Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2405 27. 09. 2012 1Eingegangen: 27. 09. 2012 / Ausgegeben: 23. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es im Landkreis Freudenstadt noch Gebiete ohne Breitbandversorgung und wenn ja, wo befinden sich diese? 2. Wie hoch ist die Übertragungsrate in den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt und welche Anstrengungen unternimmt sie, um eine höhere Übertragungsrate zu erreichen? 3. Welches Konzept verfolgt sie, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten? 4. Welche Technologien (Glasfaser, Kabel, Kupferleitungen, Funkverbindungen) sind im Landkreis Freudenstadt vorwiegend im Einsatz? 5. Sieht sie im Ausbau von Glasfasertechnik die Chance auf eine flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt? 6. Welche Gemeinden im Landkreis Freudenstadt sind bereits mit Glasfasertechnik ausgestattet? 7. Welche Unternehmen im Landkreis Freudenstadt bieten Breitbandverbindungen an? 8. Ist bekannt, ob Unternehmen ihren Firmensitz aufgrund fehlender Breitbandversorgung verlagert haben bzw. deren Ansiedlung bereits im Vorfeld gescheitert ist (mit Angabe, wie dem entgegengewirkt wird)? 27. 09. 2012 Dr. Timm Kern FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2405 2 B e g r ü n d u n g Schnelles Internet und eine gut ausgebaute Infrastruktur sind entscheidende Faktoren für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Insbesondere in den länd - lichen Regionen spielt dies eine große Rolle. Die Verfügbarkeit von Breitband sollte zur Grundausstattung eines jeden Wirtschaftsstandortes gehören. Ein Ausbau auch in ländlichen Regionen ist daher ein notwendiger Faktor um für Unternehmen als Standort attraktiv zu bleiben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 Nr. Z-0141.5/146F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es im Landkreis Freudenstadt noch Gebiete ohne Breitbandversorgung und wenn ja, wo befinden sich diese? Zu 1.: Hinweise auf die Versorgung lassen sich gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Auf die Drucksachen 15/49, 15/303, 15/434 und 15/ 2175 wird verwiesen. 2. Wie hoch ist die Übertragungsrate in den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis Freudenstadt und welche Anstrengungen unternimmt sie, um eine höhere Übertragungsrate zu erreichen? 3. Welches Konzept verfolgt sie, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten? Zu 2. und 3.: Die verfügbaren Übertragungsraten lassen sich aus dem in der Beantwortung zu Frage 1. genannten Breitbandatlas ermitteln. Die Breitbandversorgung fällt aber zunächst in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird in Sachen Breitband nach entsprechender Antragstellung der kommunalen Gebietskörperschaften subsidiär tätig, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind hierbei wettbewerbsrechtliche Vorgaben der Europäischen Union zu beachten, denn staatliche Förderungen der Breitbandversorgung dürfen nach den rechtliche Vorgaben nur erfolgen, wenn auf dem freien Markt keine Lösungen ohne Beihilfen möglich sind. Die Landesregierung unternimmt in diesem Rahmen mit ihrer Breitbandinitiative zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung und stellt umfangreiche Fördermittel bereit. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 22. Mai 2012 ist die Weiterentwicklung der Förderbestimmungen zum Breitbandausbau durch eine neue Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht worden. Diese ist am 28. Juni 2012 in Kraft getreten. Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung werden verstärkte Anstrengungen unternommen, die Grundversorgung mit einer Eingriffsschwelle von 2 MBit/s (bisher 1 MBit/s) bis Ende 2013 für möglichst alle Haushalte zu erreichen. Gleichzeitig erfolgt eine neue Schwerpunktsetzung beim zukünftigen Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen mit Da- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2405 tenraten von 25 MBit/s asymmetrisch bzw. symmetrisch im Rahmen der EUrechtlich gesetzten Vorgaben. Bei vier regionalen Fachtagungen der Akademie Ländlicher Raum zur neuen Breitbandförderung haben sich im Juni/Juli 2012 rund 500 Teilnehmer über die aktuellen Fördermöglichkeiten informiert. 4. Welche Technologien (Glasfaser, Kabel, Kupferleitungen, Funkverbindungen) sind im Landkreis Freudenstadt vorwiegend im Einsatz? 5. Sieht sie im Ausbau von Glasfasertechnik die Chance auf eine flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt? 6. Welche Gemeinden im Landkreis Freudenstadt sind bereits mit Glasfasertechnik ausgestattet? Zu 4., 5. und 6.: Die im Landkreis Freudenstadt eingesetzten Technologien können ebenfalls aus dem in der Beantwortung der Frage 1. genannten Breitbandatlas des Bundes entnommen werden. Eine detaillierte Auflistung hierzu liegt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Um einen flächendeckenden Zugang zu Breitbandnetzen für alle Bürger möglichst zeitnah realisieren zu können, müssen alle verfügbaren Techniken heran - gezogen werden. Auch die Europäische Kommission fordert beim Ausbau von asymmetrischen Hochleistungsnetzen, die eine Datenrate beim Herunterladen von 25 MBit/s ermöglichen, Technologieneutralität. Insofern wird eine flächendeckende Breitbandversorgung in Freudenstadt nicht nur auf Glasfasertechnik beruhen können – sie trägt aber wesentlich zum Erreichen einer flächendeckenden Breitbandversorgung bei. Erst der Aufbau von symmetrischen Höchstleistungsnetzen , also einer Datenrate von 25 MBit/s beim Herunterladen und beim Hoch - laden, macht nach derzeitigem Stand der Technik den Einsatz von Glasfaser - netzen zwingend erforderlich. Dabei gilt es aber die strengen EU-rechtlichen Anforderungen an den plausiblen Nachweis des Bedarfs von symmetrischen Datenraten von 25 MBit/s zu beachten. 7. Welche Unternehmen im Landkreis Freudenstadt bieten Breitbandverbindungen an? Zu 7.: Hinweise auf die im Landkreis Freudenstadt tätigen Unternehmen im Bereich Breitbandversorgung können aus dem Breitbandatlas des Bundes entnommen werden. Auch sind die der Clearingstelle „Neue Medien im Ländlichen Raum“ bekannten Anbieter auf der Internet-Seite http://www.clearingstelle-bw.de/ anbieter.html (nicht abschließend) verzeichnet. 8. Ist bekannt, ob Unternehmen ihren Firmensitz aufgrund fehlender Breitbandversorgung verlagert haben bzw. deren Ansiedlung bereits im Vorfeld gescheitert ist (mit Angabe, wie dem entgegengewirkt wird)? Zu 8.: Erkenntnisse zu dieser Frage liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice