Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2462 11. 10. 2012 1Eingegangen: 11. 10. 2012 / Ausgegeben: 10. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Paare und Alleinerziehende erhalten Stand 1. September 2012 im Landkreis Waldshut Landeserziehungsgeld (aufgeteilt nach den unterschiedlichen Einkommensgrenzen)? 2. Welche Mittel wurden im Rahmen des Landeserziehungsgelds seit 1986 jährlich in den Landkreis Waldshut ausbezahlt? 3. Wie viele Paare und Alleinerziehende sind im Landkreis Waldshut nun von der Abschaffung des Landeserziehungsgelds betroffen? 4. Hatte sie Kontakt zu Institutionen vor Ort und hat sie Stellungnahmen zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds bei den betroffenen Verbänden abgefragt ? 5. Befürchtet sie durch die Abschaffung des Landeserziehungsgelds, dass Fami - lien, welche Stand 1. September 2012 noch das Landeserziehungsgeld erhalten haben, künftig unter die Armutsgrenze fallen? 6. Wie viel Prozent der Familien mit Kleinkindern im antragsberechtigten Alter beziehen Stand 1. September 2012 Landeserziehungsgeld? 7. Hat sie durch die Streichung des Landeserziehungsgelds einen vermehrten Bedarf an Kinderkrippenplätzen im Landkreis Waldshut bedacht? 10. 10. 2012 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Auswirkung der Abschaffung des Landeserziehungsgelds auf den Landkreis Waldshut Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2462 2 B e g r ü n d u n g Die angekündigte Abschaffung des Landeserziehungsgelds streicht in der Folge wichtige Zusatzleistungen für einkommensschwache Familien. Die konkrete Ausgangssituation vor Ort ist dabei von Interesse, ebenso wie die Konsequenzen für die Institutionen vor Ort. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 30. November 2012 Nr. 23-0141.5/15/2462 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Paare und Alleinerziehende erhalten Stand 1. September 2012 im Landkreis Waldshut Landeserziehungsgeld (aufgeteilt nach den unterschied - lichen Einkommensgrenzen)? Vorbemerkung: Um die für die Auswertung erforderlichen Programmierarbeiten in einem vertretbaren Rahmen zu halten, wurden wie bei der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU, Landeserziehungsgeld im Landkreis Esslingen, Drucksache 15/2498 alle Daten mit dem einheitlichen Stand 30. September 2012 erhoben. Maßgeblich für die Auswertungen ist der in der Adressdatei hinterlegte Wohnort der Leistungsempfänger. Die folgenden Tabellen zeigen die Anzahl der Alleinerziehenden und Paare, die im Landkreis Waldshut im Jahr 2012 Landeserziehungsgeld erhalten haben. Dabei wurde auf die Bewilligung des Landeserziehungsgeldes abgestellt. Die unterschiedlichen Einkommensgrenzen wurden berücksichtigt: 2. Welche Mittel wurden im Rahmen des Landeserziehungsgelds seit 1986 jährlich in den Landkreis Waldshut ausbezahlt? Da die Gemeindekennziffern bis 2007 kein Bestandteil des IT-Systems der Bewilligungsstelle zur Bearbeitung des Landeserziehungsgeldes waren, ist eine Aus - sage zu den im Landkreis Waldshut ausgezahlten Mitteln seit 1986 nicht möglich. Die Tabelle zeigt daher die Entwicklung der Auszahlungen seit 2007: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. EK-Grenze Alleinerziehend 1.225 15 1.455 10 1.685 4 1.915 1 2.145 2 Gesamt 32 EK-Grenze Paare 1.380 1 1.455 1 1.480 47 1.710 27 1.940 25 2.170 14 2.400 2 2.630 1 Gesamt 118 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2462 Bei der Interpretation der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die Jahre 2008 und 2009 von der Umstellung des Landeserziehungsgeldes im Zusammenhang mit der Ablösung des Bundeserziehungsgeldes durch das Elterngeld bestimmt wurden; hier waren zwei Antragsjahrgänge zu bewilligen. 3. Wie viele Paare und Alleinerziehende sind im Landkreis Waldshut nun von der Abschaffung des Landeserziehungsgelds betroffen? Zu der Frage, wie viele Paare und Alleinerziehende im Landkreis Waldshut von der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes betroffen sind, kann keine Aussage getroffen werden. Das Landeserziehungsgeld fällt erst für Geburten ab 1. Oktober 2012 weg. Die bereits heute bewilligten Fälle sind somit von der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht betroffen. Über die zu erwartende Geburtenrate und die zu prognostizierende wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Waldshut , die u. a. die Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes beeinflussen, können keine Aussagen getroffen werden. 4. Hatte sie Kontakt zu Institutionen vor Ort und hat sie Stellungnahmen zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds bei den betroffenen Verbänden abgefragt ? Da die Streichung des Landeserziehungsgeldes aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung erfolgte, bestand hierfür kein Anlass. 5. Befürchtet sie durch die Abschaffung des Landeserziehungsgelds, dass Fami - lien, welche Stand 1. September 2012 noch das Landeserziehungsgeld erhalten haben, künftig unter die Armutsgrenze fallen? Nein. Ebenso wie in den anderen 12 Bundesländern, in denen kein Landeserziehungsgeld bewilligt wird, müssen Maßnahmen zur Armutsvermeidung auf anderem Wege ergriffen werden. Für die finanzielle Grundsicherung ist vorrangig der Bund zuständig. Im Übrigen wird auf die Aussagen zu Ziffer 5 der Stellungnahme des Sozialministeriums zum Antrag der Fraktion der CDU, Streichung des Landeserziehungsgelds , Drucksache 15/2474 verwiesen. 6. Wie viel Prozent der Familien mit Kleinkindern im antragsberechtigten Alter beziehen Stand 1. September 2012 Landeserziehungsgeld? Zu dieser Frage kann lediglich eine vorsichtige Schätzung abgegeben werden: In den Jahren 2010 und 2011 wurden im Landkreis Waldshut insgesamt 2.438 Kinder geboren (2010: 1.272; 2011 1.166 Kinder). Wegen der Verteilung der Geburten über das Jahr und die sich durch die Inanspruchnahme der Vätermonate bzw. der Verlängerungsmonate für Alleinerziehende beim Elterngeld ergebende Zeitverzögerung kann man die dem Grunde nach anspruchsberechtigten Kinder auf ca. die Hälfte der Gesamtzahl der 2010 und 2011 geborenen Kinder schätzen. Somit ergäben sich rechnerisch 1.219 Kinder im antragsberechtigten Alter. Rechnet man die oben genannten 169 positiv beschiedenen Fälle (Stand 30. September 2012) auf das Gesamtjahr hoch (225 Fälle), so ergäbe sich eine rechnerische Quote von 19,9 %. 2007 in EUR 2008 in EUR 2009 in EUR 2010 in EUR 2011 in EUR Stand 30.09.2012 in EUR Gesamt in EUR 1.196.728 1.567.636 1.314.552 632.818 572.643 381.635 5.666.012 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2462 4 7. Hat sie durch die Streichung des Landeserziehungsgelds einen vermehrten Bedarf an Kinderkrippenplätzen im Landkreis Waldshut bedacht? Zwischen beiden Bereichen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Im Übrigen werden die Familien im Land in erheblichem Umfang durch den von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden im Dezember 2011 unterzeichneten Pakt für Familien mit Kindern unterstützt. Im Pakt für Familien mit Kindern hat das Land den Kommunen zugesichert, die Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung künftig in wesentlich größerem Ausmaß zu fördern als zuvor. Dafür stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit: 315 Millionen Euro für das Jahr 2012 und 325 Millionen Euro für das Jahr 2013. Ab 2014 übernimmt das Land inklusive der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung . Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice