Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2269 28. 08. 2012 1Eingegangen: 28. 08. 2012 / Ausgegeben: 08. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssituation an der Kreuzung L 1040/ K 2500 inkl. Bushaltestelle? 2. Wie war die Unfallentwicklung in den letzten fünf Jahren aufgegliedert nach Sach- und Personenschäden je Jahr? 3. Wie beurteilt sie die bisher jeweils ergriffenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung , Geschwindigkeitskontrollen, Warnbaken)? 4. Wie beurteilt sie die Sicherheit der Fußgänger (Schüler, Bushaltestelle) an dieser Kreuzung? 5. Hält sie den Zustand/Situation an der Bushaltestelle für verkehrssicher und vorschriftsgemäß ? 6. Welche Kosten würden für wen für den Bau einer vorschriftsgemäßen Bushaltestelle entstehen? 7. Was würde der Bau und der Unterhalt eines sog. „Kreisels“ kosten und hält sie einen solchen für zielführend? 8. Was würden die Installation und der Unterhalt einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung z. B. mit einem stationären Laserblitzer bzw. Poliscan-Messgerät kosten und würde sie eine solche Anlage ergänzend für zielführend erachten ? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Verkehrssicherheit und Maßnahmen an der Kreuzung L 1040/K 2500 Kirchberg/Jagst-Herbolzhausen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2269 2 9. Bis wann kann mit Maßnahmen zur Verbesserung an dieser gefährlichen Kreuzung gerechnet werden? 28. 08. 2012 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. September 2012 Nr. 3-3856.0/760 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrssituation an der Kreuzung L 1040/ K 2500 inkl. Bushaltestelle? Die sogenannte Lendsiedelkreuzung befindet sich im Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle Kirchberg/Jagst (BAB 6) und dem Ortseingang der Stadt Kirchberg/Jagst. Der Streckenabschnitt ist bis zur Lendsiedelkreuzung durch einen geraden, gut ausgebauten und weit einsehbaren Fahrbahnverlauf geprägt. Der weitere Streckenverlauf bis zum Ortseingang ist durch einen leicht kurvigen Verlauf mit einseitiger Bebauung ohne Erschließung an die L 1040 geprägt. Die Lendsiedelkreuzung wurde bereits mehrmals durch die Verkehrsschaukommission des Landkreises Schwäbisch Hall besichtigt. Zuletzt wurde die Kreuzung am 14. Mai 2012 durch die Mobile Verkehrssicherheitskommission des Landes Baden-Württemberg umfassend und intensiv begutachtet. In der Folge wurden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Sperrflächen der Linksabbiegerstreifen im Bereich der Lendsiedelkreuzung mit Baken ausgerüstet mit dem Ziel, eine optische Fahrbahnverengung zu erreichen. Unterstützt wurde diese Maßnahme durch einen Geschwindigkeitstrichter mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h bzw. 60 km/h. Zudem wurde das Verkehrszeichen 133 (Fußgänger) mit dem Zusatz „Schulweg kreuzt“ beidseitig in unmittelbarer Sichtbeziehung zu den zwei Querungsstellen angeordnet. Aufgrund dieser getroffenen Maßnahmen wird die derzeitige Verkehrssituation an der Lendsiedelkreuzung als verkehrssicher beurteilt. Die Bushaltestelle im Kreuzungsbereich erfüllt die verkehrsrechtlichen Mindestvoraussetzungen . Gleichwohl hat die Verkehrsschaukommission des Landkreises Schwäbisch Hall die Stadt Kirchberg/Jagst stets darauf aufmerksam gemacht, dass die im Kreuzungsbereich befindliche Bushaltestelle aufgrund ihrer Lage über ein gewisses Gefahrenpotenzial verfügt. Vorgeschlagene Verbesserungen (Zuwegung , Beleuchtung etc.) wurden jedoch von der Stadt Kirchberg/Jagst aus Kostengründen abgelehnt. Gleichzeitig widersprach sowohl die Stadt als auch das Verkehrsunternehmen einer Schließung und Verlegung der Bushaltestelle an die 200 m ortseinwärts befindliche Bushaltestelle. 2. Wie war die Unfallentwicklung in den letzten fünf Jahren aufgegliedert nach Sach- und Personenschäden je Jahr? In den letzten 5 Jahren ereigneten sich insgesamt 10 Unfälle, hiervon drei mit Sachschaden und sieben mit Personenschaden (VU-Pers), bei denen insgesamt ein Kraftradfahrer tödlich verletzt und elf Personen leicht verletzt wurden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2269 Im Jahr 2012 ereignete sich bislang kein weiterer Unfall. 3. Wie beurteilt sie die bisher jeweils ergriffenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung , Geschwindigkeitskontrollen, Warnbaken)? Sowohl die verstärkt durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen seitens der Polizei als auch die oben beschriebenen getroffenen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen haben zu deutlichen Verbesserungen im Hinblick auf die Verkehrs - sicherheit an der Kreuzung geführt. Weitere Verkehrsunfälle sind seither nicht zu verzeichnen. Die Maßnahmen werden daher derzeit als zielführend und geeignet eingestuft. 4. Wie beurteilt sie die Sicherheit der Fußgänger (Schüler, Bushaltestelle) an dieser Kreuzung? Durch die räumliche Trennung des offiziellen Schulweges von der Lendsiedelkreuzung wird von einer deutlich erhöhten Verkehrssicherheit zugunsten der SchülerInnen ausgegangen. An der 200 Meter ortseinwärts gelegenen Bushaltestelle ist eine sichere Querung möglich. Die Stadt Kirchberg hat ihrerseits Bemühungen sowohl bei der dortigen Schule als auch bei den Anwohner/-innen unternommen, um die Nutzung und auch die Akzeptanz dieses neuen Schulweges zu erhöhen. Unfallübersicht ab 2007 Kirchberg/Jagst Kreuzung L 1040/K 2500 Aktuell 2012 1.Vorjahr 2011 2.Vorjahr 2010 3.Vorjahr 2009 4.Vorjahr 2008 5.Vorjahr 2007 Anzahl Unfälle gesamt: 0 3 4 1 1 1 VU (Personenschaden) 0 2 3 1 1 0 VU (Sachschaden) 0 1 1 0 0 1 Anzahl Getötete: 0 0 1 0 0 0 Anzahl Schwerverletzte: 0 0 0 0 0 0 Anzahl Leichtverletzte: 0 5 4 1 1 0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2269 4 5. Hält sie den Zustand/Situation an der Bushaltestelle für verkehrssicher und vorschriftsgemäß? Die Bushaltestelle direkt an der Lendsiedelkreuzung erfüllt die verkehrsrechtlichen Mindestvoraussetzungen und ist vorschriftsmäßig durch Verkehrszeichen 224 StVO ausgewiesen. Zudem besteht für diese Haltestelle die sogenannte Warnblinkpflicht für anfahrende Busse. Hieraus ergeben sich die besonderen Sorgfaltspflichten gemäß § 20 StVO für den weiteren Gegen- und Mitverkehr. Insgesamt wird der Zustand nach erfolgter Begutachtung durch die Mobile Verkehrssicherheitskommission des Landes Baden-Württemberg als ausreichend verkehrssicher eingestuft. Seit dem Jahr 2003 ist sowohl an der Bushaltestelle als auch im Bereich der Kreuzung kein Unfall registriert, bei denen Fußgänger/-innen oder Radfahrer/-innen be teiligt waren. Wie bereits ausgeführt, hat jedoch die Verkehrsschaukommission des Landkreises Schwäbisch Hall schon früher vorgeschlagen, diese Bushaltestelle an die 200 m ortseingangs gelegene Bushaltestelle (inkl. Bushaltebucht und Wartehäuschen) zu verlegen, was jedoch seitens der Stadt Kirchberg und des Verkehrsunternehmens abgelehnt worden ist. 6. Welche Kosten würden für wen für den Bau einer vorschriftsgemäßen Bushaltestelle entstehen? Wie bereits ausgeführt, erfüllt die Bushaltestelle die verkehrsrechtlichen Mindestvoraussetzungen . Die Kosten für eine Busbucht sind mit ca. 50.000 Euro anzusetzen und wären grundsätzlich als Teil der Landesstraße vom Land zu tragen. Hinzu kommen Kosten für die Erstellung einer Zuwegung, die der Stadt Kirchberg/Jagst obliegen würden. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2269 7. Was würde der Bau und der Unterhalt eines sog. „Kreisels“ kosten und hält sie einen solchen für zielführend? Die Kosten für die Anlage eines Kreisverkehrs werden auf mindestens ca. 250.000 Euro bis 350.000 Euro geschätzt. Weder die Verkehrsschaukommission des Landkreises noch die Mobile Verkehrssicherheitskommission des Landes Baden-Württemberg erachten einen Kreisverkehr für zwingend erforderlich. 8. Was würden die Installation und der Unterhalt einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung z. B. mit einem stationären Laserblitzer bzw. Poliscan-Messgerät kosten und würde sie eine solche Anlage ergänzend für zielführend erachten ? Eine solche Anlage wird in Ergänzung nicht für zielführend erachtet, da die Mehrzahl der Unfälle nicht auf überhöhte Geschwindigkeit, sondern auf Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer/-innen zurückzuführen ist. Zudem hat sich der Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall grundsätzlich gegen die Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen im Kreisgebiet ausgesprochen. 9. Bis wann kann mit Maßnahmen zur Verbesserung an dieser gefährlichen Kreuzung gerechnet werden? Im Hinblick auf die erreichte deutlich verbesserte Verkehrssituation und die aktuell positive Unfallentwicklung sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice