Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2447 09. 10. 2012 1Eingegangen: 09. 10. 2012 / Ausgegeben: 28. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Formen der Bürgerbeteiligung und -information sind bei geplanten Erdwärmebohrungen in Baden-Württemberg vorgesehen? 2. Auf welchem Stand sind die Planungen für Erdwärmebohrungen für den sogenannten „Geopark“ in der Ziegeleistraße in Korntal-Münchingen, insbesondere bezüglich der notwendigen geologischen Voranalyse des Bodens sowie der Vergabe von Bohr- bzw. Baugenehmigungen? 3. Welche Bohrmaßnahmen sind in Planung bzw. sollen durchgeführt werden, insbesondere bezüglich Anzahl, Tiefe und geologischer Begebenheiten? 4. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wurden die betroffenen Anwohner der Ziegeleistraße und der Siebenmorgenstraße über die geplanten Erdwärmebohrungen in Kenntnis gesetzt? 5. Inwiefern trug bzw. trägt sie Sorge dafür, dass die betroffenen Bürger in Korntal -Münchingen frühzeitig und bereits zu Beginn des Prozesses über den Stand der Planungen, das Genehmigungsverfahren und Haftungsfragen informiert wurden bzw. werden? 6. Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind von ihrer Seite für den vorliegenden Fall der geplanten Erdwärmebohrungen in Korntal-Münchingen in Zusammenarbeit mit Landkreis und Kommune vorgesehen bzw. wurden bereits durchgeführt? 7. Wie will sie Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger bezüglich Beweislast und Haftung im Schadensfall schaffen? 8. Ist es zutreffend, dass das zuständige Landratsamt betroffenen Bürgern gegen - über die Aussage tätigte, dass man keine Schäden an Gebäuden durch die geKleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Planungen zu Erdwärmebohrungen in Korntal-Münchingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2447 2 planten Erdwärmebohrungen erwarte, obwohl genauere geologische Unter - suchungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen und ist ihr bekannt, auf welcher gutachterlichen Grundlage das zuständige Landratsamt zu dieser Einschätzung gelangt? 08. 10. 2012 Glück FDP/DVP B e g r ü n d u n g Der Berichterstattung der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 21. September 2012 ist zu entnehmen, dass in der Münchinger Ziegeleistraße ein Bauträger den sogenannten „Geopark“ mit 14 Einfamilienhäusern errichten will, die mit Geothermie beheizt werden. Noch im Oktober soll in der Stadtverwaltung über dieses Bauvorhaben entschieden werden. Die Anwohner erheben die Forderung, vor Baubeginn über die Gefahren der Erdwärmebohrungen für ihre Häuser sowie die Fragen der Haftung im Schadensfall informiert zu werden. Es ist jedoch zu lesen, sie fühlten sich dabei „von den Behörden ignoriert“. Mittels dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Bemühungen die Landesregierung unternimmt, um für eine angemessene Form der Bürgerbeteiligung und -information zu sorgen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 16. November 2012 Nr. 5-8932.65/117 beantwortet das Minis terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Formen der Bürgerbeteiligung und -information sind bei geplanten Erdwärmebohrungen in Baden-Württemberg vorgesehen? Erdwärmesonden sind sowohl durch die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) als auch des Wassergesetzes Baden-Württemberg (WG 2010) in der Verfahrensführung privilegiert. Bewusst wurde in der Novelle des WG 1998 eine Möglichkeit geschaffen, dass auf Antrag ein vereinfachtes Verfahren für die wasserrechtliche Zulassung einer Erdwärmesondenanlage durchgeführt werden kann, um lange Genehmigungszeiträume zu vermeiden. Eine Bürgerbeteiligung ist bei vereinfachten und schnellen Verfahrensabläufen nicht vorgesehen. 2. Auf welchem Stand sind die Planungen für Erdwärmebohrungen für den sogenannten „Geopark“ in der Ziegeleistraße in Korntal-Münchingen, insbeson - dere bezüglich der notwendigen geologischen Voranalyse des Bodens sowie der Vergabe von Bohr- bzw. Baugenehmigungen? 3. Welche Bohrmaßnahmen sind in Planung bzw. sollen durchgeführt werden, insbesondere bezüglich Anzahl, Tiefe und geologischer Begebenheiten? Der zuständigen unteren Wasserbehörde im Landratsamt Ludwigsburg ist aufgrund von verschiedenen fernmündlichen Voranfragen bislang nur bekannt, dass in der Ziegeleistraße Geothermiebohrungen für ein Wohnbauobjekt geplant sind. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2447 Laut dem Informationssystem Oberflächennahe Geothermie für Baden-Württemberg (kurz: ISONG) wären an dem geplanten Standort Bohrungen bis maximal Oberkante der Hassmersheimer Schichten in ca. 80 m Tiefe möglich. Da bis dato noch keine Antragsunterlagen für das geplante Projekt eingereicht wurden, können keine weiteren Angaben zum Stand der Planungen gemacht werden. 4. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form wurden die betroffenen Anwohner der Ziegeleistraße und der Siebenmorgenstraße über die geplanten Erdwärmebohrungen in Kenntnis gesetzt? 5. Inwiefern trug bzw. trägt sie Sorge dafür, dass die betroffenen Bürger in Korntal -Münchingen frühzeitig und bereits zu Beginn des Prozesses über den Stand der Planungen, das Genehmigungsverfahren und Haftungsfragen informiert wurden bzw. werden? Der Bauherr hat über die Medien für seine geplante Wohnanlage mit Erdwärmeheizung geworben. Daraufhin haben sich sowohl Nachbarn als auch andere, weiter entfernt wohnende Bürger an die Stadt Korntal-Münchingen gewandt. Die Stadt hat hierauf einen öffentlichen Informationsabend sowohl zum Bauvorhaben selbst als auch zum geplanten Geothermieprojekt abgehalten. Die zuständige untere Wasserbehörde im Landratsamt nahm an diesem Termin teil und erläuterte die allgemeinen wasserwirtschaftlichen und geologischen Voraussetzungen für Erdwärmeprojekte im Raum Korntal-Münchingen. Obwohl noch kein Antrag zur Errichtung von Erdwärmesondenanlagen bei der zuständigen unteren Wasserbehörde bzw. dem Bergamt eingereicht worden ist, wurde die Öffentlichkeit in diesem Fall bereits frühzeitig informiert. 6. Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind von ihrer Seite für den vorliegenden Fall der geplanten Erdwärmebohrungen in Korntal-Münchingen in Zusammenarbeit mit Landkreis und Kommune vorgesehen bzw. wurden bereits durchgeführt? Die Bohranzeigen nach § 37 Abs. 2 WG werden verfahrensmäßig nach § 108 Abs. 3 oder 4 WG abgewickelt. Die ständige Praxis der unteren Wasserbehörde Ludwigsburg ist, für Bohranzeigen generell ein Erlaubnisverfahren nach § 108 Abs. 3 WG durchzuführen, um durch Nebenbestimmungen Schutzauflagen sowie bes sere Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten anordnen zu können. Die untere Wasserbehörde hat bisher gute Erfahrungen mit dieser stringenten Vorgehens weise gemacht. Eine Nachbar- oder Bürgerbeteiligung ist bei diesem Verfahren nicht vorgesehen, da bei korrekter Ausführung von Geothermiebohrungen keine erheblichen Nachteile für Dritte zu erwarten sind. Wenn erhebliche Nachteile zu erwarten wären, würde der Antrag abgelehnt. Gleichwohl hat in diesem speziellen Fall auf freiwilliger Basis bereits eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden. 7. Wie will sie Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger bezüglich Beweislast und Haftung im Schadensfall schaffen? Durch die Einführung und konsequente Umsetzung der Leitlinien Qualitätssicherung Erdwärmesonden (LQS EWS) sind landesweit Regelungen zum Versicherungsschutz für Geothermiebohrungen geschaffen worden. Im Falle einer Schädigung Dritter durch eine Geothermiebohrung wird künftig durch die verschuldungsunabhängige Versicherungslösung Geschädigten Dritten schnell geholfen werden können, ohne dass die Schuldfrage in einem langjährigen Rechtsstreit geklärt werden muss. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2447 4 8. Ist es zutreffend, dass das zuständige Landratsamt betroffenen Bürgern gegenüber die Aussage tätigte, dass man keine Schäden an Gebäuden durch die geplanten Erdwärmebohrungen erwarte, obwohl genauere geologische Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen und ist ihr bekannt, auf welcher gutachterlichen Grundlage das zuständige Landratsamt zu dieser Einschätzung kommt? Im Rahmen des öffentlichen Informationsabends am 2. Oktober 2012 im Ratssaal Münchingen wurden die anwesenden Bürger über den Verfahrensstand informiert . Dem Landratsamt stehen bezüglich den geologischen Gegebenheiten in Münchingen folgende Informationsquellen zur Verfügung: 1. Informationssystem Oberflächennahe Geothermie für Baden-Württemberg (ISONG). Dieses Informationssystem gibt Hinweise und Auskunft zur Errichtung von Erdwärmesondenanlagen bis maximal 400 Meter Tiefe. 2. Geologische Karte von Korntal-Münchingen. 3. Bohrprofile von Baugrund- und Erdwärmesondenbohrungen in Münchingen. Mit Hilfe dieser drei Quellen erfolgt bei einer allgemeinen Anfrage eine Vorprüfung , ob eine Erdwärmebohrung an dem geplanten Standort grundsätzlich möglich ist. Nach Auswertung dieser Quellen stehen am Standort noch Restmächtigkeiten des Unterkeupers an. Dieser baut sich auf aus Tonsteinen, Dolomitsteinen und Sandsteinen . Darunter folgen die Kalk- und Dolomitsteine des Oberen Hauptmuschelkalkes bis in ca. 70 bis 80 m Tiefe (hier Übergang zu den Hassmersheimer Schichten). Da auf diesen technischen Grundlagen bis in 80 m Tiefe nicht mit Gips- und Anhydrit führenden Schichten gerechnet werden muss, erwartet das Landratsamt durch die geplanten Erdwärmesonden keine Schäden an umliegenden Gebäuden, wenn die Arbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Davon ist dann auszugehen, wenn die Arbeiten nach dem Stand der Technik und entsprechend den aktuellen Vorgaben der „Leitlinien Qualitätssicherung Erdwärmesonden“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft durch ein zertifiziertes Bohrunternehmen , welches zudem durch einen externen und unabhängigen mit der regionalen Geologie vertrauten Sachverständigen überwacht wird, ausgeführt werden. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice