Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2476 15. 10. 2012 1Eingegangen: 15. 10. 2012 / Ausgegeben: 15. 11. 2012 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über den Ablauf der über Facebook organisierten Menschenaufläufe/Versammlungen (Flashmobs) und der über Facebook eingeladenen Party in Schriesheim in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2012? 2. Welche Erkenntnisse hat sie über die Teilnehmer des Geschehens, über deren Alter und Alkoholisierungsgrad? 3. Hält sie die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, die Personalausstattung und die technische Ausstattung der Behörden für ausreichend, um solche und ähn - liche über die sozialen Netzwerke organisierte Veranstaltungen im Vorfeld zu erkennen und ggf. auf Ausschreitungen reagieren zu können? 4. Welche Maßnahmen plant sie, um die Präventionsarbeit von Polizei und Kommunen in Hinblick auf solche und ähnliche Veranstaltungen und die daraus potenziell hervorgehenden Straftaten zu unterstützen? 10. 10. 2012 Wacker CDU Kleine Anfrage des Abg. Georg Wacker CDU und Antwort des Innenministeriums Facebook-Party und Menschenaufläufe (Flashmobs) in Schriesheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2476 2 B e g r ü n d u n g Über soziale Netzwerke kommt es immer wieder zu Veranstaltungen, bei denen entweder aus Versehen oder aber in zunehmendem Maße bewusst ein so hoher Teilnehmerkreis eingeladen wird, dass ein polizeiliches Einschreiten notwendig wird. In der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2012 kam es in Schriesheim zu über Facebook organisierten Menschenaufläufen/Versammlungen (Flashmobs) rund um zwei Rewe-Supermärkte und in einem leerstehenden Einfamilienhaus, wobei in diesem Fall vom „Veranstalter“ möglicherweise bewusst zur Zerstörung von fremdem Eigentum durch die alkoholisierten Jugendlichen aufgerufen wurde. Diese Kleine Anfrage soll die Hintergründe der Vorkommnisse erkunden und klären, wie Polizei und Kommunen mit dieser Herausforderung umgehen können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. November 2012 Nr. 3-1134.1/923/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über den Ablauf der über Facebook organisierten Menschenaufläufe/Versammlungen (Flashmobs) und der über Facebook eingeladenen Party in Schriesheim in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2012? Zu 1.: Die Polizei in Heidelberg erhielt Informationen über eine Ansammlung von Jugendlichen in Schriesheim, die einen Einkaufsmarkt überrennen wollten. Im Rahmen sofortiger Aufklärungsmaßnahmen wurden an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet Gruppen von Jugendlichen angetroffen, die u. a. Alkoholika mit sich führten. Des Weiteren wurden Hinweise erlangt, wonach über Facebook zu einer „Abrissparty“ aufgerufen wurde. Es konnte ein leer stehendes Haus in unmittelbarer Nachbarschaft des erwähnten Einkaufsmarktes als Anlaufziel identifiziert werden. Ursächlich für das Zusammentreffen war die unkontrollierte Weitergabe einer Facebook-Einladung durch eine 15-jährige Schülerin, welche im fraglichen Anwesen gewohnt hat und eine Abschiedsparty feiern wollte. Trotz Löschung des Eintrages in Facebook durch die Einladende wurden die Informationen einem nicht mehr eingrenzbaren Personenkreis zugänglich gemacht. Nachdem ausreichend Einsatzkräfte zusammengezogen waren, wurden den Teilnehmern der Ansammlung Platzverweise erteilt. Die Personen entfernten sich daraufhin in Kleingruppen. Im Rahmen der Abwanderung fuhren etwa 100 Personen mit einer Stadtbahn in Richtung Heidelberg. Kurz nach der Abfahrt wurde ein Fenster der Bahn zerstört, weshalb diese ihre Fahrt nach Erreichen der nächsten Haltestelle beendete. Der Täter konnte ermittelt werden. Im Zusammenhang mit den Ereignissen kam es insgesamt zu zwei Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen , der Beschädigung einer Fensterscheibe und einer Außenleuchte sowie dem Zurücklassen von Müll und Glasbruch auf Teilen der umliegenden Straßen. 2. Welche Erkenntnisse hat sie über die Teilnehmer des Geschehens, über deren Alter und Alkoholisierungsgrad? Zu 2.: Die Zusammensetzung der Teilnehmer war eher inhomogen und zufällig. Der Großteil der ca. 250 Teilnehmer waren Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene im Alter zwischen ca. 15 und 22 Jahren aus Schriesheim sowie den Nachbargemeinden. Der Spaß am Feiern, der Alkoholkonsum und das Gruppenerlebnis standen im Zentrum der Erwartungen. Aufgrund der frühzeitigen polizeilichen Intervention waren die Teilnehmer nicht stark alkoholisiert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2476 3. Hält sie die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, die Personalausstattung und die technische Ausstattung der Behörden für ausreichend, um solche und ähn - liche über die sozialen Netzwerke organisierte Veranstaltungen im Vorfeld zu erkennen und ggf. auf Ausschreitungen reagieren zu können? Zu 3.: Die Fragestellung war Gegenstand der Kleinen Anfrage des Abg. Matthias Pröfrock CDU zu „Facebook-Partys“ (Drucksache 15/2066 vom 12. Juli 2012). Auf die Stellungnahme zu dieser Anfrage wird verwiesen. Die zuständigen Behörden sind grundsätzlich so aufgestellt, dass sie derartige Veranstaltungen bewältigen können. Die Anonymität und Kurzfristigkeit von Facebook-Veranstaltungen können allerdings die Planung und Durchführung der behördlichen und polizeilichen Maßnahmen erschweren. 4. Welche Maßnahmen plant sie, um die Präventionsarbeit von Polizei und Kommunen in Hinblick auf solche und ähnliche Veranstaltungen und die daraus potenziell hervorgehenden Straftaten zu unterstützen? Zu 4.: Diese Frage war ebenfalls Gegenstand der Drucksache 15/2066 vom 12. Juli 2012. Insoweit wird auf die dortige Stellungnahme verwiesen. Zudem wurden durch die Polizei im Benehmen mit dem Städte- und Gemeindetag Hinweise und Empfehlungen zur Vorbereitung und Bewältigung von Einsätzen der Polizei im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Aufrufen in sozialen Netzwerken (u. a. „Facebook-Partys“) erstellt, die demnächst dem Innenausschuss des Landtages von Baden-Württemberg zur Kenntnis gegeben werden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice