Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2295 06. 09. 2012 1Eingegangen: 06. 09. 2012 / Ausgegeben: 11. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie den Zustand des als Provisorium errichteten Bahnhofs am Bahnknotenpunkt Crailsheim? 2. Hält sie den baulichen und funktionalen Zustand auch unter dem Aspekt der behindertengerechten Nutzung noch für zeitgemäß? 3. Hält sie den Neubau eines umweltfreundlichen Bahnhofs (sogenannte Station Green) in Crailsheim in absehbarer Zeit für realisierbar? 4. Wie beurteilt sie die Resolution des Stadtrats Crailsheim vom 16. Februar 2012 hierzu? 5. Ist sie bereit, sich im Rahmen der Förderung städtebaulicher Entwicklung an einer Neukonzeption des Bahnhofs inklusive des denkmalgeschützten Teils des Bahnhofs auch mit Landesmitteln zu beteiligen? 6. Wie könnte ein Modellbahnhof (sogenannte Station Green) am o. g. Bahnknotenpunkt Crailsheim gemeinsam von Stadt, Land und Bahn realisiert werden? 06. 09. 2012 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand bzw. Neubau eines grünen Bahnhofs in Crailsheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2295 2 B e g r ü n d u n g Der Zustand des Bahnhofs am Bahnknotenpunkt Crailsheim ist einem solchen unwürdig. In Crailsheim treffen sich vier Bahnlinien aus Richtung Würzburg, Stuttgart/Schwäbisch Hall, Stuttgart/Aalen und Ansbach/Nürnberg. Der Bahn - knoten hat sowohl für den regionalen, wie auch den überregionalen IC-Verkehr (Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg) große Bedeutung für die Region. Das Empfangsgebäude ist nach wie vor ein Nachkriegsprovisorium. Die Bahnsteige sind nicht barrierefrei, die Gleisunterführung ist nur in eine Richtung ausgebaut, die Park - situation ist beengt und überteuert, die Toiletten nicht direkt benutzbar, die Förderbänder zu den Gleisen meist außer Funktion und der Gesamtzustand ist unansehnlich . Ein Neubau und eine Neukonzeption wären zur Stärkung des Schienenverkehrs und der städtebaulichen Entwicklung der großen Kreisstadt Crailsheim dringend angezeigt. Die Bahn hätte gemeinsam mit dem Land und der Stadt die Möglichkeit , ihr „Station-Green-Konzept“ modellhaft für Baden-Württemberg umzusetzen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 Nr. 34-3822.0-00/394 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie den Zustand des als Provisorium errichteten Bahnhofs am Bahnknotenpunkt Crailsheim? 2. Hält sie den baulichen und funktionalen Zustand auch unter dem Aspekt der behindertengerechten Nutzung noch für zeitgemäß? In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 659 Bahnstationen. Die älteren Bahn - höfe sind zum Teil in einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand. Hierzu zählt auch der Bahnhof Crailsheim. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zukunfts - investitionsprogramms des Bundes hat das Land für die Modernisierung von Bahnhöfen ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm finanziert. Da die dafür bereitgestellten Finanzierungsmittel die Möglichkeiten für Investitionen begrenzen, wurden für die Aufnahme in das Programm Kriterien entwickelt. Arbeitsgrundlage bei der Einschätzung des Handlungsbedarfs war das von der Deutschen Bahn Station&Service AG erstellte und regelmäßig fortgeschriebene „Bahnhofsentwicklungsprogramm“, das den Zustand der Personenbahnhöfe im Land bewertet und notwendige Verbesserungen aufzeigt. Eine Arbeitsgruppe aus MitarbeiterInnen der DB Station&Service AG, der Nahverkehrsgesellschaft Baden -Württemberg (NVBW) und des damals für den Verkehr zuständigen Innenministeriums hatte hierzu nachfolgende Kriterien festgelegt: • Reisendenzahlen, • Knotenfunktion des Bahnhofs, • Anzahl der Zughalte, • fehlende Barrierefreiheit, • ganzheitliche Betrachtung aller Unterwegsbahnhöfe einer Strecke. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2295 Anhand der genannten Kriterien konnte der Bahnhof in Crailsheim nicht in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm aufgenommen werden. Die Sanierung des Bahnhofs fällt in die Verantwortung des Eigentümers, der DB Station&Service. Aus Sicht der DB AG handelt es sich bei dem Bahnhofsgebäude um einen funktionalen Zweckbau mit allen für den Reisenden erforderlichen Nutzungen, u. a. einem Reisezentrum, einem Wartebereich und einem personell besetzten Service - bereich. Um das Erscheinungsbild nachhaltig zu verbessern wurde im letzten Jahr die Fassade mit Unterstützung des Jugendgemeinderates gestrichen, in diesem Jahr soll die Innengestaltung erneuert (Licht, Ausstattung, Gestaltung) werden. Ein wünschenswerter barrierefreier Ausbau und eine umfassende Modernisierung der Verkehrsstation ist derzeit leider nicht vorgesehen. 3. Hält sie den Neubau eines umweltfreundlichen Bahnhofs (sogenannte Station Green) in Crailsheim in absehbarer Zeit für realisierbar? Dazu kann die Landesregierung keine Aussage treffen, da der Neubau von Bahnhöfen nicht in der Verantwortung des Landes liegt. Hier sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen in erster Linie gefordert. Grundsätzlich hält die DB AG für ein neues Empfangsgebäude das Konzept des Grünen Bahnhofes auch für Crailsheim für eine gute Alternative. Ein solches Konzept verfolgt den Bau eines Gebäudes unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten, abgestimmt auf den jeweiligen Standort. Aus Sicht der DB AG könne ein solches Vorhaben im Zusammenhang mit der von der Stadt geplanten großflächigen Umgestaltung des Bahnhofs - umfeldes vorangetrieben werden. Wichtige Voraussetzung ist dabei die Einpassung in die Planungsüberlegungen der Stadt und die Sicherstellung der Finanzierung. Hierzu wird der aufgenommene Dialog mit der Stadt fortgesetzt, die Einbindung des Landes in die weiteren Überlegungen ist vorgesehen. 4. Wie beurteilt sie die Resolution des Stadtrats Crailsheim vom 16. Februar 2012 hierzu? Mit der Resolution setzt sich der Gemeinderat als Sofortmaßnahme für längere Öffnungszeiten der Toiletten, einer täglichen Wartung der Förderbänder vom Tunnel zu den Bahnsteigen und kundenfreundlichere Öffnungszeiten des Bahnhofs und seines Reisezentrums ein. Für die Umsetzung dieser Forderungen ist die Stadt mit der DB AG in einen Dialog eingetreten. In einem weiteren Schritt bittet der Gemeinderat um ein zeitgemäßes, neues Empfangsgebäude , um einen barrierefreien Zugang, um eine Verlängerung des bestehenden Fußgängertunnels, um den Einsatz von neuem Wagenmaterial im Regionalverkehr und um die Entschärfung und Erweiterung des bahneigenen Parkens. Die Einschätzung, dass in vorgenannten Bereichen Verbesserungsbedarf besteht, teilt die Landesregierung. In den Aufgabenbereich des Landes fällt die Bestellung und Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs. Der geltende Verkehrsvertrag verpflichtet die DB Regio AG nicht, neues Wagenmaterial für die Murrbahn zu beschaffen. Die Landesregierung drängt gegenüber der DB Regio AG aber darauf, schon vor Ablauf des bestehenden Vertrages modernes Wagenmaterial zum Einsatz zu bringen. Bei den anstehenden wettbewerblichen Ausschreibungen wird die Landesregierung ein wesentliches Augenmerk auch auf die Qualität des auf der Murrbahn eingesetzten Wagenmaterials legen. Hinsichtlich der weiteren Punkte wird auf den begonnen Dialog der Stadtverwaltung mit der DB AG verwiesen. Insbesondere der Wunsch nach einem barrierefreien Zugang sollte im Vordergrund der Überlegungen für eine kurz- bis mittelfristige Realisierung stehen. Die Landesregierung begrüßt die hierfür aufgenommenen Gespräche, da die Teilhabe von mobilitätseingeschränkten Personen an allen Lebensbereichen, unabhängig von der Form der Behinderung, der Unterstützung bedarf. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2295 4 5. Ist sie bereit, sich im Rahmen der Förderung städtebaulicher Entwicklung an einer Neukonzeption des Bahnhofs inklusive des denkmalgeschützten Teils des Bahnhofs auch mit Landesmitteln zu beteiligen? Grundsätzlich können Ausgaben, die den Bauunterhaltungspflichtigen bei Sicherungs -, Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kulturdenkmalen allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege entstehen, gefördert werden, soweit sie die üblichen Ausgaben bei vergleichbaren nicht geschützten Objekten übersteigen (denkmalbedingte Mehrausgaben). Angaben hierzu können durch das zuständige Ressort erst nach Vorabstimmung und Vorliegen von Planunterlagen erfolgen. 6. Wie könnte ein Modellbahnhof (sogenannte Station Green) am o. g. Bahnknotenpunkt Crailsheim gemeinsam von Stadt, Land und Bahn realisiert werden? Für die Umsetzung dieser Forderung wurde am 21. Juni im Gemeinderat der Stadt Crailsheim der Dialog eröffnet (s. auch Antwort zu Ziff. 3). Diesen Prozess, der hierzu erst noch Ergebnisse liefern soll, wird das Land begleiten. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice