Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2387 26. 09. 2012 1Eingegangen: 26. 09. 2012 / Ausgegeben: 25. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwiefern liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, dass das Internationale Institut für Berufsbildung (IfB) in Mannheim zum Jahresende geschlossen werden soll? 2. Welche Aufgaben nimmt nach ihrer Kenntnis das IfB in Mannheim gegen - wärtig im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wahr? 3. Welchen Stellenwert misst sie dem IfB in Mannheim im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzungen bei? 4. Wie sollen gegebenenfalls die zu Frage 2 genannten Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden? 5. Welche Gründe liegen gegebenenfalls nach ihren Erkenntnissen einer bevorstehenden Schließung des IfB in Mannheim zugrunde? 25. 09. 2012 Dr. Lasotta, Wacker CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Bernhard Lasotta und Georg Wacker CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schließung des Internationalen Instituts für Berufsbildung in Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2387 2 B e g r ü n d u n g Dem Vernehmen nach soll das Internationale Institut für Berufsbildung (IfB) in Mannheim zum Jahresende geschlossen werden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll erhellt werden, welche Aufgaben das IfB gegenwärtig wahrnimmt, welche Bedeutung das IfB im Rahmen der entwicklungspolitischen Zielsetzung der Landesregierung einnimmt und welche Gründe gegebenenfalls einer Schließung zu - grunde liegen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 Nr. 16-3524.0/94/2 beantwortet das Minis - terium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwiefern liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, dass das Internationale Institut für Berufsbildung (IfB) Mannheim zum Jahresende geschlossen werden soll? Eine Evaluation des IfB aus dem Jahre 2009 ergab, dass die lange Jahre erfolg - reiche Schwerpunktsetzung des IfB auf den Bereich Fahrzeugtechnologie nicht mehr zukunftsorientiert sei. Außerdem sei es wirtschaftlicher, deutsche Multiplikatoren in Entwicklungsländer zu entsenden, als Multiplikatoren aus den Entwicklungsländern am IfB in Mannheim auszubilden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission für Haushalt und Verwaltung (KHV) am 19. September 2012 entschieden, dass das Internationale Institut für Berufsbildung (IfB) in Mannheim zum 31. Dezember 2012 geschlossen wird. Am 25. September 2012 erfolgte im Ministerrat die Beschlussfassung bezüglich des Regierungsentwurfs des Haushaltsplans 2013/2014 einschließlich des Entwurfs des Staatshaushaltsgesetzes 2013/2014 (StHG 2013/2014). 2. Welche Aufgaben nimmt nach ihrer Kenntnis das IfB in Mannheim gegen - wärtig im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wahr? Seit einem Beschluss des Ministerrats im Jahr 1962 ist das IfB in der Entwicklungshilfe mit Schwerpunkt Multiplikatoren-Ausbildung in der Kfz-Technologie tätig. Das IfB nimmt Fortbildungsaufgaben für das berufliche Schul- und Ausbildungswesen des Kraftfahrzeugbereichs in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wahr. Die Zielgruppe des IfB sind Multiplikatoren aus den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit wie beispielsweise Werkstattund Ausbildungsleiter/-innen sowie andere Fach- und Führungskräfte aus dem Kfz-Bereich, Bildungsplaner/-innen und Schulleiter/-innen gewerblich-technischer Schulen. Diese Multiplikatoren werden in Mannheim fortgebildet, um die erworbenen Kenntnisse bei Rückkehr in ihr eigenes Land zu multiplizieren. 3. Welchen Stellenwert misst sie dem IfB in Mannheim im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung bei? Siehe Antwort Frage 5. 4. Wie sollen gegebenenfalls die zu Frage 2 genannten Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden? Siehe Antwort Frage 5. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2387 5. Welche Gründe liegen gegebenenfalls nach ihren Erkenntnissen einer bevorstehenden Schließung des IfB in Mannheim zugrunde? Eine Evaluation des IfB im Jahre 2009 hatte zum Ergebnis, dass beim IfB Reformbedarf besteht. Nach Einschätzung der Gutachter hat die Bedeutung der beruflichen Bildung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit den 90er- Jahren abgenommen, dafür haben Projekte unter dem Stichwort „good gover - nance“ zugenommen. Insofern fehlt aus Sicht der Gutachter ein zukunftsfähiges Profil für das IfB sowie eine Strategie zu dessen Umsetzung. Da die lange Zeit erfolgreiche Konzentration auf den Schwerpunkt Fahrzeugtechnik nicht mehr zukunftsfähig ist, empfehlen die Gutachter als erste Option die Schließung. Falls das IfB dennoch weitergeführt werden sollte, empfehlen sie den Auf- und Ausbau der Themenfelder Umwelt- und Ressourcenmanagement unter besonderer Berücksichtigung erneuerbarer Energien (Nutzung von Wind- und Wasserkraft, Solartechnik ) zu weiteren, zusätzlichen und gleichberechtigten Schwerpunktangeboten des IfB. Die für eine solche Neuausrichtung des IfB, die mindestens drei Jahre beanspruchen würde, notwendige umfangreiche Unterstützung kann aber vom Kultusministerium mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen nicht geleistet werden. Darüber hinaus ist es bei knappen Ressourcen generell wirtschaftlicher, einen Fortbildner aus Deutschland in das jeweilige Entwicklungsland zu entsenden als Multiplikatoren aus den Entwicklungsländern über einen längeren Zeitraum in Mannheim auszubilden. Die zunehmende Entsendung von deutschen Experten in die Entwicklungsländer führt demnach dazu, dass die wirtschaftliche Auslastung des IfB nicht mehr gesichert ist. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Wesentlichen die Steuerung der praktischen Entwicklungszusammenarbeit übernommen hat, ist in den letzten Jahren weitestgehend dazu übergegangen, Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit eher in den Entwicklungsländern durchzuführen. Dies hat einen Rückgang der BMZ-Aufträge und somit auch der BMZ-Mittel an das IfB zur Folge: Rückgang der BMZ-Mittel in den letzten Jahren Mit einem weiteren Rückgang der BMZ-Mittel an das IfB ist aus oben genannten Gründen zu rechnen. Auch die seit 2007 bestehende Möglichkeit des IfB, als Betrieb gewerblicher Art Drittmittel-Projekte zu akquirieren, die von den beauftragenden Institutionen finan ziert werden müssen, hat nicht zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit des IfB beigetragen. Dieses Drittmittel-Geschäft hätte zwar auch nach Einschätzung der Gutachter Chancen zur besseren Auslastung der Ressourcen des IfB geboten, konnte aber die durch die sinkende Nachfrage im Rahmen des Bund-Länder- Abkommens frei werdenden Kapazitäten nicht annähernd ausfüllen. Der notwendige Akquise-Aufwand für ein umfangreicheres Drittmittel-Geschäft kann vom IfB in seiner Organisationsform nicht geleistet werden. Jahr BMZ-Mittel 2008 92.300 € 2009 73.500 € 2010 77.900 € 2011 22.300 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2387 4 Vor diesem Hintergrund und aufgrund der zurückgehenden Auslastung des Internationale Instituts für Berufsbildung durch den Bund kann das IfB auch künftig nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Die genannten Gründe sowie die Einsparzwänge des Kultusministeriums führen daher zur Schließung des IfB in Mannheim. Warminski-Leitheußer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport