Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2278 30. 08. 2012 1Eingegangen: 30. 08. 2012 / Ausgegeben: 10. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Umleitungen bestehen derzeit im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen an Bundesstraßen im Enzkreis? 2. Wie begründet sie, dass für die temporäre Umleitung des Schwerlastverkehrs der B 35 durch die Ortsdurchfahrten der Gemeinde Ölbronn-Dürrn im Ortsteil Dürrn Tempo 30 und im Ortsteil Ölbronn weiterhin Tempo 50 angeordnet wurde? 3. Trifft es zu, dass die Gemeinde Ölbronn-Dürrn aus akuten Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Umleitungsmaßnahme auf eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf der Ortsdurchfahrt Ölbronn drängte? 4. Wenn ja, warum wurde dies bei der Planung der Umleitung nicht berücksichtigt ? 5. Trifft es zu, dass 2008, während der Sperrung der Autobahnauffahrt Pforzheim -Ost und des Umleitungsverkehrs zur Autobahnauffahrt Pforzheim-Nord, die Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Ölbronn vorübergehend herabgesetzt wurde? 6. Wird sie hinsichtlich der Vorgehensweise im Jahr 2008 nochmals eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Ölbronn über die noch verbleibende Zeit des Umleitungsverkehrs prüfen? 7. Warum wurden die Sanierungsarbeiten und die Umleitungsmaßnahmen mit Blick auf das Aufkommen der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Schul - anfänger nicht zeitlich so angesetzt, dass sie vor Schulanfang abgeschlossen werden? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umleitungsmaßnahmen im Zuge von Bundesstraßen - sanierungen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2278 2 8. Was tut sie außer der temporären Einrichtung einer Tempo-30-Zone, um die Fußgängersicherheit der Schulanfänger an der Kirsten-Boie-Grundschule in Dürrn auf den vergleichsweise engen Gehwegen während der Umleitung des Schwerlastverkehrs der B 35 ausreichend abzusichern? 9. Was unternimmt sie gegen die zahlreichen beobachteten Lastkraftwagen, die sich der weiträumigen Umleitung des Schwerlastverkehrs widersetzen und durch die Stadt Knittlingen fahren? 10. Wie erklärt sie die Verlautbarungen örtlicher Polizeivertreter, die Polizei sei mangels personeller Ausstattung nicht in der Lage dazu, die unzulässigen Fahrten des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Knittlingen mittels ganz - tägiger Kontrollen zu unterbinden? 30. 08. 2012 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. September 2012 Nr. 3-3851.1-00/1030 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Umleitungen bestehen derzeit im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen an Bundesstraßen im Enzkreis? Derzeit sind im Enzkreis aufgrund der Fahrbahndeckensanierung im Zuge der B 35 bei Knittlingen folgende Umleitungen vorgesehen: Sowohl der erste Bauabschnitt – zwischen Kreisgrenze und Knittlingen-Mitte – als auch der zweite Bauabschnitt – von Knittlingen-Mitte bis Knittlingen-Ost – werden unter Vollsperrung der Bundesstraße saniert. In dieser Zeit wird der PkwVerkehr durch die Stadt Knittlingen geführt. Im dritten Bauabschnitt – zwischen Knittlingen-Ost und dem Beginn des drei - spurigen Ausbaus – werden die Bauarbeiten unter halbseitiger Sperrung der Fahrbahn ausgeführt und der Pkw-Verkehr mit einer Behelfssignalanlage geregelt. Der Schwerlastverkehr wird über die gesamte Bauzeit großräumig von Bretten kommend über die B 294 nach Bauschlott und von dort weiter über die K 4527 nach Dürrn und über die K 4523 und L 1132 wieder auf die B 35 geführt. Von Maulbronn kommend wird der Schwerlastverkehr auf die L 611 über Ölbronn nach Bauschlott und dann auf die B 294 nach Bretten geführt. 2. Wie begründet sie, dass für die temporäre Umleitung des Schwerlastverkehrs der B 35 durch die Ortsdurchfahrten der Gemeinde Ölbronn-Dürrn im Ortsteil Dürrn Tempo 30 und im Ortsteil Ölbronn weiterhin Tempo 50 angeordnet wurde? 3. Trifft es zu, dass die Gemeinde Ölbronn-Dürrn aus akuten Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Umleitungsmaßnahme auf eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch auf der Ortsdurchfahrt Ölbronn drängte? 4. Wenn ja, warum wurde dies bei der Planung der Umleitung nicht berücksichtigt? Die von der Umleitung betroffenen Kommunen wurden im Vorfeld und in Koordinationsgesprächen vom Regierungspräsidium Karlsruhe von der geplanten Baumaßnahme unterrichtet. Die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Enzkreis war in diese Abstimmung eingebunden. Die Gemeindeverwaltung Ölbronn-Dürrn machte die Straßenverkehrsbehörde mit Schreiben vom 18. Juli 2012 auf die nur 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2278 unzureichend ausgebaute Ortsdurchfahrt im Ortsteil Dürrn aufmerksam und be - antragte die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. Insbesondere die Engstelle im Bereich der Einmündung Pforzheimer Straße, aber hauptsächlich im Bereich des Knotenpunktes K 4527/K 4525, bei dem sich in unmittelbarer Nähe die Grundschule befindet, wurde als kritisch gesehen. Die Straßenverkehrsbehörde ordnete daher im Zuge der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Dürrn für die Zeit der Umleitungsführung auf dem von der Gemeinde an - gesprochenen kritischen Abschnitt eine Reduzierung der zulässigen Höchst - geschwindigkeit auf 30 km/h an. Ein Antrag der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, auch im Bereich der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Ölbronn eine Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen, ging der Straßenverkehrsbehörde des Enzkreises erst am 11. September 2012 ein. Sie prüft derzeit, ob straßenverkehrsrechtliche Beschränkungen für die Dauer der Um - leitungsmaßnahme angezeigt und vor dem Hintergrund der strengen Vorgaben des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) möglich sind. 5. Trifft es zu, dass 2008, während der Sperrung der Autobahnauffahrt Pforzheim -Ost und des Umleitungsverkehrs zur Autobahnauffahrt Pforzheim-Nord, die Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Ölbronn vorübergehend herabgesetzt wurde? 6. Wird sie hinsichtlich der Vorgehensweise im Jahr 2008 nochmals eine Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Ölbronn über die noch verbleibende Zeit des Umleitungsverkehrs prüfen? Mit Anordnung vom 22. September 2008 wurde im Zuge der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Dürrn aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens während der Fahrbahndeckenerneuerung FDE-Los „Hohberg–Enztal“ an der Bundesautobahn A 8, Stuttgart–Karlsruhe, insbesondere wegen des Umleitungsverkehrs durch die Sperrung der Anschlussstelle Pforzheim-Ost, die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet. Die Belastung durch den Umleitungsverkehr ergab sich nur für den Ortsteil Dürrn. Für den Ortsteil Ölbronn waren daher keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen zu prüfen. 7. Warum wurden die Sanierungsarbeiten und die Umleitungsmaßnahmen mit Blick auf das Aufkommen der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Schulanfänger nicht zeitlich so angesetzt, dass sie vor Schulanfang abgeschlossen werden? Aufgrund der Vielzahl von Baumaßnahmen und auch anderer Eingriffe in den Straßenverkehr, wie z. B. Veranstaltungen, ist es nicht möglich, alle Arbeiten nur in den Ferien abzuwickeln. Bei der Belagssanierung der B 35 konnte die Bauzeit so gelegt werden, dass zumindest ein Teil der Arbeiten in den Ferien stattfindet. 8. Was tut sie außer der temporären Einrichtung einer Tempo-30-Zone, um die Fußgängersicherheit der Schulanfänger an der Kirsten-Boie-Grundschule in Dürrn auf den vergleichsweise engen Gehwegen während der Umleitung des Schwerlastverkehrs der B 35 ausreichend abzusichern? Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der FußgängerInnen – und insbesondere der GrundschülerInnen – wurden auf der Ortsdurchfahrt im Bereich der Schule verschiedene Maßnahmen ergriffen. Im Bereich des Fußgängerüberwegs ist schon seit vielen Jahren auf der Südseite eine Art Kanzel eingebaut, die den Verkehrsraum für den Straßenverkehr einengt und den über die Fahrbahn zurückzulegenden Weg für die FußgängerInnen deutlich verkürzt. Die exponierte Lage verbessert zudem die Sichtverhältnisse auf sich dem Überweg annähernde querungswillige FußgängerInnen. In rund 65 Meter Entfernung befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine weitere kanzelartige Einengung des Straßenquerschnitts. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2278 4 Beide Einengungen sollen den Straßenverkehr auf der Ortsdurchfahrt verlang - samen. Zudem wird der Straßenverkehr auf den Fußgängerüberweg aus beiden Richtungen nicht nur durch das unmittelbar am Überweg befindliche Zeichen 350 StVO hingewiesen, sondern zusätzlich durch eine vorgelagerte Gefahrstellenbeschilderung mit Zeichen 134 StVO auf den Überweg aufmerksam gemacht. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch das Landratsamt Enzkreis finden bei Bedarf Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Schule statt. Solche Einsätze konzentrieren sich in aller Regel auf den Schuljahresbeginn. 9. Was unternimmt sie gegen die zahlreichen beobachteten Lastkraftwagen, die sich der weiträumigen Umleitung des Schwerlastverkehrs widersetzen und durch die Stadt Knittlingen fahren? Die anstehende Baumaßnahme wurde frühzeitig der Polizeidirektion Pforzheim mitgeteilt, welche unter Einbindung der örtlich zuständigen Polizeireviere Pforzheim -Nord und Mühlacker sowie der Verkehrspolizei ein Konzept zur Über - wachung Umleitungsstrecke erarbeitet. Dieses sieht u. a. täglich mehrere Kontrollmaßnahmen dieser Organisationseinheiten, insbesondere im Stadtgebiet Knittlingen, vor. Bereits zu Beginn der Baumaßnahmen in der 35. Kalenderwoche konnten zahl - reiche unberechtigt fahrende Fahrzeuge des Schwerverkehrs auf der für den PkwVerkehr vorgesehenen Umleitungsstrecke in Knittlingen festgestellt und kontrolliert werden. Eine Befragung der betroffenen Lkw-FahrerInnen ergab, dass die Beschilderung teilweise übersehen wurde oder für sie missverständliche Ziel - angaben zu den „Fehlfahrten“ führten. Hierauf wurde eine Optimierung der Beschilderung bei der Bauleitung angeregt. In der Folge wurden zusätzliche Vorwegweiser aufgestellt, die Wegweiser zur besseren Erkennbarkeit mit gelben Blinkleuchten versehen und die Zielangabe „Maulbronn“ durch „Stuttgart“ ergänzt . Ferner wurde eine Standortoptimierung vorgenommen, um neben der Erfassbarkeit auch die Erkennbarkeit der Beschilderung zu verbessern. Durch die Kombination von optimierter Beschilderung und Schwerpunktkontrollen darf davon ausgegangen werden, dass sich die Menge des unberechtigten Schwerverkehrs bereits deutlich reduziert hat und dadurch eine erhebliche Ent - lastung für die AnwohnerInnen in Knittlingen eintritt. 10. Wie erklärt sie die Verlautbarungen örtlicher Polizeivertreter, die Polizei sei mangels personeller Ausstattung nicht in der Lage dazu, die unzulässigen Fahrten des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Knittlingen mittels ganz - tägiger Kontrollen zu unterbinden? Das breite Aufgabenspektrum des Polizeivollzugsdienstes erfordert eine tägliche Beurteilung der Sicherheitslage sowohl hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung als auch der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs. Es ist deshalb notwendig, dass bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung entsprechende Prioritäten gesetzt und ggf. andere Aufgaben vorübergehend zurückgestellt werden. Hinsichtlich der Unterbindung unzulässiger Fahrten des Schwerlastverkehrs durch die Stadt Knittlingen werden jedoch Kontrollen, die fast täglich über mehrere Stunden unter größten Anstrengungen der Polizeidirektion Pforzheim durchgeführt werden, für ausreichend erachtet. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte erfolgte durch PolizeivertreterInnen der Hinweis, dass eine durchgängige Überwachung personell nicht zu leisten sei. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice