Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2367 19. 09. 2012 1Eingegangen: 19. 09. 2012 / Ausgegeben: 17. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund wird das Hafenkonzert als eine der beliebtesten regionalgebundenen und traditionsreichsten Sendungen von SWR 4 ab dem Jahr 2013 aus dem Programm genommen? 2. Wie hat die Hörerschaft auf diese angekündigte Programmänderung reagiert? 3. Hat der Südwestrundfunk (SWR) die geplanten Änderungen für das Hafenkonzert mit den beteiligten Sendern der Nachbarländer abgestimmt? 4. Von welchen Überlegungen lässt sich der SWR bei der angekündigten Neukonzeption für das Hafenkonzert leiten? 5. Welche Bedeutung misst der SWR der von vielen tausend Vereinen und Gruppierungen getragenen Musikkultur in unserem Land bei? 6. In welchen Programmfenstern räumt der SWR dieser Musikkultur Platz ein? 7. Plant der Sender einen weiteren Ausbau des Landesprofils und konzipiert er dabei neue regional bezogene Sendungen? 8. Wie bewertet sie die Ausprägung eines Landesprofils beim SWR im Vergleich zu anderen Sendern wie z. B. Bayerischer Rundfunk (BR), Österreichischer Rundfunk (ORF), Schweizer Radio (DRS)? Kleine Anfrage der Abg. Paul Locherer, Rudolf Köberle, Karl Traub, Peter Schneider und Klaus Burger CDU und Antwort des Staatsministeriums Aus für das Hafenkonzert – Programmstruktur des SWR 4 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2367 2 9. Sieht sie einen Zusammenhang zwischen regional bezogenen Sendungen und einem positiven Werbeeffekt für unser Land? 17. 09. 2012 Locherer, Köberle, Traub, Schneider, Burger CDU B e g r ü n d u n g Die Hafenkonzerte am Bodensee waren und sind ein Besuchermagnet für Gäste und Einheimische während der Sommersaison. Ein Aussetzen dieser beliebten Sendung bedeutet jedoch nicht nur einen Verlust für die Besucher vor Ort. Für die Bodenseeregion geht damit zusätzlich ein Sympathiewerbeträger im gesamten Sendegebiet des SWR 4 Baden-Württemberg verloren. Der SWR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und für sein Programm verantwortlich . Die Landesregierung ist in den Gremien des SWR vertreten. Es kann der Landesregierung dabei nicht gleichgültig sein, inwieweit der SWR über sein Programmangebot zur Stärkung der Landesidentität beitragen kann und der Musikkultur unseres Landes ein Präsentationsforum bietet. Das Hafenkonzert ist dieser Zielsetzung gerecht geworden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 Nr. III-3451.132 beantwortet das Staatsminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: Die gestellten Fragen betreffen im Schwerpunkt die Programmplanungen und Programmentscheidungen des Südwestrundfunks (SWR). Auf Programmangelegenheiten hat die Landesregierung Baden-Württemberg aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne des Rundfunks keinen Einfluss. Die Gestaltung der Programme und ihrer Bestandteile ist vielmehr Kernbereich der vor staatlichem Zugriff geschützten Programmhoheit und wird daher im Rahmen des gesetzlichen Auftrags allein vom SWR verantwortet. Die Kontrolle über Programmangelegenheiten obliegt dem pluralistisch zusammengesetzten Rundfunk - rat, in dem die baden-württembergische Landesregierung zwar mit zwei und der baden-württembergische Landtag mit acht von insgesamt 74 Mitgliedern vertreten sind. Die Mitglieder des Rundfunkrats haben allerdings bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden (§ 13 Abs. 4 SWRStaatsvertrag ). Zur Wahrung dieser rechtlichen Grundsätze enthält sich die Landesregierung als solche deshalb einer inhaltlichen Bewertung der hier angesprochenen Programm - entscheidungen und gibt nachfolgend im Wesentlichen die Stellungnahme des SWR zu den gestellten Fragen wieder: 1. Aus welchem Grund wird das Hafenkonzert als eine der beliebtesten regionalgebundenen und traditionsreichsten Sendungen von SWR 4 ab dem Jahr 2013 aus dem Programm genommen? Der SWR teilt mit, das Hafenkonzert werde keineswegs aus dem Programm genommen . Dies sei eine Fehlinformation, die von einem Redakteur des Schweizer Radios DRS so über das Programm verbreitet worden sei. Das Hafenkonzert werde lediglich 2013 für ein Jahr ausgesetzt, um 2014 mit einem überarbeiteten, zeit- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2367 gemäßeren Konzept weitergeführt zu werden. 2013 solle bereits ein Pilot-Konzert veranstaltet und übertragen werden, um neue Elemente zu erproben und gegebenenfalls weitere Änderungen im Konzept für den Neustart 2014 vornehmen zu können. 2. Wie hat die Hörerschaft auf diese angekündigte Programmänderung reagiert? Viele Hörerinnen und Hörer haben sich nach Auskunft des SWR besorgt an die Leitung der Hörfunkwelle SWR 4 Baden-Württemberg gewandt, nachdem die Fehlinformation kursierte, die Reihe „Hafenkonzerte“ werde eingestellt. Mit der Richtigstellung, die Reihe werde lediglich unterbrochen und neu konzipiert, hätten sich die Wogen aber sehr schnell wieder gelegt. Viele Hörerinnen und Hörer hätten dem SWR gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie nun mit Spannung und Freude auf die neuen Hafenkonzerte warteten. 3. Hat der Südwestrundfunk (SWR) die geplanten Änderungen für das Hafenkonzert mit den beteiligten Sendern der Nachbarländer abgestimmt? Der SWR teilt mit, die beteiligten Sender der Nachbarländer seien im Vorfeld vollumfänglich über die geplanten Änderungen informiert worden, hätten diese be - grüßt und seien außerdem in die Neukonzeption der Hafenkonzerte eingebunden. 4. Von welchen Überlegungen lässt sich der SWR bei der angekündigten Neu - konzeption für das Hafenkonzert leiten? Die Hörfunkwelle SWR 4 Baden-Württemberg befindet sich nach Angaben des SWR wie jedes Programm in einem kontinuierlichen Optimierungsprozess. Ziel bei der Neukonzeption der Hafenkonzerte sei, das sonntägliche Radiofrühstück mehr für Familien zu öffnen und zukünftig im Sommer an möglichst vielen verschiedenen Orten auf deutscher Seite (nicht nur im Zeppelinhaus in Friedrichs - hafen) am Bodensee präsent zu sein. Musik und Musiker, gute Unterhaltung, Nützliches, Interessantes und auch Überraschendes aus der Bodenseeregion seien fester Bestandteil der Planungen. 5. Welche Bedeutung misst der SWR der von vielen tausend Vereinen und Gruppierungen getragenen Musikkultur in unserem Land bei? Der SWR misst der Musikkultur in Baden-Württemberg eine sehr große Bedeutung bei. Die verschiedenen Hörfunkwellen und das SWR Fernsehen berichteten von zahlreichen großen Musikveranstaltungen im Land, vom Landesmusikfest des Blasmusikverbandes bis hin zu Konzerten junger Bands der Rock- und Popmusik . Beim Chorduell von SWR 4 Baden-Württemberg, dessen Halbfinale in diesem Jahr auf dem Baden-Württemberg-Tag in Bühl und dessen Finale auf dem SWR-Sommerfestival in Stuttgart stattfanden, ermögliche es der SWR Chören im Land, ihre Musik vor der Kulisse von tausenden Zuschauerinnen und Zuschauern aufzuführen. Diese Aktion sei neben vielen anderen musikalischen Ereignissen im Land im Programm breit gespiegelt worden. Partner des Chorduells sei der Landesmusikrat , mit dem auch die Leitung der Hörfunkwelle SWR 4 einen regen Austausch pflege. 6. In welchen Programmfenstern räumt der SWR dieser Musikkultur Platz ein? Der SWR teilt mit, Berichte über Musikveranstaltungen mit Musik aus dem Land fänden sich an verschiedensten Stellen in allen Hörfunkprogrammen und im SWR Fernsehen. Darüber hinaus widme sich etwa die Sendung „Musik aus dem Land“ auf SWR 4 Baden-Württemberg jeden Sonntag zwei Stunden lang explizit der Laienmusik etwa von Musikvereinen, Schulorchestern oder Chören. Im SWR Fernsehen werde die Musikkultur des Landes etwa im „Treffpunkt“, sonntags um 18:45 Uhr, oder in den zahlreichen Übertragungen von Fastnachtsveranstaltungen besonders gewürdigt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2367 4 7. Plant der Sender einen weiteren Ausbau des Landesprofils und konzipiert er dabei neue regional bezogene Sendungen? Der SWR teilt mit, Regionalität und Aktualität seien seine definierten Alleinstellungsmerkmale und mithin die beiden obersten Grundsätze seiner gesamten Berichterstattung . Ziel sei, den Landesprofilen von Baden-Württemberg und Rheinland -Pfalz in möglichst vielen Sendestrecken auf allen Ausspielwegen des SWR gerecht zu werden. Zuletzt seien weitere Studios in beiden Bundesländern mit multimedial ausgebildeten, jungen Reporterinnen und Reportern ausgestattet worden , die regionale Inhalte für ein junges Zielpublikum in die Hörfunkwellen und Onlineangebote des SWR bringen. Dies sei Teil des strategischen Umbaus der Studios hin zu regionalen Informationseinheiten für den gesamten SWR, wodurch die Landesprofile weiter gestärkt werden sollen. Regionaler Bezug sei somit an den verschiedensten Stellen des Programms gegeben. Weitere Sendestrecken mit regionalen Auseinanderschaltungen seien auch angesichts großer Einsparnotwendigkeiten derzeit nicht in Planung. 8. Wie bewertet sie die Ausprägung eines Landesprofils beim SWR im Vergleich zu anderen Sendern wie z. B. Bayerischer Rundfunk (BR), Österreichischer Rundfunk (ORF), Schweizer Radio (DRS)? 9. Sieht sie einen Zusammenhang zwischen regional bezogenen Sendungen und einem positiven Werbeeffekt für unser Land? Die Ausprägung des Landesprofils sowie der gesetzliche Programmauftrag des SWR und seine Zielrichtung ergeben sich aus dem SWR-Staatsvertrag. Über die Konkretisierung und Ausfüllung dieses rechtlichen Rahmens entscheidet der SWR autonom und frei von staatlicher Einflussnahme und Bewertung. Insbesondere gemäß § 3 Absatz 5 des SWR-Staatsvertrages hat der SWR in seinen Sendungen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm soll der Informa - tion und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung dienen und hat dem kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders zu entsprechen. Die Programme des SWR dienen der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung . Die Gliederung des Sendegebiets in die beiden Länder ist auch in den gemeinsam veranstalteten Programmen angemessen zu berücksichtigen. Die Landesprogramme sind eigenständige Programme der Landessender, die aus - schließlich für das jeweilige Land bestimmt sind und ein eigenes landesspezifisches Erscheinungsbild aufweisen sollen (§ 4 Absatz 1 SWR-Staatsvertrag). Entsprechend richten sich regional auseinander geschaltete Sendungen im Hörfunk des SWR zunächst vor allem an die Bevölkerung der Regionen in BadenWürttemberg und sollen insoweit auch identitätsstiftend wirken. In welchem Umfang sich darüber hinaus positive Werbeeffekte für unser Land aus regional bezogenen Sendungen ergeben, ist nicht bekannt, zumal die Erzielung solcher Effekte nicht Teil des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist. Der SWR teilt ergänzend mit, dass er in Baden-Württemberg im ARD-Vergleich über das dichteste Netz an Studios und Regionalbüros verfüge, aus denen große Teile des Inhalts aller Hörfunkprogramme und des SWR Fernsehens zugeliefert werden. Die regionalen Aufschaltungen und die regionalen Nachrichten zur halben Stunde auf SWR 4 Baden-Württemberg überträfen die regionalen Angebote aller anderen Landesrundfunkanstalten in Deutschland vom Umfang her deutlich. Auch übergreifende Programmstrecken seien geprägt von Inhalten aus den Regionen und aus dem Land. Mit der Landesschau Baden-Württemberg als regionalem Magazin, den fünf Ausgaben der Fernsehnachrichten „Landesschau aktuell“, der multimedialen Ausgabe der Nachrichten „Landesschau aktuell in 100 Sekunden“ auch für das Internet, den vielen Reportagen und Dokumentationen aus dem Land und den Berichten von Veranstaltungen und volkstümlichen Ereignissen sei das Landesprofil des SWR-Programms stark ausgeprägt. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2367 Das Schweizer Radio DRS sende im deutschsprachigen Raum der Schweiz täglich sieben halbstündige Regionalmagazine und in den sieben Regionen täglich zwei weitere, kurze Aufschaltungen. Die Regionalisierung sei dort, gemessen an der Sendezeit, schwächer ausgeprägt als im Hörfunk des SWR in Baden-Württemberg . Der Österreichische Rundfunk ORF sende unter anderem neun regionale Radioprogramme , die sich auch in der Musikfarbe voneinander unterscheiden. Dieses Konzept sei stark regional geprägt, unterscheide sich aber grundsätzlich vom Modus der öffentlich-rechtlichen Hörfunkangebote in Deutschland. Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice