Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2408 28. 09. 2012 1Eingegangen: 28. 09. 2012 / Ausgegeben: 30. 10. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die momentane Situation der Unterbringung der Asylbewerber in der ZASt Karlsruhe? 2. Ist es zutreffend, dass dort nicht genügend sanitäre Anlagen für die Bewohner zur Verfügung stehen? 3. Ist es zutreffend, dass dort keine ausreichende Heizung vorhanden ist? 4. Wie beurteilt sie diese Zustände im Hinblick auf den bevorstehenden Winter? 5. Ist es zutreffend, dass darüber hinaus keine Möglichkeiten der Wäschetrocknung für die Bewohner bestehen? 6. Ist es zutreffend, dass eine ausreichende Versorgung der Schulkinder mit Schulmaterialien nicht stattfindet? 7. Welche Maßnahmen plant sie ggf., um den genannten Zuständen zeitnah abzuhelfen ? 8. Wie steht es allgemein um die Aufnahme von Asylbewerbern durch die Gemeinden , stehen hier adäquate Unterkünfte zur Verfügung? 9. Wie sind die zukünftigen Planungen des Landes angesichts des voraussichtlich weiter anwachsenden Flüchtlingszustroms? Kleine Anfrage der Abg. Katrin Schütz CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) in Karlsruhe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2408 2 10. Welchen Stellenwert hat bei diesen Planungen die Sensibilität im Bezug auf das Umfeld neu einzurichtender Unterkünfte, insbesondere bezüglich Wohngebieten und Gewerbebetrieben wie Hotels etc.? 27. 09. 2012 Schütz CDU B e g r ü n d u n g Nach aktuellen Medienberichten mangelt es der ZASt Karlsruhe an elementarer Ausstattung. Die Zustände dort sollen äußerst misslich sein. Aus humanitärer Überzeugung ist es mir ein dringendes Anliegen, diese Berichte aufzuklären und, sofern sie zutreffen, die unverzügliche Behebung dieser Mängel einzufordern. Darüber hinaus ist es von großem Interesse, welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um dem immer weiter ansteigenden Flüchtlingsstrom gewachsen zu sein. Namentlich Christen aus Syrien werden voraussichtlich in großer Zahl zu uns kommen. Bei all diesen Überlegungen ist die Situation der Kommunen genauso mit in Betracht zu ziehen wie jene der Bürger, in deren Umfeld solche Unterkünfte eingerichtet werden. Die Hilfe für die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Situation muss mit den berechtigten Interessen der Anwohner in Einklang gebracht werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 Nr. 2-0141.5/14 beantwortet das Ministe - rium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die momentane Situation der Unterbringung der Asylbewerber in der ZASt Karlsruhe? Zu 1.: Der Zugang von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg hat, wie in anderen Bundesländern auch, in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Während sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres der monatliche Zugang von Asylbewerbern relativ konstant bei durchschnittlich ca. 400 bis 500 Personen bewegte, sind diese Zahlen mit 560 im Juli und 821 im August auf bislang 1.039 im Monat September deutlich gestiegen. Daher muss die Unterbringungskapazität der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe (LASt), die regulär 930 Plätze umfasst, seit einigen Monaten in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Innerhalb der LASt mussten behelfsweise, z. B. in Gemeinschaftsräumen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem hat die LASt im Stadtgebiet von Karlsruhe mehrere Liegenschaften als Ausweichunterkünfte angemietet. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2408 2. Ist es zutreffend, dass dort nicht genügend sanitäre Anlagen für die Bewohner zur Verfügung stehen? Zu 2.: Grundsätzlich stehen genügend sanitäre Anlagen für die Bewohner in der Landesaufnahmeeinrichtung zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Zugangssituation müssen jedoch neu eintreffende Asylbewerber vorübergehend teilweise in Gemeinschafts - und Warteräumen untergebracht werden. Hierdurch kann es auch zu Engpässen in den Sanitärbereichen kommen, die durch das Aufstellen von mobilen sanitären Anlagen auf dem LASt-Gelände zeitnah beseitigt werden sollen. In den derzeit zusätzlich angemieteten Liegenschaften zur Ausweichunterbringung ist der Standard der Sanitäreinrichtungen vom städtischen Gesundheitsamt überprüft worden; hierbei hat das Gesundheitsamt der Landesaufnahmeeinrichtung Handlungsempfehlungen gegeben. Sofern diesen Empfehlungen in einzelnen Objekten nicht entsprochen werden kann, bemüht sich die Landesaufnahmeeinrichtung um geeignete Ersatzobjekte. 3. Ist es zutreffend, dass dort keine ausreichende Heizung vorhanden ist? 4. Wie beurteilt sie diese Zustände im Hinblick auf den bevorstehenden Winter? Zu 3. und 4.: Alle Räumlichkeiten in der LASt lassen sich ausreichend beheizen. Externe Liegenschaften , die für eine Ausweichunterbringung in der kalten Jahreszeit ungeeignet sind, bleiben für eine Anmietung in dieser Zeit außer Betracht bzw. werden rechtzeitig geräumt. 5. Ist es zutreffend, dass darüber hinaus keine Möglichkeiten der Wäschetrocknung für die Bewohner bestehen? Zu 5.: In der Landesaufnahmeeinrichtung sind Waschmaschinen und Wäschetrockner vorhanden, die für die reguläre Belegung ausreichend sind. Erweiterungsmöglichkeiten sind sowohl aus räumlichen als auch aus technischen Gründen nicht vorhanden . Es muss daher derzeit zum Teil darauf zurückgegriffen werden, die Wäsche im Freien auf dem LASt-Gelände aufzuhängen und zu trocknen. 6. Ist es zutreffend, dass eine ausreichende Versorgung der Schulkinder mit Schulmaterialien nicht stattfindet? Zu 6.: Die Asylbewerber werden in der Regel bereits nach vier bis sechs Wochen von der Landesaufnahmeeinrichtung in die Stadt- und Landkreise verlegt. Während des Aufenthalts in der Landesaufnahmeeinrichtung besteht für die Kinder keine Schulpflicht. Allerdings wird im Rahmen der Kinderbetreuung in der Landesaufnahmeeinrichtung auch deutscher Sprachunterricht erteilt. Dort sind auch die erforderlichen Schul- und Übungsmaterialien vorhanden. Dieses Angebot besteht in den externen Ausweichunterkünften im Regelfall nicht. Die Landesaufnahmeeinrichtung ist jedoch in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss bemüht, nach Möglichkeit auch extern für eine angemessene pädagogische Betreuung der Kinder zu sorgen. Konkret steht dies bislang in einer Ausweichunterkunft in Aussicht . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2408 4 7. Welche Maßnahmen plant sie ggf., um den genannten Zuständen zeitnah abzuhelfen ? 9. Wie sind die zukünftigen Planungen des Landes angesichts des voraussichtlich weiter anwachsenden Flüchtlingszustroms? Zu 7. und 9.: Kurzfristig müssen bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen geeignete zusätzliche Ausweichunterkünfte für die Erstaufnahme angemietet werden. In den nächsten Monaten soll zudem ein derzeit für die zentrale Bußgeldstelle genutzter Gebäudeteil auf dem Gelände der LASt wieder für die Flüchtlingsaufnahme nutzbar gemacht werden. Auf Dauer ist die Funktionsfähigkeit der LASt als Erstaufnahmeeinrichtung jedoch nur dann sichergestellt, wenn die Stadt- und Landkreise ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur zeitnahen und quotengerechten Übernahme der Asylbewerber in die vorläufige Unterbringung gerecht werden. Eine entsprechende Verpflichtung betrifft auch die kreisangehörigen Gemeinden hinsichtlich der später ggf. erforderlichen Anschlussunterbringung. Das Integrationsministerium hat die Stadtund Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden auf diese Rechtspflichten wiederholt hingewiesen. Stadt- und Landkreise, die zuletzt ein Minus bei der Erfüllung ihrer Übernahmequote aufgewiesen haben, wurden vom Integrationsminis - terium gesondert angeschrieben. Die LASt weist diesen Kreisen mit dem Ziel einer quotengerechten Verteilung derzeit zusätzliche Personenkontingente zu. Um den Kreisen mehr Flexibilität bei der Flüchtlingsunterbringung einzuräumen, hat das Ministerium für Integration Regelungen in Kraft gesetzt, mit denen es auch den gestiegenen Flüchtlingszahlen Rechnung trägt. Mit der „Verordnung des Integrationsministeriums über die Zulassung von Abweichungen von der Dauer des Nutzungsverhältnisses nach § 7 Absatz 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ vom 18. Juli 2012, die seit dem 31. Juli 2012 in Kraft ist, wurde den unteren Aufnahmebehörden die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerber , deren Antrag erfolglos geblieben ist, um bis zu zwölf Monate früher als bisher aus der vorläufigen Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften zu entlassen und in die Gemeinden zur Anschlussunterbringung zu verteilen. Mit den neu gefassten „Vorläufigen Anwendungshinweisen des Integrationsminis - teriums zur Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes“, die seit dem 2. August 2012 anzuwenden sind, hat das Ministerium den unteren Aufnahmebehörden bei den Stadt- und Landkreisen zudem die Möglichkeit eröffnet, neben Gemeinschaftsunterkünften verstärkt auch Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen heranzuziehen. Der zugangsbedingt steigenden Kostenbelastung der Stadt- und Landkreise wird grundsätzlich dadurch Rechnung getragen, dass die Kostenerstattung des Landes an die Stadt- und Landkreise personenbezogen erfolgt und sich somit linear zur Zugangsentwicklung verhält. 8. Wie steht es allgemein um die Aufnahme von Asylbewerbern durch die Gemeinden , stehen hier adäquate Unterkünfte zur Verfügung? Zu 8.: Die kreisangehörigen Gemeinden sind nach der vorläufigen Unterbringung für die sogenannte Anschlussunterbringung zuständig, wobei das Flüchtlingsaufnahmegesetz eine kreisinterne Verteilung entsprechend der Einwohnergröße der Gemeinden vorsieht. Die Gemeinden bringen die Flüchtlinge in teils gemeindeeigenen , teils angemieteten Unterkünften bzw. Wohnungen unter. Mit dem erhöhten Aufkommen unterbringungsbedürftiger Asylbewerber müssen auch dort ggf. zusätzliche Kapazitäten genutzt bzw. geschaffen werden. Sofern die Asylbewerber weiterhin nach dem AsylbLG leistungsberechtigt sind, tragen die Stadt- und Landkreise die Kostenverantwortung für diese Unterbringung. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2408 10. Welchen Stellenwert hat bei diesen Planungen die Sensibilität im Bezug auf das Umfeld neu einzurichtender Unterkünfte, insbesondere bezüglich Wohngebieten und Gewerbebetrieben wie Hotels etc.? Zu 10.: Bei den Planungen für neue Unterbringungsmöglichkeiten wird so weit wie möglich auf das Umfeld der jeweils einzurichtenden Unterkünfte Rücksicht genommen , um Beeinträchtigungen zu minimieren. Zur Vermeidung ungünstiger Wechselwirkungen mit der räumlichen Umgebung der Unterkünfte sind auch begleitende Maßnahmen durch die örtlich zuständigen Behörden unter Einbeziehung der im Umfeld der Unterkünfte lebenden Bevölkerung hilfreich. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice