Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2414 28. 09. 2012 1Eingegangen: 28. 09. 2012 / Ausgegeben: 07. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie begründet sie, dass es sich bei dem Bewertungsverfahren für den neuen Generalverkehrsplan des Landes um eine rein rechnergestützte Vorgehens - weise handelt, ohne die Situation vor Ort nach dem tatsächlichen Geschehen beurteilen zu können und teilweise bereits getätigte Vorgänge (vorhandene Planungen , getätigter Grunderwerb, bereits realisierte Bauabschnitte) offensichtlich im Abwägungsprozess außen vorgelassen wurden? 2. Wie beurteilt sie dies konkret am Beispiel des Ausbaus der L 307 zwischen Eberhardzell und Fischbach, wo der erste Bauabschnitt 2010 fertig gestellt und die Fahrbahn von 5,20 m auf 6,50 m verbreitert wurde, der zweite Bauabschnitt aber aktuell als Sanierungsmaßnahme eingestuft wurde, d. h. kein Ausbau mit Verbreiterung erfolgen soll? 3. Wie begründet sie, dass durch die gewählten Kriterien bei der Bewertung, insbesondere in Bezug auf das Kriterium Belastungswert, der ländliche Raum benachteiligt wird, da bei der Gesamtbewertung die Raumwirkungsanalyse nicht mit betrachtet wird und bedeutsamen Achsen im Zuge von Landesstraßen keine Bedeutung zugewiesen wird? 4. Wie beurteilt sie dies konkret an der Ortsumfahrung Ingoldingen im Zuge der L 284, die mit der L 283 mit die wichtigste Ost-West-Achse im Landkreis Biberach darstellt und bisher im vordringlichen Bedarf ausgewiesen war, aktuell aber nicht mit aufgenommen wurde? Kleine Anfrage der Abg. Peter Schneider und Paul Locherer CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landesstraßenbau im Landkreis Biberach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2414 2 5. Wie beurteilt sie die Verkehrssituation folgender Ortsumfahrungen: – L 284 Ortsumfahrung Ingoldingen, – L 280 Ortsumfahrung Mettenberg, – L 275 Ortsumfahrung Riedlingen und – L 277 Ortsumfahrung Altheim? 6. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um – wie die im Rahmen der Anhörung vom Kreistag des Landkreises Biberach vorgeschlagenen – Neubaumaßnahmen dieser Ortsumfahrungen in den dringlichen Bedarf aufzunehmen? 21. 09. 2012 Schneider, Locherer CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 Nr. 2-3941.0-BC/53 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie begründet sie, dass es sich bei dem Bewertungsverfahren für den neuen Generalverkehrsplan des Landes um eine rein rechnergestützte Vorgehens - weise handelt, ohne die Situation vor Ort nach dem tatsächlichen Geschehen beurteilen zu können und teilweise bereits getätigte Vorgänge (vorhandene Planungen, getätigter Grunderwerb, bereits realisierte Bauabschnitte) offensichtlich im Abwägungsprozess außen vorgelassen wurden? Bei der Bewertung der für die Fortschreibung des Generalverkehrsplanes angemeldeten 734 Einzelmaßnahmen an Landesstraßen wurde die Situation vor Ort durch die Bestandsaufnahme des Straßenzustands, der Lage der Straße im räum - lichen Kontext, die Erhebung der verkehrlichen Belastungen sowie der Erfassung des Unfallgeschehens auf den Bestandsstraßen abgebildet. Wegen der Vielzahl der Maßnahmen wurde für die Auswertung ein standardisiertes Verfahren gewählt . Eine Anforderung an die gewählte Methodik war, eine objektiv vergleichende Bewertung der Maßnahmen unabhängig von ihrem Planungsstand zu gewährleisten. In der Folge sind die Daten für die Beurteilung herangezogen worden, die den Mangel und die Wirkung der Straße möglichst genau beschreiben und gleichzeitig für alle Maßnahmen in gleicher Tiefe vorliegen. Daher konnten detailliertere Daten, die nur teilweise für die Maßnahmen erhoben worden sind, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden, nicht berücksichtigt werden . Andere Daten, die weder den Mangel im Bestand noch die Wirkung der Maßnahme beschreiben, wurden für die Bewertung nicht herangezogen. Einem weit fortgeschrittenen Planungsstand wurde bei den Neubaumaßnahmen durch Aufnahme in den Maßnahmenplanentwurf, bei den Ausbaumaßnahmen durch Zusage auf Einzelfallprüfungen Rechnung getragen. Besondere Aspekte einzelner Maßnahmen konnten in die Anhörung eingebracht werden. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2414 2. Wie beurteilt sie dies konkret am Beispiel des Ausbaus der L 307 zwischen Eberhardzell und Fischbach, wo der erste Bauabschnitt 2010 fertig gestellt und die Fahrbahn von 5,20 m auf 6,50 m verbreitert wurde, der zweite Bau - abschnitt aber aktuell als Sanierungsmaßnahme eingestuft wurde, d. h. kein Ausbau mit Verbreiterung erfolgen soll? Aufgrund der geringen Verkehrsbelastung und der Vielzahl dringender Ausbaumaßnahmen ist ein Ausbau der L 307 zwischen Eberhardzell und Fischbach, Abschnitt Eberhardzell bis Eberhardzell-Awengen, mit den verfügbaren Haushaltsmitteln auf absehbare Zeit nicht möglich. Auf einen Ausbau soll verzichtet werden und eine Verbesserung des Zustandes soll durch eine Sanierung erreicht werden. Das Regierungspräsidium Tübingen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens unter Berücksichtigung der Aspekte des Umweltschutzes, der Verkehrs - sicherheit und der Gebrauchstauglichkeit prüfen, wie eine Sanierung anstelle des bisher vorgesehenen Ausbaus erfolgen kann. 3. Wie begründet sie, dass durch die gewählten Kriterien bei der Bewertung, insbesondere in Bezug auf das Kriterium Belastungswert, der ländliche Raum benachteiligt wird, da bei der Gesamtbewertung die Raumwirkungsanalyse nicht mit betrachtet wird und bedeutsamen Achsen im Zuge von Landesstraßen keine Bedeutung zugewiesen wird? Das Kriterium der Verkehrsbelastung ist bei der vergleichenden Bewertung von Straßenbaumaßnahmen sinnvoll und geeignet. Im Rahmen der Priorisierung wurden für Belastungswerte, die unter 4.500 Kfz/24 h und über 10.000 Kfz/24 h liegen , die höchste oder niedrigste Bewertungszahl vergeben. In einem Bereich zwischen 4.500 Kfz/24 h und 10.000 Kfz/24 h wurden die Belastungszahlen nach einem linearen Bewertungsschlüssel beurteilt. Diese Verkehrsbelastungen werden durchaus auch im ländlichen Raum erreicht. Durch die Gleichgewichtung der Kriterien hat der Belastungswert bei der Gruppe der Ausbaumaßnahmen einen Anteil von 20 % und bei den Neubaumaßnahmen einen Anteil von 10 % am Gesamtergebnis. Von einer Benachteiligung des länd - lichen Raumes kann daher nicht gesprochen werden. Die Bewertung von bedeutsamen Achsen nach verkehrsplanerischen Kriterien ist bei einer gewissen Bandbreite und Streuung der Verbindungsfunktionen von kontinentalen über großräumige hin zu überregionalen Verbindungsachsen sinnvoll (Bundesfernstraßen). Für ein Bewertungssystem, das darauf zielt, eine Unterscheidung und Bildung einer Rangfolge zu ermöglichen, ist die vorwiegend regionale Verbindungsfunktion der Landesstraßen als Bewertungskriterium jedoch nicht geeignet. Die Maßnahmen an Landesstraßen dienen der Verbesserung des Straßenzustandes und der Situation in den Ortsdurchfahrten. Aus diesen Wirkungsbereichen wurden auch die Kriterien gewählt. 4. Wie beurteilt sie dies konkret an der Ortsumfahrung Ingoldingen im Zuge der L 284, die mit der L 283 mit die wichtigste Ost-West-Achse im Landkreis Biberach darstellt und bisher im vordringlichen Bedarf ausgewiesen war, aktuell aber nicht mit aufgenommen wurde? Mit einer Verkehrsbelastung von 6.192 Kfz/24 h (Verkehrsmonitoring 2010) ist Ingoldingen im Vergleich zum Landesdurchschnitt zwar überdurchschnittlich belastet , doch bei einem Gewichtungsanteil von 10 % wirkt sich dies am Gesamt - ergebnis unwesentlich aus. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2414 4 5. Wie beurteilt sie die Verkehrssituation folgender Ortsumfahrungen: ‒ L 284 Ortsumfahrung Ingoldingen, ‒ L 280 Ortsumfahrung Mettenberg, ‒ L 275 Ortsumfahrung Riedlingen und ‒ L 277 Ortsumfahrung Altheim? Nach der 2010 landesweit durchgeführten Verkehrszählung (Verkehrsmonitoring 2010) ergibt sich, dass Ingoldingen mit 6.192 Kfz/24 h, Mettenberg mit 1.847 Kfz/ 24 h, Riedlingen mit 5.733 Kfz/24 h und Altheim mit 6.037 Kfz/24 h belastet ist. Ingoldingen, Riedlingen und Altheim sind im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit 4.720 Kfz/24 h überdurchschnittlich belastet. Mettenberg ist im Vergleich zum Landesdurchschnitt weit unterdurchschnittlich belastet. 6. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um – wie die im Rahmen der Anhörung vom Kreistag des Landkreises Biberach vorgeschlagenen – Neubaumaßnahmen dieser Ortsumfahrungen in den dringlichen Bedarf aufzunehmen? Die Anhörungsfrist zum Entwurf des Maßnahmenplans ist zwischenzeitlich abgeschlossen . Die Anhörung hat auch das Ziel, ortsspezifische Gesichtspunkte einzubringen , die über die Beurteilung durch die 10 Kriterien hinausgehen. Vor einer abschließenden Festlegung müssen im nächsten Schritt die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet werden. Dazu gehört auch die Stellungnahme des Kreistages des Landkreises Biberach. Ob sich daraus Änderungen in der Bewertung der Maßnahmen ergeben, bleibt abzuwarten. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice