Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 251 08. 07. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Aktueller Stand beim Ausbau der Hochrheinautobahn A 98 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Landes- und Bundesmittel sind bisher in den Ausbau der Hochrheinautobahn A 98 gefl ossen? 2. Wie ist der derzeitige Planungsstand dieser Maßnahme? 3. Welche Priorität misst sie diesem Projekt bei? 06. 07. 2011 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Die Hochrheinautobahn A 98 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt entlang der deutsch-schweizerischen Grenze. Die abschnittsweise Realisierung zwischen Rheinfelden und Schaffhausen, welche zu einer durchgängigen Hochrheinautobahn A 98 führt, ist für den Standort Waldshut von elementarer Bedeutung. Daher wird die Landesregierung um Auskunft gebeten, wie der derzeitige Planungsstand aussieht, welche Mittel bisher gefl ossen sind und wie die Haltung der Landesregierung zu diesem Projekt ist. Eingegangen: 08. 07. 2011 / Ausgegeben: 09. 08. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 251 2 A n t w o r t *) Mit Schreiben vom 3. August 2011 Nr. 25–39.–A98Märkt–CH/77/41 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Landes- und Bundesmittel sind bisher in den Ausbau der Hochrheinautobahn A 98 gefl ossen? Der Neubau der Hochrheinautobahn A 98 wird mit Bundesmitteln fi nanziert. Seit Baubeginn der Maßnahme vor rund 40 Jahren sind bis Ende 2010 in die A 98 Bundesmittel in Höhe von rd. 480 Mio. Euro investiert worden. Das Land Baden-Württemberg trägt die Kosten für die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen . Projektbezogen werden diese Kosten erst seit einigen Jahren erfasst, sodass genaue Zahlen nicht vorliegen. Auf der Grundlage neuerer Auswertungen fallen bei derartigen Projekten durchschnittliche Kosten für Planungs- und Bauüberwachungsleistungen in Höhe von rd. 10 % der Baukosten an. Der Bund erstattet dem Land dafür 3 % der Baukosten. 2. Wie ist der derzeitige Planungsstand dieser Maßnahmen? Die A 98 ist in mehrere Abschnitte unterteilt. Diese haben folgenden Planungs- und Sachstand: Grenze Frankreich – A 5 AD Weil am Rhein Planung ruht A 5 AD Weil am Rhein – AD Hochrhein 2-bahnig fertiggestellt AD Hochrhein – AS Rheinfelden/Karsau 1. Fahrbahn im Bau AS Rheinfelden/Karsau – AS Bad Säckingen im Planfeststellungsverfahren AS Bad Säckingen – AS bei Rothaus Vorplanung 2009 erneuert, Planung ruht AS bei Rothaus – AS bei Hauenstein 1. Fahrbahn im Bau AS bei Hauenstein – AS Tiengen/West Vorplanung 2007 erneuert, Planung ruht AS Tiengen/West – AS Lauchringen 1. Fahrbahn fertiggestellt. 3. Welche Priorität misst sie diesem Projekt bei? In Baden-Württemberg besteht eine massive Unterfi nanzierung der vordringlichen Vorhaben des Bedarfsplans des Bundes. Um einen wirtschaftlichen Umgang mit den verfügbaren Mitteln zu gewährleisten, geht es zunächst darum, die in Baden- Württemberg im Bau befi ndlichen Vorhaben mit einem Finanzierungsbedarf von noch rund 1,1 Milliarden Euro zu fi nanzieren. Das trifft auch für die A 98 zu. In Vertretung Steinbacher Ministerialdirigent *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen.