Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2498 18. 10. 2012 1Eingegangen: 18. 10. 2012 / Ausgegeben: 18. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Landeserziehungsgeld wurden im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren gestellt? 2. Wie viele antragstellende Personen haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder Landeserziehungsgeld erhalten (mit Angabe der jeweiligen Kinderanzahl und Einkommen)? 3. Wie hoch war im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren der Anteil der antragstellenden Personen, die Hartz IV empfangen haben? 4. Wie hoch war unter den gewährten Anträgen im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren der Anteil der Schwellenhaushalte für das Landes - erziehungsgeld? 5. Wie hoch war im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren der Anteil von Mitbürgern mit Migrationshintergrund am Landeserziehungsgeld (aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland, den Elternteilen, den Kindern)? 6. Wie viele antragsstellende Personen, die als Staatsangehörige eines anderen Landes oder als Staatenlose eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthalts - erlaubnis besaßen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren die Voraussetzung zur Gewährung von Landeserziehungsgeld erfüllt (aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland )? 7. Wie viele alleinerziehende Elternteile haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder Landeserziehungsgeld erhalten (aufgeschlüsselt nach alleinerziehenden Vätern und Müttern)? Kleine Anfrage der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landeserziehungsgeld im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2498 2 8. Wie viele Familien oder Alleinerziehende haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder, welche mit dem Ziel der Adoption in Obhut genommen wurden, Landeserziehungsgeld erhalten? 9. Bei wie vielen antragstellenden Familien waren im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit beschäftigt? 16. 10. 2012 Deuschle, Zimmermann CDU B e g r ü n d u n g Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 25. September 2012 die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes für Kinder, die nach dem 1. Oktober 2012 geboren sind, beschlossen. Hiermit wird eine der wenigen sozialen Leistungen des Landes für einkommensschwache Familien gestrichen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 Nr. 23 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Landeserziehungsgeld wurden im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren gestellt? Vorbemerkung: Um die für die Auswertung erforderlichen Programmierarbeiten bei der Bewilligungsstelle in einem vertretbaren Rahmen zu halten, wurden wie bei der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Felix Schreiner CDU, Auswirkung der Abschaffung des Landeserziehungsgelds auf den Landkreis Waldshut, Drucksache 15/2462 alle Daten mit dem einheitlichen Stand 30. September 2012 erhoben. Maßgeblich für die Auswertungen ist der in der Adressdatei hinterlegte Wohnort der Leistungsempfänger . Die Fragen zum Landkreis Esslingen stellen auf die vergangenen 5 Jahre ab. Die Bewilligungsstelle hat die Jahre 2007 bis 2011 ausgewertet und ergänzend den Stand 30. September 2012 angegeben. Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen , dass die Jahre 2008 und 2009 von einem doppelten Antragsjahrgang im Zusammenhang mit der Anpassung des Landeserziehungsgeldes an das Elterngeld geprägt waren und die Ergebnisse demzufolge hinsichtlich der Anzahl der be - günstigten Familien deutlich überzeichnet sind. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2498 Die Antragseingänge aus dem Landkreis Esslingen in den einzelnen Jahren sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: 2. Wie viele antragstellende Personen haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder Landeserziehungsgeld erhalten (mit Angabe der jeweiligen Kinderanzahl und Einkommen)? Insgesamt haben von 2007 bis zum 30. September 2012 5.514 Antragsteller im Landkreis Esslingen Landeserziehungsgeld erhalten (positive Bescheide). Die folgende Tabelle zeigt die Aufgliederung nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder: Die folgende Tabelle zeigt die Aufgliederung der positiv beschiedenen Fälle nach der Einkommenssituation. Hierzu wurden 7 Einkommensklassen mit einem Intervall von jeweils 500 Euro gebildet, wobei das Einkommen dem nach der Verwaltungsvorschrift für das Landeserziehungsgeld ermittelten Einkommen (steuerpflichtiges Bruttoeinkommen abzüglich 24 % bzw. 19 % Pauschale für Steuern und abzüglich Werbungskostenpauschale) entspricht: 2007 2008 2009 2010 2011 Stand 30.09.2012 Gesamt Antragseingang 1.355 1.895 1.228 1.013 951 617 7.059 Kinderzahl 2007 2008 2009 2010 2011 Stand 30.09.2012 Gesamt 1 356 600 389 323 298 222 2.188 2 377 531 316 269 233 133 1.859 3 193 267 170 121 139 88 978 4 48 95 59 32 40 26 300 5 16 28 21 9 9 9 92 6 11 12 3 2 11 5 44 mehr als 6 7 21 9 4 8 4 53 Gesamt 1.008 1.554 967 760 738 487 5.514 ermitteltes Einkommen 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt 0–500 411 703 454 363 310 213 2.454 500–1.000 163 197 128 115 104 76 783 1.000–1.500 223 349 221 162 180 106 1.241 1.500–2.000 180 261 143 109 116 84 893 2.000–2.500 30 40 16 11 25 7 129 2.500–3.000 1 3 4 1 1 10 mehr als 3.000 1 1 2 4 Gesamt 1.008 1.554 967 760 738 487 5.514 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2498 4 3. Wie hoch war im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren der Anteil der antragstellenden Personen, die Hartz IV empfangen haben? Zur Frage nach dem Anteil der Hartz IV-Beziehenden im Landkreis Esslingen unter den Antragstellenden des Landeserziehungsgeldes kann mangels Daten keine Aussage getroffen werden. Die Bewilligungsstelle hatte Anfang 2011 eine vierwöchige manuelle Zählung durchgeführt, die für alle baden-württembergischen Antragstellenden ergab, dass ca. 33 % der Familien aktuell Hartz IV/Sozialhilfe bezogen bzw. ca. 39 % der Familien einen Hartz IV/Sozialhilfehintergrund hatten (die Familien bezogen die Sozialleistung entweder aktuell oder im für die Einkommensermittlung maßgeblichen Kalenderjahr vor Geburt des Kindes oder beides). Hierbei sind die üblichen Einschränkungen einer Aussage aufgrund einer manuellen Zählung zu beachten. Ob diese Trendaussage für Esslingen herangezogen werden kann, kann nicht beurteilt werden. 4. Wie hoch war unter den gewährten Anträgen im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren der Anteil der Schwellenhaushalte für das Landes - erziehungsgeld? Der Begriff der Schwellenhaushalte wird hinsichtlich des Landeserziehungsgeldes nicht offiziell verwendet. Daher wird unterstellt, dass es sich hinsichtlich der Fragestellung um diejenigen Personengruppen handelt, die aufgrund des bisherigen Landeserziehungsgeldes antragsberechtigt waren, bei dem ursprünglich vorgesehenen reformierten Landeserziehungsgeld aber nicht mehr antragsberechtigt gewesen wären. Da wie in Frage 3 dargestellt keine genaue Quantifizierung von Hartz IV-Beziehenden möglich ist, könnten hilfsweise entweder die Kehrwerte der dortigen Zahlen herangezogen werden oder Schätzungen aufgrund der in Frage 2 ermittelten Einkommensgruppen getroffen werden. Daher ist eine Quantifizierung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. 5. Wie hoch war im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren der Anteil von Mitbürgern mit Migrationshintergrund am Landeserziehungsgeld (aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland, den Elternteilen, den Kindern)? Zu einem Migrationshintergrund der Antragstellenden, des zweiten Elternteils sowie der Kinder liegen keine Informationen vor. Lediglich die Staatsangehörigkeit der Antragstellenden zum Zeitpunkt der Antragstellung ist im Datensatz enthalten . Entsprechend gibt die Tabelle eine Übersicht über die Verteilung der Antragsteller auf deutsche und nicht-deutsche Staatsangehörige: 6. Wie viele antragstellende Personen, die als Staatsangehörige eines anderen Landes oder als Staatenlose eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besaßen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren die Voraussetzung zur Gewährung von Landeserziehungsgeld erfüllt (aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland)? Hierzu kann mangels Daten keine Aussage getroffen werden. Nationalität 2007 in % 2008 in % 2009 in % 2010 in % 2011 in % Stand 30.9.2012 in % Gesamt in % Deutsch 62,60 60,36 58,63 56,32 60,30 52,77 59,23 Andere Nationalität 37,40 39,64 41,37 43,68 39,70 47,23 40,77 Gesamt 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2498 7. Wie viele alleinerziehende Elternteile haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder Landeserziehungsgeld erhalten (aufgeschlüsselt nach alleinerziehenden Vätern und Müttern)? Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der alleinerziehenden Elternteile (aufgeschlüsselt nach Müttern und Vätern), die seit 2007 Landeserziehungsgeld erhalten haben: 8. Wie viele Familien oder Alleinerziehende haben im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder, welche mit dem Ziel der Adoption in Obhut genommen wurden, Landeserziehungsgeld erhalten? Die Tabelle zeigt die Anzahl der adoptierten Kinder, für die in den einzelnen Jahren Landeserziehungsgeld bewilligt wurde: 9. Bei wie vielen antragstellenden Familien waren im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit beschäftigt? Zu teilzeitbeschäftigten Elternteilen lassen die Daten des IT-Systems der Bewilligungsstelle keine Aussage zu. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Alleinerziehend 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt Männlich 1 4 2 1 1 0 9 Weiblich 208 319 184 157 139 93 1.100 Gesamt 209 323 186 158 140 93 1.109 2007 2008 2009 2010 2011 Stand 30.09.2012 Gesamt Adoptionen 1 1 1 0 1 0 4 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice