Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2266 27. 08. 2012 1Eingegangen: 27. 08. 2012 / Ausgegeben: 08. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Ausbau des Radwegenetzes in der Bodenseeregion gerade mit Blick auf den Tourismus und Alltagsverkehr bei? 2. Welche Radwege wurden zwischen 2006 und 2011 im Kreis Konstanz fertiggestellt bzw. ausgebaut (mit Angabe von jeweils Jahr, Länge und Kosten)? 3. Welche Maßnahmen im Bereich des Radwegebaus sind im Kreis Konstanz in den kommenden Jahren vorgesehen (mit Angabe von jeweils Länge und Kos - ten)? 4. Welche Rolle spielt die Absenkung der Bagatellgrenze beim Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) für den Ausbau des Radwegenetzes? 5. Durch welche Maßnahmen will sie das Fahrradfahren rund um den Bodensee verbessern? 6. Wie kann der grenzüberschreitende Radverkehr mit der Schweiz verbessert werden? 27. 08. 2012 Lehmann GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Konstanz und in der Bodenseeregion Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2266 2 B e g r ü n d u n g Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr in Baden-Württemberg zu verbessern. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik soll der Fahrradverkehr in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet werden. Der Ausbau der bestehenden Radinfrastruktur ist nicht nur für die Nutzung des Fahrrads im Alltag von Interesse, sondern auch im Bereich Freizeit und Tourismus von Bedeutung. Gerade für die Bodenseeregion stellt der Radtourismus einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Der Bodensee-Radweg zählt zu den meist befahrensten Radstrecken in Europa. Um die Attraktivität des Radwegs zu erhalten, sind Verbesserungen in der Radinfrastruktur erforderlich. Eine bessere Vernetzung des Radverkehrs mit öffentlichen Verkehrsträgern leistet einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag. Sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen oder die Mitnahme von Rädern in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs sind wichtige Elemente eines umfassenden Verkehrskonzepts. Das Land muss hier eine Koordinierungsfunktion einnehmen und entsprechende Konzepte in Städten und Gemeinden unterstützen. Klimafreundliche Mobilität darf nicht vor den Landesgrenzen halt machen. Gerade in den Grenzregionen zur Schweiz müssen Verkehrskonzepte in Abstimmung mit den Schweizer Städten und Gemeinden entwickelt werden. Die Zahl der Grenzpendelnden in die Schweiz ist zwischen 2000 und 2010 um fast 38 % gestiegen . Im Jahr 2010 pendelten über 47.000 Personen über die Staatsgrenzen hinweg . Dieser Entwicklung muss auch beim Ausbau und der Verbesserung der Radinfrastruktur Rechnung getragen werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. September 2012 Nr. 2-3941.0-KN/40 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministe - rium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert misst sie dem Ausbau des Radwegenetzes in der Bodenseeregion gerade im Blick auf den Tourismus und Alltagsverkehr bei? Die Bodenseeregion ist eine der beliebtesten Regionen für Radfahrer/-innen. Der Ausbau des Radwegenetzes am Bodensee hat für die Landesregierung deshalb eine besonders hohe Bedeutung. Radfahrer/-innen am Bodensee sind unter touris tischen Aspekten eindeutig nicht nur der von der Schönheit und Vielfältigkeit der Bodenseeregion begeisterte Freizeitradler; vielmehr finden auch Rennrad- und Mountainbike -Fahrer/-innen immer mehr Interesse an dieser kontrastreichen Region. Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Ausbau des Radwegenetzes am Bodensee unter touristischen Aspekten von besonders hoher Bedeutung ist. So erscheint das Zusammenführen unterschiedlicher Radwege, wie beispielsweise der Radwege im Hegau hin zum Bodenseeradweg wünschenswert und könnte die Wertschöpfung des Radtourismus im Umland erhöhen. 2. Welche Radwege wurden zwischen 2006 und 2011 im Kreis Konstanz fertig - gestellt bzw. ausgebaut (mit Angabe von jeweils Jahr, Länge und Kosten)? Im Landkreis Konstanz wurden in den Jahren 2006 bis 2011 insgesamt 13 Radwegprojekte an Bundes- und Landesstraßen mit einem Investitionsvolumen von 6,9 Mio. Euro neu- bzw. ausgebaut. Hierbei handelt es sich um 5 Radwegprojekte an Bundesstraßen mit einem Investitionsvolumen von ca. 2,6 Mio. Euro und 8 Radwegprojekte an Landesstraßen mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,2 Mio. Euro. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2266 Im Rahmen der Bezuschussung nach LGVFG im kommunalen Straßenbau (KStB) wurden insgesamt 3 Radverkehrsprojekte mit einem Investitionsvolumen von 0,93 Mio. Euro fertiggestellt. Fertiggestellte Radwege an Bundesstraßen: Fertiggestellte Radwege an Landesstraßen: Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Jahr Länge (km) Kosten (Euro) B 31 Radweg zwischen Stockach und Ludwigs-hafen 2007 0,44 720.000 B 33 Radweg Bhf. Reichenau–Riedstraße Konstanz 2012 2,00 650.000 B 34 Erneuerung einer Radwegbrücke über die DB zwischen Gottmadingen und Singen 2010 – 300.000 B 34 Radweg zwischen der K 6165 und der Ge-meindestraße (Bodmanerstraße) bei Staringen 2007 1,62 600.000 B 313 Radweg zwischen Zizenhausen und Hoppetenzell 2006 1,13 350.000 Summe 5,19 2.620.000 Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Jahr Länge (km) Kosten (Euro) L 190 Radweg zwischen Gailingen und Randegg 2009 2,10 1.770.000 L 190 Radweg Hilzingen–Duchtlingen, BA 1 im Zuge des einfachen Ausbaus der L 190 2011 1,20 400.000 L 190 Radweg Hilzingen–Duchtlingen, BA 2 im Zuge des einfachen Ausbaus der L 190 2012 1,20 400.000 L 190 Querungshilfe Randegg 2011 – 150.000 L 192 Querungshilfe Moos 2011 – 70.000 L 194 Querungshilfe Winterspüren 2011 – 80.000 L 194 Verlegung Radweg und Neubau Radweg-Brücke über Malspürer Aach bei Stockach 2012 0,10 170.000 L 224 Radweg zwischen Tengen und Watterdingen 2007 2,77 1.200.000 Summe 7,37 4.240.000 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2266 4 Fertiggestellte Radwege an kommunalen Straßen nach dem LGVFG im KStB: 3. Welche Maßnahmen im Bereich des Radwegebaus sind im Kreis Konstanz in den kommenden Jahren vorgesehen (mit Angabe von jeweils Länge und Kosten)? Im Landkreis Konstanz sind in den kommenden Jahren insgesamt 9 Radwegprojekte an Bundes- und Landesstraßen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 9,6 Mio. Euro vorgesehen. Hierbei handelt es sich um 4 Radwegprojekte an Bundesstraßen mit einem Investitionsvolumen von ca. 5,2 Mio. Euro und 5 Radwegprojekte an Landesstraßen mit einem Investitionsvolumen von ca. 4,4 Mio. Euro. Im Rahmen der Bezuschussung nach LGVFG sind im kommunalen Straßenbau (KStB) Radverkehrsprojekte mit einem Investitionsvolumen von ca. 2,6 Mio. Euro und Radwegeprojekte im ÖPNV-Umweltverbund mit einem Investitionsvolumen von ca. 1,4 Mio. Euro vorgesehen. Vorgesehene Radwegprojekte an Bundesstraßen: Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Jahr Länge (km) Kosten (Euro) K 6117 Radweg zwischen Orsingen und Wahlwies 2011 2,30 700.000 K 6158 Überquerungshilfe bei Rickelshausen 2012 – 80.000 Gemeinde Straße Ausbau der Bodmaner Straße mit Gehund Radweg im OT Staringen (Anteil Gehund Radweg) 2011 0,48 150.000 Summe 2,78 930.000 Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Länge (km) Kosten (Euro) B 31 Radweg zwischen Eigeltingen und OrsingenNenzingen 3,60 1.300.000 B 313 Radweg Ortseingang Zizenhausen mit Querungshilfe 0,30 400.000 B 313 Radweg zwischen Hoppetenzell und Mühlingen 2,70 1.800.000 B 491 Radweg zwischen Engen und Talmühle 4,60 1.700.000 Summe 11,2 km 5.200.000 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2266 Vorgesehene Radwegprojekte an Landesstraßen: Vorgesehene Radwegprojekte an kommunalen Straßen nach dem LGVFG im KStB: Vorgesehene Radwegprojekte an kommunalen Straßen nach dem LGVFG im ÖPNV-Umweltverbund: Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Länge (km) Kosten (Euro) L 190 Radweg zwischen Hilzingen und Duchtlingen, BA 3 im Zuge des einfachen Ausbaus der L 190 0,50 500.000 L 190 Radweg zwischen Weiterdingen und Welschingen 2,50 900.000 L 192 Radweg zwischen Öhningen und Wangen 2,70 1.900.000 L 221 Radweg entlang der L 221 Westtangente Wollmatingen im Zuge des Neubaus der Westtangente 2,00 450.000 L 222 Radweg zwischen Bohlingen und Moos 2,30 650.000 Summe 10,0 4.400.000 Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Baulastträger Länge (km) Kosten (Euro) Stadt Straße Geh- und Radwegbrücke Peterhausen Stadt Konstanz – 2.560.000 Summe 2.560.000 Str.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Baulastträger Länge (km) Kosten (Euro) K 6172 Radweg zwischen Allensbach und Dettingen Kreis Konstanz 3,3 1.270.000 Gemeinde Straße Radweg zwischen Gottmadingen und Randegg Gemeinde Gottmadingen 1,0 150.000 Summe 4,3 1.420.000 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2266 6 4. Welche Rolle spielt die Absenkung der Bagatellgrenze beim Landesgemeinde - finanzierungsgesetz (LGVFG) für den Ausbau des Radwegenetzes? Durch die Absenkung der Bagatellgrenze von 200.000 Euro (100.000 Euro bei Gemeinschaftsmaßnahmen) auf 50.000 Euro wird die Bereitschaft der Zuschuss - empfänger zur Verbesserung des Radwegenetzes durch den Neubau von Rad - wegen oder die verkehrliche Nachrüstung (z. B. Überquerungshilfen) schon vorhandener Radwege erhöht. 5. Durch welche Maßnahmen will sie das Fahrradfahren rund um den Bodensee verbessern? Das Radwegenetz in der Bodenseeregion soll weiter verbessert werden. Daneben sollen gezielt verkehrsrechtliche Möglichkeiten genutzt werden, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Auch die landesweite Kampagne RadKultur trägt mit ihrer Unterstützung für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur zu Verbesserungen bei. Das Land setzt sich dafür ein, den Radverkehr über die Infrastruktur hinaus mit den Nachbarländern zu unterstützten (s. Frage 6). 6. Wie kann der grenzüberschreitende Radverkehr mit der Schweiz verbessert werden? Das Thema Radverkehr spielt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Bodensee, insbesondere unter touristischen Gesichtspunkten, eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund setzt sich das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) beispielsweise dafür ein, dass die grenz - überschreitend gültige „Tageskarte Euregio Bodensee“ um eine Fahrradkarte mit einheitlichem Tarif ergänzt wird. Dies soll es insbesondere Touristen erleichtern, längere Touren rund um den See mit kombinierter Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice