Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2268 30. 08. 2012 1Eingegangen: 30. 08. 2012 / Ausgegeben: 28. 09. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren die Gründe für den Bau des Stausees in Schwäbisch HallSteinbach ? 2. Welche Funktionen sollte bzw. soll dieses Wasserbauwerk zukünftig erfüllen? 3. Welche überregionale, wasserwirtschaftliche, energiewirtschaftliche und tou - ris tische Bedeutung hat der Stausee? 4. Welche Kosten entstanden bisher für den Bau und die Unterhaltung? 5. Wer ist für den Zustand und den Unterhalt verantwortlich? 6. Trifft es zu, dass der Stausee zu verlanden droht und damit seine Funktion verliert? 7. Mit welchen Kosten wäre bei einer Sanierung zu rechnen? 8. Wer hätte diese Kosten zu tragen? 9. Wie bewertet sie den derzeitigen Zustand und die Funktionalität? 10. Was wird sie zur Wiedererlangung der Funktionalität und bis zu welchem Zeitpunkt unternehmen? 28. 08. 2012 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Funktion und Zustand des Kocher-Stausees in Schwäbisch Hall-Steinbach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2268 2 B e g r ü n d u n g Der derzeitige Zustand des Stausees kann offensichtlich seiner Funktionalität nicht mehr gerecht werden und bedarf vermutlich dringend der Sanierung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. September 2012 Nr. 5-0141.5/406 beantwortet das Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was waren die Gründe für den Bau des Stausees in Schwäbisch Hall-Steinbach ? Auf Antrag der Kocherwerke GmbH Steinbach, damalige Eigentümerin und Betreiberin der Wasserkraftanlage in Schwäbisch Hall-Steinbach, wurde im Jahr 1960 eine Erhöhung des Stauwasserspiegels zur Steigerung der Wasserkraftnutzung genehmigt. Anstelle des bestehenden Wehres, das rückgebaut wurde, wurde etwa 750 Meter flussabwärts ein neues höheres Wehr im Kocher errichtet. Durch die Wehrerhöhung wurden weitere Flächen beidseitig des Kochers überflutet, sodass der „Stausee“ entstand. Aufgrund der Erhöhung des Oberwasserspiegels wurde auch der Bau von Hochwasserdämmen zum Schutz eines Sportplatzes und eines Campingplatzes erforderlich. 2. Welche Funktionen sollte bzw. soll dieses Wasserbauwerk zukünftig erfüllen? Das vorhandene Wehrbauwerk ist wie bisher auch weiterhin zur Nutzung der Wasserkraft erforderlich. 3. Welche überregionale, wasserwirtschaftliche, energiewirtschaftliche und tou - ris tische Bedeutung hat der Stausee? Bei dem Stausee handelt es sich nicht um ein Hochwasserrückhaltebecken. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht hat der Stausee keine überregionale Bedeutung. Die Wasserkraftanlage erzeugt klimafreundliche regenerative Energie und ist derzeit für eine Jahresarbeitsleistung von 2,8 Mio. kWh bei niedrigen und 4,2 Mio. kWh bei höheren Jahresabflüssen ausgelegt. Der Stausee hat als solcher keine energiewirtschaftliche Bedeutung, da ein Schwallbetrieb nicht zugelassen ist. Im Bereich des Stausees befindet sich ein Campingplatz. Der Stausee wurde auch von Seglern genutzt. Eine überregionale touristische Bedeutung wird nicht gesehen. 4. Welche Kosten entstanden bisher für den Bau und die Unterhaltung? Nach den verfügbaren Informationen beliefen sich die Baukosten auf rd. 900.000 DM. Der Kocher ist in diesem Bereich ein Gewässer I. Ordnung. Die Unterhaltungslast des Gewässers obliegt dem Land. Zuständig ist der Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Stuttgart. Durch den Wehraufstau ergab sich in den vergangenen Jahren, verglichen mit anderen Gewässerstrecken des Kochers, kein nennenswerter Mehraufwand bei der Unterhaltung. 5. Wer ist für den Zustand und den Unterhalt verantwortlich? Gemäß § 48 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) ist der Eigentümer/Betreiber einer Wasserbenutzungsanlage für die Unterhaltung seiner 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2268 Anlagen zuständig. Für die Wehranlage des Wasserkraftwerkes Schwäbisch HallSteinbach sind die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH als heutige Eigentümerin, Besitzerin und Betreiberin der Wasserkraftanlage zuständig und verantwortlich. Der Stausee ist im Hauptschluss des öffentlichen Gewässers I. Ordnung Kocher angelegt. Für die Unterhaltung des Kochers ist in diesem Abschnitt das Land Baden -Württemberg zuständig. Gemäß § 48 Abs. 2 des Wassergesetzes für BadenWürttemberg (WG) haben Eigentümer und Besitzer einer Anlage dem Träger der Unterhaltungslast die durch die Anlage erhöhten Mehraufwendungen für die Unterhaltung des Gewässers zu ersetzen. Dies träfe im vorliegenden Fall z. B. für eine Entlandung des Stauraums zu, so sie nach fachgesetzlichen Vorschriften erforderlich werden sollte. 6. Trifft es zu, dass der Stausee zu verlanden droht und damit seine Funktion verliert ? Es ist zutreffend, dass der Stausee immer mehr verlandet. Das Volumen im See reduziert sich dadurch entsprechend. Die Wasserkraftanlage kann jedoch, wie viele Wasserkraftanlagen am Kocher auch, ohne oder mit reduziertem Stauvolumen betrieben werden. Wesentliche Faktoren für den Betrieb der Wasserkraftanlage sind Wassermenge und Fallhöhe. 7. Mit welchen Kosten wäre bei einer Sanierung zu rechnen? Als Sanierungsmaßnahme käme eine Entlandung des Staubereiches in Frage. Die Kosten einer Entlandung sind abhängig von der anfallenden Schlammmenge, der Beschaffenheit und Belastung des Materials sowie der Entsorgungsmöglichkeit. Sie werden auf weit über 1,5 Mio. Euro geschätzt. 8. Wer hätte diese Kosten zu tragen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9. Wie bewertet sie den derzeitigen Zustand und die Funktionalität? 10. Was wird sie zur Wiedererlangung der Funktionalität und bis zu welchem Zeitpunkt unternehmen? Bauliche Mängel an der Wasserkraftanlage sind dem Landesbetrieb Gewässer nicht bekannt. Aus ökologischer Sicht weist der aufgestaute Gewässerabschnitt insbesondere bei geringer Wasserführung und hohen Außentemperaturen ökologische Defizite auf. Der Gewässerabschnitt ist Programmstrecke nach der EU-Wasserrahmenricht - linie, d. h. am Wehrbauwerk sollen laut Maßnahmenprogramm Durchgängigkeit und Mindestwasserabfluss bis 2015 verbessert werden. Weitere wasserwirtschaftlich oder gewässerökologisch begründete Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionalität des Kocherstaus sind seitens des Landes derzeit nicht vorgesehen. Maßnahmen einer Entschlammung bzw. Sedimententnahme wären zudem nur von zeitlich begrenzter Wirksamkeit, da eine Wiederverlandung wegen der be - stehenden Stauhaltung und Aufweitung des Gewässers im Oberwasser der Stauanlage nicht zu verhindern ist und sich wieder einstellen würde. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice