungskontingent der Sonderschulen nicht der einzelnen Schule, sondern dem zuständigen Staatlichen Schulamt zugewiesen wird. Die Verteilung dieser Lehrerwochenstunden wird erst im Rahmen der amtlichen Schulstatistik erhoben . Die beruflichen Schulen können aufgrund der sehr ressourcenrelevanten, aber nur kurzfristig erkennbaren Verteilung der Schülerzahl auf Teilzeit- und Vollzeitschulen , die nicht zuletzt von der jeweils aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt abhängt, keine Bedarfsprognose erstellen. Die zur Erfüllung des Pflichtbereichs notwendigen Lehrerwochenstunden werden erst im Rahmen der amtlichen Schulstatistik erhoben. 5. In welchem Umfang sind finanzielle Mittel für Krankheitsvertretungen im Landkreis Waldshut sowie in Rheinfelden und Schwörstadt für das kommende Schuljahr eingeplant? Im Haushalt 2012 des Kultusministeriums sind insgesamt rund 0,9 Mio. € für Mehrarbeitsvergütungen und ca. 14,8 Mio. € zur Beschäftigung von Krankheitsvertretungen veranschlagt. Ende April 2012 wurden weitere 2,5 Mio. € als Sofortmaßnahme zugewiesen. Weiter wurde aufgrund der vorliegenden Bedarfsmeldungen der Schulen Ende Juni entschieden, den Verfügungsrahmen nochmals um 2,5 Mio. € zu erweitern. Außerdem steht für 2012 ein Betrag von 41,5 Mio. € zur Verfügung, um Vertretungsunterricht in den Fällen von Elternzeit aber auch von sonstigem vorzeitigem Ausscheiden einer Lehrkraft zu finanzieren. Anfang September wurde dieses Budget um 8,5 Mio. € auf nun insgesamt 50,0 Mio. € erhöht. Die Mittel werden den Regierungspräsidien insgesamt zur Bewirtschaftung zugewiesen . Im Haushaltsjahr 2012 hat das Regierungspräsidium Freiburg insgesamt rd. 14,74 Mio. € erhalten. Darüber hinaus wurde Ende Juni 2012 der Verfügungsrahmen des Regierungspräsidiums Freiburg um 0,7 Mio. € erweitert. Schulart rechnerischer Pflichtbereich in Lehrerwochenstunden (Stand April bzw. Juli 2012) Grund-, Werkreal- und Hauptschulen 14.247 Realschulen 6.111 Gymnasien 5.556 Gemeinschaftsschulen (Klassenstufe 1 bis 5) 347 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2236 4 Darüber hinaus stehen landesweit 2,0 Mio. € für Lehrbeauftragte und 2,83 Mio. € für Spezialisten aus speziellen Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Meister in besonderen Berufsbereichen etc., für die Ausbildung in spezifischen Berufen benötigt werden, zur Verfügung. 6. Liegen ihr mittlerweile konkrete Zahlen zur Besetzung ganzer Lehrerstellen im Landkreis Waldshut, in Schwörstadt und Rheinfelden zum Schuljahr 2012/2013 je nach Schule vor (unter Benennung der jeweiligen Schulen bzw. Schulart)? 7. Liegen ihr mittlerweile konkrete Zahlen zur Schaffung ganzer Lehrerstellen zum Schuljahr 2012/2013 im Landkreis Waldshut, in Schwörstadt und Rheinfelden vor (mit Angabe, in welchen Schularten diese eingesetzt werden)? Die Zahl der Einstellungen in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn 2012/2013 hängt von der Zahl der wieder besetzbaren Stellen ab. Hierbei sind neben der Zahl der freigewordenen Stellen, die erforderlichen Stellensperrungen zur Finanzierung wichtiger bildungspolitischer Maßnahmen (u. a. Programm „Singen-Bewegen -Sprechen“, Jugendbegleitung, außerschulische HSL-Maßnahmen, Integra - tionsmaßnahmen und Hausaufgabenbetreuung), die Stellenabgänge durch kwStellen sowie der Stellenbedarf zur Weiterfinanzierung der Pädagogischen Assis - tenten entsprechend dem Staatshaushaltsplan 2012 zu berücksichtigen. Im Jahr 2012 stehen – im Gegensatz zu den letzten Jahren – für den Lehrerbereich keine Neustellen zur Verfügung. Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 werden landesweit über alle Schulbereiche hinweg insgesamt 4.204 Stellen einschließlich Stellenäquivalenten wieder besetzt. Diese verteilen sich auf die Lehrämter und Regierungspräsidien wie folgt: 1) Einschließlich der Abordnungen an Realschulen (150 Deputate) und an berufliche Schulen (100 Deputate). 2) Einschließlich Fachlehrer an beruflichen Schulen. Der Zahl der freigewordenen Lehrerstellen liegen insbesondere die Pensionierungen , Todesfälle, Abgänge in Beurlaubungen (z. B. Elternzeit, familiäre Gründe, Privatschuldienst, Auslandsschuldienst), Veränderungen bei den Teilzeitbeschäftigten , Zugängen (Rückkehrer) aus Beurlaubungen und Versetzungen (Zu- und Abgänge) von Lehrkräften aus anderen bzw. in andere Bundesländer zugrunde. Die Stellenzahl ergibt sich aus einer Vielzahl von einzelnen Personalmaßnahmen, die sich erfahrungsgemäß nicht gleichmäßig auf die Lehrämter bzw. Regierungs- Lehrämter Regierungspräsidien Land BW Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 592 288 394 256 1.530 Sonderschulen 148 108 115 31 402 Realschulen 302 172 126 92 692 Fachlehrer für musisch-techn. Fächer 56 18 41 19 134 Fachl./Techn. Lehrer an Sonderschulen 38 28 26 9 101 Gymnasien 1) 312 140 115 96 663 Berufliche Schulen – Wissenschaftliche Lehrer 259 114 94 159 626 – Technische Lehrer 2) 12 22 12 10 56 Insgesamt 4.204 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2236 präsidien verteilen. Die freigewordenen Lehrerstellen werden grundsätzlich entsprechend der Stellenherkunft wieder den einzelnen Regierungspräsidien für Ersatzeinstellungen zugewiesen. Insoweit ist ein Vergleich der einzelnen Zahlenwerte untereinander nicht zielführend. Eine Aufteilung der wieder besetzbaren Stellen auf Kreisebene liegt nicht vor und ist nur im Rahmen einer aufwendigen Sondererhebung durch das jeweils zuständige Regierungspräsidium möglich. Aus Zweckmäßigkeits- und Zeitgründen wurde davon abgesehen. Die Regierungspräsidien weisen entsprechend dem anteiligen Bedarf den öffentlichen Schulen des jeweiligen Kreises die verfügbaren Lehrerwochenstunden zu. Entscheidend ist hierbei die Entwicklung der Schülerzahlen unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Organisationserlasses und dem damit verbundenen Bedarf an Ressourcen. In Vertretung Dr. Ruep Ministerialdirektorin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice