Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2364 21. 09. 2012 1Eingegangen: 21. 09. 2012 / Ausgegeben: 24. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Seit wann liegt die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) vor (mit Angabe, welches Ergebnis die vWU für den Ausbau des oben genannten Abschnitts erbrachte)? 2. Mit welcher Begründung lehnt sie die Ergebnisse des vWU ab? 3. Liegt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg ein Gesuch des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vor, welches auffordert, den Vergabestart für diesen Ausbau zu erwirken ? 4. Ist es zutreffend, dass laut BMVBS die Voraussetzungen für den Vergabestart gegeben sind? 5. Wann ist laut BMVBS der Vergabestart bzw. der geplante Vertragszeitraum? 6. Warum wurde der Vergabestart ihrerseits zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht erwirkt? 7. Beabsichtigt sie, die vWU einer vom Land initiierten Begutachtung zu unterziehen (mit Angabe der Kosten und des benötigten Zeitaufwandes)? 8. Wird der dadurch entstehende finanzielle und volkswirtschaftliche Schaden für den Steuerzahler vom Land getragen? Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer und Karl Klein CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bundesautobahn 6, Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg – Autobahnkreuz Weinsberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2364 2 9. Inwiefern wird es – angesichts der Bauverzögerung für den genannten Ausbau – zu Verzögerungen beim Bau der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahn 6 kommen? 18. 09. 2012 Brunnemer, Klein CDU B e g r ü n d u n g Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg im Jahr 2008 entschieden, für den durchgängigen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg eine ÖPP (Öffentlich -Privater Partnerschaften)-Realisierung oder eine sogenannte konventionelle Umsetzung hinsichtlich der wirtschaftlichen Vor- und Nachteilhaftigkeit zu überprüfen. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich erfolgte im Rahmen einer vorläu - figen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU). Die Zuständigkeit der Bundes - autobahn sowohl für den Bau als auch für die Finanzierung liegt ausschließlich beim Bund. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 Nr. 2-A6WALL–WEINS/108 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann liegt die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) vor (mit Angabe, welches Ergebnis die vWU für den Ausbau des oben genannten Abschnitts erbrachte)? Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) des Bundes über die Eignung und Machbarkeit eines ÖPP-Projekts als Betreibermodell betrifft den Streckenabschnitt von der AS Wiesloch/Rauenberg bis zum AK Weinsberg. Im Rahmen der Untersuchung wurde der Umsetzung als Betreibermodell eine konventionelle Realisierung mit Haushaltsfinanzierung gegenübergestellt. Die vWU liegt seit dem 19. März 2012 vor. Im Kostenvergleich sowie im monetarisierten Nutzen ergeben sich laut der vWU Vorteile gegenüber einer konventionellen Realisierung. Die Untersuchungsergebnisse sind im Einzelnen vertraulich und können nicht veröffentlicht werden. 2. Mit welcher Begründung lehnt sie die Ergebnisse des vWU ab? Die dargelegten Vorteile sind fragwürdig. Aufgrund der langfristigen Bindungen für 30 Jahre ist genau zu untersuchen, ob es sich um ein wirtschaftliches Finanzierungsmodell handelt. Es muss sichergestellt sein, dass ein ÖPP-Modell am Ende für die öffentliche Hand nicht teurer ist als eine konventionelle Realisierung. Deshalb hatte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gegenüber dem Bund den Wunsch geäußert, die vorliegende vWU beim Ausbau des geplanten ÖPPProjekts an der A 6 kurzfristig durch die gutachterliche Stellungnahme eines Dritten bewerten zu lassen. Die Landesregierung lehnt die Ergebnisse der vWU nicht pauschal ab. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2364 3. Liegt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg ein Gesuch des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vor, welches auffordert, den Vergabestart für diesen Ausbau zu erwirken ? 4. Ist es zutreffend, dass laut BMVBS die Voraussetzungen für den Vergabestart gegeben sind? 5. Wann ist laut BMVBS der Vergabestart bzw. der geplante Vertragszeitraum? 6. Warum wurde der Vergabestart ihrerseits zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht erwirkt? Die Fragen 3. bis 6. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Derzeit finden Gespräche auf Fachebene zwischen Vertretern des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt, um das weitere Vorgehen abzustimmen . Dabei werden auch die Auswirkungen auf den bisherigen Zeitplan sowie dessen Anpassung besprochen. Von den Beteiligten wird ein zügiger Vergabestart angestrebt. 7. Beabsichtigt sie, die vWU einer vom Land initiierten Begutachtung zu unterziehen (mit Angabe der Kosten und des benötigten Zeitaufwandes)? 8. Wird der dadurch entstehende finanzielle und volkswirtschaftliche Schaden für den Steuerzahler vom Land getragen? Die Fragen 7. und 8. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Ein eigenes Wirtschaftlichkeitsgutachten wurde nicht in Auftrag gegeben, unter anderem weil das BMVBS das Gutachten dafür nicht freigegeben hat. Eine Überprüfung der Finanzierungsvariante als ÖPP-Modell erfolgt allerdings derzeit durch den Bundesrechnungshof. Im Übrigen bleibt das Ergebnis der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vergabeverfahren abzuwarten. Ein finanzieller oder volkswirtschaftlicher Schaden ist durch die kritische Haltung des Landes nicht entstanden. 9. Inwiefern wird es – angesichts der Bauverzögerung für den genannten Ausbau – zu Verzögerungen beim Bau der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahn 6 kommen? Der bisherige Zeitplan sah einen Baubeginn im Jahr 2014 vor. Derzeit wird dieser durch den BMVBS aktualisiert. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice