Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2416 28. 09. 2012 1Eingegangen: 28. 09. 2012 / Ausgegeben: 02. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation der Gemeinde Unlingen und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung? 2. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrsbelastung der Gemeinde Unlingen und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung, auch hinsichtlich des Schwer - lastverkehrs und des im Planfeststellungsverfahren erwarteten Entlastungs - effekts von 80 %? 3. Mit welcher Priorität hat die ehemalige Landesregierung die Ortsumfahrung Unlingen im Zuge der B 311 an den Bund gemeldet? 4. Auf welcher Grundlage wurden für die Priorisierungsliste 2012 die Kriterien für die Bearbeitung noch nicht begonnener planfestgestellter Maßnahmen des Bundesbedarfsplanes für die Fernstraßen im Einzelnen erarbeitet und überprüft ? 5. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Ortsumfahrung Unlingen bei der vom Land im Jahr 2012 durchgeführten Priorisierung unter den 20 rechts - kräftig planfestgestellten und baureifen Bundesfernstraßenprojekten auf Platz 18 aufgeführt wird und die Realisierung erst als mittelfristig angesehen wird? 6. Wie begründet sie, dass der ursprünglich vom Bund ermittelte Nutzen-KostenFaktor (NKV) von 7,44 auf 1,1 reduziert wurde? 7. Welche Kosten werden für die Realisierung der Ortsumfahrung Unlingen veranschlagt (mit Angabe der Kosten für die bisherigen Planungen und die Planfeststellung ) und wie lange behält der Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit ? Kleine Anfrage des Abg. Peter Schneider CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ortsumfahrung Unlingen im Zuge der B 311 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2416 2 8. Erachtet sie die Priorisierung als für den Bund bindend bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um die Priorisierung zu überprüfen und welche, damit die Ortsumfahrung Unlingen höher bewertet wird? 21. 09. 2012 Schneider CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 Nr. 2-3941.12/75 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die verkehrliche Situation der Gemeinde Unlingen und die Forderung der Gemeinde nach einer Ortsumfahrung? Die B 311 Ortsumgehung Unlingen ist im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf und im Investitionsrahmenplan des Bundes 2011 bis 2015 als prioritäres Vorhaben enthalten. Die derzeit unzureichende Verkehrssituation in Unlingen ist der Landesregierung bewusst. Daher wurde die Maßnahme zusammen mit weiteren 19 baureifen Projekten bewertet. Die Maßnahme ist dabei im Vergleich zu den anderen Maßnahmen als weniger prioritär eingestuft worden. 2. Wie beurteilt sie die derzeitige Verkehrsbelastung der Gemeinde Unlingen und die Entlastungswirkung bei einer Ortsumfahrung, auch hinsichtlich des Schwer - lastverkehrs und des im Planfeststellungsverfahren erwarteten Entlastungs - effekts von 80 %? Die Ortsdurchfahrt von Unlingen ist gemäß der bundesweiten Straßenverkehrszählung 2010 mit einem Durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 8.225 Kfz/24 h belastet. Der Schwerverkehrsanteil (SV) beträgt dabei 15,1 % und liegt über der Durchschnittsbelastung von Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Die Gesamtverkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt liegt allerdings deutlich unter der durchschnittlichen Belastung von Bundesstraßen in Baden-Württemberg (rd. 14.000 Kfz/24 h). Mit einer prognostizierten Verkehrsverlagerung zwischen 68 % und 85 %, je nach Abschnitt, weist die Ortsumgehung eine hohe Entlastungswirkung auf. 3. Mit welcher Priorität hat die ehemalige Landesregierung die Ortsumfahrung Unlingen im Zuge der B 311 an den Bund gemeldet? Die ehemalige Landesregierung hat keine derartige Priorisierung durchgeführt. 4. Auf welcher Grundlage wurden für die Priorisierungsliste 2012 die Kriterien für die Bearbeitung noch nicht begonnener planfestgestellter Maßnahmen des Bundesbedarfsplanes für die Fernstraßen im Einzelnen erarbeitet und überprüft ? Die Erarbeitung der Beurteilungskriterien folgte dem Prinzip, die wesentlichen Nutzen und Wirkungswerte der Maßnahmen in Form des verkehrlichen Nutzens, der Wirkung auf die Umwelt und die Wirtschaftlichkeit abzubilden. Maßgabe war, dass die Kriterien transparent darstellbar sind und somit objektiv nachvoll - zogen werden können. Daher sind als Datengrundlagen neben dem amtlichen Er- *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2416 gebnis der Verkehrsmengenzählung 2010 und Erhebungen der Landesstelle für Straßenwesen aus der Straßendatenbank auch Gutachten von externen Fachbüros sowie Daten aus den Planfeststellungsunterlagen herangezogen worden. 5. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Ortsumfahrung Unlingen bei der vom Land im Jahr 2012 durchgeführten Priorisierung unter den 20 rechtskräftig planfestgestellten und baureifen Bundesfernstraßenprojekten auf Platz 18 aufgeführt wird und die Realisierung erst als mittelfristig angesehen wird? Die Ortsumgehung von Unlingen ist bei der Priorisierung in die dritte Gruppe möglicher Neubeginne eingestuft worden. Eine Platzreihenfolge ist damit nicht verbunden. Die Eingruppierung ist durch das niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis, eine unterdurchschnittliche Bewertung der Umweltverträglichkeit, eine geringe Einstufung des zu verbessernden Verkehrsflusses und eine durchschnittliche Einstufung der Netzfunktion und der Lärmbelastung begründet. Zum Zeitpunkt einer Realisierung kann derzeit keine konkrete Aussage gemacht werden. Die Realisierung hängt von der Mittelzuweisung und der Baufreigabe durch den Bund ab. Herr Bundesminister Dr. Ramsauer MdB hat unlängst mit - geteilt, dass er vor dem Hintergrund des Restfinanzierungsbedarfs der laufenden Projekte und der künftigen Finanzierungslinie des Bundeshaushaltsplans derzeit in Baden-Württemberg vor dem Jahr 2016 keinen Spielraum für neue Bundesfernstraßenprojekte sieht. 6. Wie begründet sie, dass der ursprünglich vom Bund ermittelte Nutzen-KostenFaktor (NKV) von 7,44 auf 1,1 reduziert wurde? Ausschlaggebend für die Bewertung ist, dass die Ortsumgehung Unlingen nicht mehr zusammen mit der Ortsumgehung Riedlingen bewertet wurde. Gegenüber dem BVWP 2003 ist zudem die Streckenlänge auf nun 4,4 km gestiegen. Hieraus und aus der allgemeinen Baupreisentwicklung resultieren höhere Kosten. Ein Großteil des monetären Nutzens wird bei der Bewertung über Fahrzeitgewinne erzielt. Diese Fahrzeitgewinne sind relativ niedrig, da die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt nicht zu Staus oder zeitlichen Verzögerungen führt. Zudem wirkt sich die größere Länge der neuen Ortsumgehung im Vergleich zur Länge der entlasteten Strecke mit ihrer relativ kurzen Ortsdurchfahrt negativ aus. 7. Welche Kosten werden für die Realisierung der Ortsumfahrung Unlingen veranschlagt (mit Angabe der Kosten für die bisherigen Planungen und die Planfeststellung ) und wie lange behält der Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit ? Die Bau- und Grunderwerbskosten für die Ortsumgehung Unlingen sind mit 13,9 Mio. Euro veranschlagt. An fremdvergebenen Planungsleistungen sind ab 1990 rd. 530.000 Euro ange - fallen. Der dazugehörige Aufwand des eigenen Personals für die planerischen und koordinierenden Leistungen lässt sich nicht beziffern. Ebenso wenig lassen sich die Kosten für die Aufwendungen der Panfeststellungsbehörde für die Durchführung des Verfahrens benennen. Der Planfeststellungsbeschluss erging am 18. September 2009 und wurde am 12. April 2010 bestandskräftig. Der Planfeststellungsbeschluss hat eine Gültigkeit von 10 Jahren, die bei Bedarf nochmals verlängert werden könnte. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2416 4 8. Erachtet sie die Priorisierung als für den Bund bindend bzw. welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um die Priorisierung zu überprüfen und welche, damit die Ortsumfahrung Unlingen höher bewertet wird? Über die Baufreigabe der Ortsumgehung Unlingen entscheidet der Bund. Die Prioritätenliste des Landes ist somit für den Bund nicht bindend. Herr Bundes - minister Ramsauer hat jedoch angekündigt, sie in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Die Priorisierung wird dann überprüft, wenn sich wesentliche Sachverhalte ändern . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice