Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2406 27. 09. 2012 1Eingegangen: 27. 09. 2012 / Ausgegeben: 02. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass sie für die Verkehrsministerkonferenz am 4. Oktober 2012 eine Initiative einbringen möchte, um den Grenzwert für CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen von bisher 95 g/km auf 80 g/km abzusenken? 2. Aus welchen Gründen hat sie gegebenenfalls den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags bei der Beratung der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 13. August 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, „Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen “, Drucksache 15/2040 – sowie der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 13. August 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, „Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge“, Drucksache 15/2234 – am 19. September 2012 hierüber nicht informiert? 3. Handelt es sich bei der unter Frage 1 genannten Initiative um eine abgestimmte Position der gesamten Landesregierung? 4. Von welchen Zusatzbelastungen für die in Baden-Württemberg ansässigen weltweit erfolgreichen Premiumhersteller von Automobilen geht sie aus? 5. Welche Auswirkungen auf das Steueraufkommen sowie die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und deren Zulieferer stehen hieraus zu befürchten? 27. 09. 2012 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Geplante Initiative der Landesregierung zur weiteren Absenkung des Grenzwerts für CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2406 2 B e g r ü n d u n g Der Schutz des Klimas vor unverhältnismäßigen Belastungen ist ein wichtiges Ziel. Ebenso muss jedoch ein Augenmerk auf das technisch Mögliche sowie wirtschaftlich zumutbare Zusatzbelastungen der Hersteller und somit letztlich der Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden. Bereits der Grenzwert von 95 g/km stellt für die in Baden-Württemberg ansässigen und weltweit erfolgreichen Automobilhersteller eine große Herausforderung dar. Ohne eine umfangreiche und hinreichende Forschungsförderung und angemessene Grenzwertentwicklung setzt Baden-Württemberg eine wichtige Quelle seines Wohlstands aufs Spiel. Die Kleine Anfrage soll darlegen, ob es tatsächlich zutrifft, dass Baden-Württemberg eine weitere Verschärfung des bisherigen EU-Grenzwerts anstrebt. Insbesondere ist von Bedeutung, ob in dieser wichtigen Frage der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags Baden-Württemberg seitens der Landesregierung nicht umfassend genug informiert wurde. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 Nr. 5-882/1783 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass sie für die Verkehrsministerkonferenz am 4. Oktober 2012 eine Initiative einbringen möchte, um den Grenzwert für CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen von bisher 95 g/km auf 80 g/km abzusenken? Nein. 2. Aus welchen Gründen hat sie gegebenenfalls den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags bei der Beratung der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 13. August 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, „Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen “, Drucksache 15/2040 – sowie der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 13. August 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, „Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge“, Drucksache 15/2234 – am 19. September 2012 hierüber nicht informiert? Da kein Antrag auf der VMK gestellt wurde, konnte über diesen nicht informiert werden. 3. Handelt es sich bei der unter Frage 1 genannten Initiative um eine abgestimmte Position der gesamten Landesregierung? Da auf der VMK kein Antrag gestellt wurde, erfolgte diesbezüglich auch keine Abstimmung. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2406 4. Von welchen Zusatzbelastungen für die in Baden-Württemberg ansässigen weltweit erfolgreichen Premiumhersteller von Automobilen geht sie aus? 5. Welche Auswirkungen auf das Steueraufkommen sowie die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und deren Zulieferer stehen hieraus zu befürchten? Fragen 4 und 5 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Da kein Antrag auf der VMK gestellt wurde, erübrigt sich die Beantwortung dieser Fragen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice