Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2421 01. 10. 2012 1Eingegangen: 01. 10. 2012 / Ausgegeben: 12. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Studienanfängern rechnet sie in der Universitätsstadt Heidelberg ? 2. Welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um den Hochschulstandort Heidelberg auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten? 3. Welche Unterstützung erfährt hierbei das Studentenwerk Heidelberg? 4. Welche Auswirkungen hat ihrer Ansicht nach der doppelte Abiturjahrgang auf den (studentischen) Wohnungsmarkt in Heidelberg? 5. Befürwortet sie die Überlegung, auf den in Heidelberg frei werdenden USFlächen (Konversion/Abzug der US-Streitkräfte) unter anderem auch Studentenwohnheime zu errichten? 6. Wie könnte eine diesbezügliche Unterstützung/Förderung durch das Land konkret aussehen? 7. In welchem Umfang wurde seitens des Landes in den Jahren 2006 bis 2012 (aufgeschlüsselt) der Bau von studentischem Wohnraum in Heidelberg gefördert ? 8. In welchem Umfang beabsichtigt sie, den Bau von studentischem Wohnraum in Heidelberg zukünftig zu fördern? 28. 09. 2012 Klein CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Klein CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Situation der Studienanfänger in Heidelberg/ Bau von studentischem Wohnraum Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2421 2 B e g r ü n d u n g Die Kleine Anfrage soll Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um den Hochschulstandort Heidelberg auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Ferner soll unter anderem geklärt werden, inwieweit die Landesregierung den Bau von studentischem Wohnraum unterstützt, insbesondere auch auf den durch die Konversion frei werdenden US-Militärflächen . A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 Nr. 25-7664-2-10/2/1 beantwortet das Minis terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Studienanfängern rechnet sie in der Universitätsstadt Heidelberg ? Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erstellt keine regionalen Studienanfängerprognosen. Gemäß Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz von Februar 2012 erwartet das Wissenschaftsministerium im Studienjahr 2012 landesweit 78.500 Studienanfängerinnen und -anfänger im ersten Hochschulsemester . Im Studienjahr 2011 hatten sich 6.519 Studienanfängerinnen und -anfänger an den Heidelberger Hochschulen (davon 5.863 an der Universität und der Pädagogischen Hochschule) erstmals eingeschrieben. An der Gesamtzahl aller Studienanfänger im ersten Hochschulsemester in Baden-Württemberg desselben Jahres betrug deren Anteil 8,4 % (6.519 von 77.350). Die Universität Heidelberg gab am 15. Oktober 2012 bekannt, die Zahl der Erst - immatrikulierten liege bei rund 4.500, lasse sich aber noch nicht abschließend angeben . 2. Welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um den Hochschulstandort Heidelberg auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten? An der Universität Heidelberg wurden im Rahmen des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ 830 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen. Hierfür wurden 32 Stellen, davon 12 befristet bis zum Jahr 2017 sowie ein Budget in Höhe von 6.812.563 € für das Jahr 2012 zugewiesen. Aus dem Sonderfonds für Überlast - situationen erhält die Universität in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 660.000 € zur Förderung von Querschnittsbereichen, die Lehrleistungen für andere Fächer erbringen. Aus dem Infrastrukturprogramm wurden 2 E11-Stellen zur Bewältigung des administrativen Aufwands der gestiegenen Studierendenzahlen zugewiesen . Zusätzliche Mittel aus dem Hochschulpakt erhält die Universität Heidelberg aufgrund eines negativen Saldos der Studienanfängerzahlen 2007 bis 2011 gegenüber dem Bezugsjahr 2005 bislang nicht. An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg wurden im Rahmen des Ausbauprogramms „Hochschule 2012“ 105 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen . Hierfür wurden 2 Stellen sowie ein Budget in Höhe von 641.525 € für das Jahr 2012 zugewiesen. Einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderfonds für Überlastsituationen hat die Pädagogische Hochschule bislang nicht gestellt. Aus dem Infrastrukturprogramm wurden 0,5 E11-Stellen zur Bewältigung des ad - ministrativen Aufwands der gestiegenen Studierendenzahlen zugewiesen. In den Jahren 2007 bis 2011 hat die Pädagogische Hochschule Heidelberg insgesamt 563 zusätzliche Studienanfänger gegenüber dem Bezugsjahr 2005 aufgenommen. In den Jahren 2008 bis 2015 werden hierfür aus dem Hochschulpakt insgesamt 4.799.575 € zugewiesen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2421 Während die staatlichen Hochschulen eine Förderung für Ausbau bzw. Neueinrichtung von Studiengängen erhalten, wird im Rahmen einer eigenen Förderlinie von „Hochschule 2012“ den nichtstaatlichen Hochschulen bis 2015 eine Förderung für jeden nachgewiesenen, belegten neuen Studienplatz gewährt (jährlicher Pauschalbetrag von 1.400 € bei nichttechnischen, bzw. 2.000 € bei technischen Studiengängen). Die Förderung wird nachlaufend für das vorangegangene Kalenderjahr gewährt. Im Jahr 2010 hat die SRH Hochschule Heidelberg hieraus insgesamt 286.200 € erhalten. Die Abrechnung für das Jahr 2011 erfolgt im November 2012. 3. Welche Unterstützung erfährt hierbei das Studentenwerk Heidelberg? Das Studentenwerk Heidelberg hat die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs frühzeitig erkannt und neue Wohnheime im Eigentum errichtet, in größerem Umfang Anmietungen verwirklicht sowie Verpflegungseinrichtungen ertüchtigt. Neubauten bzw. Erwerb und Herrichtung von neuem studentischem Wohnraum durch die Studentenwerke des Landes werden vom Wissenschaftsministerium mit 20 % der Gesamtbaukosten aus maximal 40.000 € pro Bettplatz (ohne Grundstückskosten und Möblierung), also mit max. 8.000 € pro Bettplatz gefördert. Bei Neubau und Sanierung von Verpflegungsbetrieben werden die Baukosten in der Regel vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft getragen, die küchentechnische Einrichtung dieser Betriebe wird zu 70 % vom Wissenschaftsministe - rium finanziell unterstützt. 4. Welche Auswirkungen hat ihrer Ansicht nach der doppelte Abiturjahrgang auf den (studentischen) Wohnungsmarkt in Heidelberg? Angesichts des Anstiegs der Studierendenzahlen wird der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in Heidelberg weiter belastet. Wie zu jedem Wintersemester wird das Studentenwerk Notunterkünfte in größerem Umfang so lange zur Verfügung stellen, bis die Studierenden sich auf dem Wohnungsmarkt mit entsprechendem Wohnraum versorgen konnten. Nach den bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass im Laufe des Wintersemesters der freie Wohnungsmarkt die wohnungssuchenden Studierenden nach und nach aufnehmen wird. Das Semester-Ticket des VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) gewähr - leistet dabei auch die Anbindung der näheren Umgebung an den Hochschulstand - ort. 5. Befürwortet sie die Überlegung, auf den in Heidelberg frei werdenden USFlächen (Konversion/Abzug der US-Streitkräfte) unter anderem auch Studentenwohnheime zu errichten? Angesichts des vorhandenen Gebäudebestands auf dem Konversionsgelände befindet sich das Studentenwerk Heidelberg in konkreten Verhandlungen zur Anmietung weiterer 300 Wohnheimplätze. Diese Überlegungen werden ausdrücklich begrüßt. Letztlich wird es auch entscheidend auf die mietvertraglichen Konditionen ankommen. Bereits 2011 hat das Studentenwerk Heidelberg einen Teil der ehemaligen US-amerikanischen Liegenschaften angemietet und damit kurzfristig 630 Wohnplätze für Heidelberger Studierende geschaffen. 6. Wie könnte eine diesbezügliche Unterstützung/Förderung durch das Land konkret aussehen? Anmietungen von studentischem Wohnraum werden seitens des Ministeriums aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht gefördert. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Anmietkosten über die Weitervermietung refinanziert werden und dass sich der Renovierungsaufwand im Vergleich zu Neubaumaßnahmen in Grenzen hält. Im Übrigen gelten die in Ziffer 3 genannten Förderkonditionen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2421 4 Von grundsätzlicher Bedeutung für die Frage, ob preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann, sind die Gestaltungsspielräume, die die Kommunen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erhalten. Um die Konversion der US-Flächen für die betroffenen Kommunen zum Erfolg zu machen, benötigen sie maximale Gestaltungsspielräume. Das Land Baden-Württemberg hat bereits im Frühjahr einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der eine Änderung des BImA-Gesetzes vorsieht (Bundesratsdrucksache 227/12). Demnach sollen bei der Verwertung von Flächen durch die BImA nicht allein fiskalpolitische Kriterien eine Rolle spielen, sondern auch strukturpolitische Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen. Der Gesetzentwurf des Bundesrats, zu dem sich die Bundesregierung negativ geäußert hat, wurde am 18. Juli 2012 dem Bundestag übermittelt und wird dort in den nächsten Wochen behandelt werden (Bundestagsdrucksache 17/10334). 7. In welchem Umfang wurde seitens des Landes in den Jahren 2006 bis 2012 (aufgeschlüsselt) der Bau von studentischem Wohnraum in Heidelberg gefördert ? Die Mittelzuweisungen des Wissenschaftsministeriums für die Jahre 2006 bis 2012/2013 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Die Zuweisung eines Landeszuschusses für einen weiteren Neubau mit 241 Plätzen steht noch aus und wird in den Jahren 2012/2013 in Höhe von bis zu rd. 1,9 Mio. € erfolgen. 8. In welchem Umfang beabsichtigt sie, den Bau von studentischem Wohnraum in Heidelberg zukünftig zu fördern? Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten wird das Land nach Maßgabe der in Frage 3 genannten Förderkriterien die Schaffung weiteren studentischen Wohn - raums durch das Studentenwerk Heidelberg unterstützen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Jahr Anzahl geförderter Plätze Zuschuss 2006 261 1.450.000,00 € 2007 0 0,00 € 2008 194 700.000,00 € 2009 658.000,00 € 2010 565 648.500,00 € 2011 3.871.500,00 € Summe 1.020 7.328.000,00 € << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice