Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2456 10. 10. 2012 1Eingegangen: 10. 10. 2012 / Ausgegeben: 12. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie den Stand des Ausbaus der regenerativen Energien im o. g. Wahlkreis im Vergleich zu anderen Regionen Baden-Württembergs? 2. Wie viele Biogasanlagen gibt es im o. g. Wahlkreis bzw. sind in Planung? 3. Welche Leistung an Solarenergie ist im o. g. Wahlkreis installiert? 4. Wie lassen sich die Flächen unterscheiden, auf denen Solarenergie im o. g. Wahlkreis installiert ist (private Dächer, gewerbliche/landwirtschaftliche Dächer, Freiflächen)? 5. An welchen Standorten und mit welcher Gesamtleistung wird im o. g. Wahlkreis Energie aus Wasserkraft gewonnen? 6. An welchen Standorten sind wie viele Windkraftanlagen im o. g. Wahlkreis installiert? 7. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen im Rahmen der Planungen der Windkraftanlagen in der Gemeinde Birkenfeld? 8. Welche Bindungswirkung für den Bau von Windkraftanlagen kann in der Gemeinde Birkenfeld von einem Bürgerentscheid oder anderen Formen der Bürgerbeteiligung erwartet werden? 9. Welche Leistung erbringen die Anlagen der regenerativen Energieerzeugung im o. g. Wahlkreis gegenwärtig insgesamt (mit Angabe, welche Entwicklung sie erwartet)? 10. Welche Speichermöglichkeiten mit welchem Fassungsvermögen für Strom aus regenerativen Energien stehen im o. g. Wahlkreis zur Verfügung? 09. 10. 2012 Dr. Engeser CDU Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Regenerative Energien im Wahlkreis 42 (Pforzheim/Birkenfeld/Ispringen/Kieselbronn) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2456 2 B e g r ü n d u n g Das Gelingen der Energiewende ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund soll der Stand der Dinge für den Wahlkreis 42 abgefragt werden, speziell auch Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger bei den geplanten Windkraftanlagen in der Gemeinde Birkenfeld. A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 Nr. 64-4583/609/2 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie den Stand des Ausbaus der regenerativen Energien im o. g. Wahlkreis im Vergleich zu anderen Regionen Baden-Württembergs? Der Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien lässt sich insbesondere im Verhältnis zum regenerativen Energieangebot (den sog. Energiepotenzialen) einordnen . Für Baden-Württemberg wird im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft momentan durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) ein „Potenzialatlas Erneuerbare Energien“ erarbeitet . Mit der Erstellung dieses Atlasses wird eine flächendeckende und gemeindescharfe Analyse der grundsätzlichen Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Ener - gien auf Basis einer aktuellen und konsolidierten Datenbasis vorgenommen. Dies kann Bürgerinnen und Bürgern, Planungsträgern und anderen Akteuren einen fundierten Überblick über die Situation im Land und seine Verwaltungsebenen geben sowie bzgl. der Einordnung des Ausbaustandes helfen. Bis zum Vorliegen des Atlasses ist eine fundierte Beurteilung nicht möglich. 2. Wie viele Biogasanlagen gibt es im o. g. Wahlkreis bzw. sind in Planung? Im o. g. Wahlkreis gibt es zwei Standorte, an denen Biogas produziert wird. Ak - tuell sind keine weiteren Planungen bekannt. 3. Welche Leistung an Solarenergie ist im o. g. Wahlkreis installiert? Im o. g. Wahlkreis sind Photovoltaikanlagen mit einer elektrischen Gesamtleis - tung von 20,38 MWp installiert (Stand: 17. September 2012). Der Website von Transnet BW (http://transnetbw.de/eeg-and-kwk-g/eeg-anlagendaten /) kann eine Übersicht über alle Anlagen in Baden-Württemberg entnommen werden, die nach Erneuerbare-Energien-Gesetz betrieben werden. Die installierte solarthermische Leistung wird nicht erfasst. 4. Wie lassen sich die Flächen unterscheiden, auf denen Solarenergie im o. g. Wahlkreis installiert ist (private Dächer, gewerbliche/landwirtschaftliche Dächer, Freiflächen)? Solaranlagen können auf Dächern und Fassaden von Gebäuden sowie deren Nebenanlagen errichtet werden. Dies betrifft sowohl Wohn- als auch Nicht-Wohngebäude . Weiterhin können Solaranlagen unabhängig von Gebäuden installiert werden , bspw. als Freiflächenanlagen oder auf Lärmschutzwänden entlang von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2456 Für den o. g. Wahlkreis werden Hausdächer auf dem online verfügbaren Daten- und Kartendienst (http://brsweb.lubw.baden-wuerttemberg.de/brs-web) der LUBW mit den Kategorien „sehr gut geeignet“, „gut geeignet“, „vor Ort zu prüfen“ hinsichtlich ihrer Eignung zur solarenergetischen Nutzung unterschieden. Im Rahmen der Erstellung des „Potenzialatlasses Erneuerbare Energien“ werden die Angaben derzeit aktualisiert und landesweit ermittelt. 5. An welchen Standorten und mit welcher Gesamtleistung wird im o. g. Wahlkreis Energie aus Wasserkraft gewonnen? Im o. g. Wahlkreis sind Wasserkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,72 MW installiert (Stand: 17. September 2012; Website Transnet BW: http://transnetbw .de/eeg-and-kwk-g/eeg-anlagendaten/). Die Standorte im Einzugsbereiche des Neckars für Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung bis 250 kW können dem Daten- und Kartendienst der LUBW (http://brsweb.lubw.badenwuerttemberg .de/brs-web) entnommen werden. 6. An welchen Standorten sind wie viele Windkraftanlagen im o. g. Wahlkreis installiert ? Im o. g. Wahlkreis sind keine Windenergieanlagen installiert. 7. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bestehen im Rahmen der Planungen der Windkraftanlagen in der Gemeinde Birkenfeld? Neben der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Teilfortschreibung „Wind“ des Regionalplanes des Regionalverbandes Nordschwarzwald, in der Bauleitplanung, und in einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bestehen seitens Behörden und Vorhabensträgern vielfältige Möglichkeiten der freiwilligen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört u. a. auch die finanzielle Beteiligung. Um Bürgerinnen und Bürger besser über die letztgenannte Möglichkeit zu informieren, erarbeitet das Umweltministerium derzeit eine Broschüre zu Bürgerenergieanlagen. 8. Welche Bindungswirkung für den Bau von Windkraftanlagen kann in der Gemeinde Birkenfeld von einem Bürgerentscheid oder anderen Formen der Bürgerbeteiligung erwartet werden? Die Bindungswirkung eines Bürgerentscheids hängt von der konkreten Fragestellung des Bürgerentscheids ab. Sofern alle Voraussetzungen für einen gültigen Bürgerentscheid vorliegen, hat dieser die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden (§ 21 Abs. 7 GemO). Darüber hinaus sind in der Gemeindeordnung folgende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geregelt: Die Unterrichtung der Einwohner (§ 20 GemO), die Bürgerversammlung (§ 20 a GemO) und der Bürgerantrag (§ 20 b GemO), mit dem die Behandlung einer Angelegenheit durch den Gemeinderat durch die Bürger herbeigeführt werden kann. Eine Bürgerversammlung bzw. ein Bürgerantrag können von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen beantragt werden. Eine Bindungswirkung in der Sache ist bei diesen Beteiligungsformen nicht gegeben. 9. Welche Leistung erbringen die Anlagen der regenerativen Energieerzeugung im o. g. Wahlkreis gegenwärtig insgesamt (mit Angabe, welche Entwicklung sie erwartet)? Die Anlagen zur Erzeugung von regenerativem Strom nach Erneuerbare-Ener - gien-Gesetz (EEG) verfügen im o. g. Wahlkreis über eine installierte Leistung von insgesamt 39,82 MW (Stand: 17. September 2012; Website Transnet BW: http://transnetbw.de/eeg-and-kwk-g/eeg-anlagendaten/). Die installierte thermische Leistung wird nicht erfasst. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2456 4 10. Welche Speichermöglichkeiten mit welchem Fassungsvermögen für Strom aus regenerativen Energien stehen im o. g. Wahlkreis zur Verfügung? Die Speichermöglichkeiten im o. g. Wahlkreis und ihr Fassungsvermögen werden nicht erfasst. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice